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Politik: Eine Lektion in Realismus
Die NATO ist ein Musterbeispiel für Stabilität, bürokratische Kontinuität und Routinearbeit. 2008 hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Bukarest: „Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden.“ 15 Jahre danach ist die internationale Sicherheitsordnung komplett aus den Angeln gehoben. Im Kommuniqué des Gipfels in Vilnius lesen wir nun: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO“. Den Unterschied muss man mit der Lupe suchen.
Der Westen spielt nicht mehr allein
Wenn die Staats- und Regierungschefs der NATO in diesem Monat zum jährlichen Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius zusammenkommen, werden sie demonstrieren, dass die neuerlich in Unterstützung der Ukraine geeinte Organisation alles andere als „hirntot“ ist, wie sie noch 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschrieben wurde. Doch täuscht die neue Vitalität der NATO über ein größeres Problem hinweg: Das Scheitern des Westens dabei, die übrige Welt zu überzeugen, dass die Verteidigung der Ukraine auch sie betrifft, ist emblematisch für einen umfassenderen Wandel.
Politik: Blutiges Ablenkungsmanöver
Wieder einmal stehen gewalttätige Zusammenstöße der serbischen Minderheit im Nordkosovo im Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Krise liegt allerdings nicht in Kosovos Hauptstadt Pristina, sondern in Belgrad. Innenpolitisch unter Druck, sucht Präsident Aleksandar Vučić die Eskalation im nahen Ausland.
Kurs Nord/Nordost
Für die NATO stellen Finnland und Schweden einen wertvollen politischen und militärischen Gewinn dar. Beide Staaten verfügen über moderne, gut ausgerüstete Streitkräfte und stabile demokratische Institutionen. Nach jahrelangen Aufnahmerunden militärischer Leichtgewichte ist dies für das Bündnis keine unwichtige Erwägung.
Europa allein zu Haus
Das transatlantische Bündnis erlebt gerade eine Renaissance. Der Krieg in der Ukraine hat Washingtons Augenmerk wieder so stark auf Europa gelenkt wie zuletzt in den 1990er Jahren, als die Vereinigten Staaten die Osterweiterung der NATO betrieben und auf dem Balkan zwei Kriege führten. Die USA unterstützen die Ukraine mit massiven Waffenlieferungen, warben erfolgreich für gemeinschaftliche Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Moskau, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen, und stärken die NATO durch die Stationierung zusätzlicher Kräfte. Stabiler waren die transatlantischen Beziehungen wohl seit einer Generation nicht mehr.
Moskaus Mann in Belgrad
Serbiens Präsident Vučić versteht sich darauf, den Kosovo-Konflikt eskalieren zu lassen. Im Tandem mit Russland stößt er in die offene Flanke der EU. Kommt es zu einem neuen Krieg auf dem Balkan, einem weiteren Krieg in Europa? Am Sonntagabend war zumindest Twitter-Deutschland in heller Aufregung: Es war von bewaffneten Zusammenstößen zu lesen und der serbische Präsident Aleksandar Vučić wurde mit den Worten zitiert, dass die Lage noch nie so angespannt gewesen sei und dass Belgrad alles dafür tun werde, den Frieden zu wahren.
Nordwind
Finnland und Schweden nehmen Kurs Richtung NATO. Zweifellos eine Bestätigung des Epochenwechsels, der sich gerade vollzieht. Schweden zieht damit einen Schlussstrich unter seine 200 Jahre alte außenpolitische Doktrin. Für Finnland gehen über 80 Jahre Neutralität zu Ende. Die Beitrittsdiskussionen zeigen auch, dass beide Länder künftig einerseits auf eine engere nordische Sicherheitskooperation hoffen und andererseits bei der Gestaltung neuer europäischer Sicherheitsstrategien mitreden möchten. Manche Kommentatoren werten ihr Beitrittsgesuch gar als wegweisend für die künftige Sicherheitspolitik in Europa.
Neutrale Hinterwäldlerei
Am 12. Mai hat Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, der auch in der finnischen Bevölkerung eine breite Mehrheit findet – ausgerechnet in dem Land, in dem die neutralistische Balance zwischen den Blöcken am tiefsten Wurzeln geschlagen hatte. Das Nachbarland Schweden will den Schritt gleich mitgehen – auch eine bemerkenswerte Kehrtwende, bedenkt man das Selbstbild des allianzungebundenen Landes als „Friedensmacht“ mit dem verbundenen Kleinstaatsidealismus. An einem Land geht die Debatte und der Paradigmenwechsel erstaunlicherweise vollends vorbei: an Österreich.
Im Abseits
Verärgerung und Ratlosigkeit in Paris. Ohnmacht in Brüssel. Was die jüngsten Alleingänge der Biden-Regierung für Deutschland und die EU bedeuten. Hat sich seit Trumps Abgang als Präsident der Vereinigten Staaten zwar der Ton in den transatlantischen Beziehungen, nicht aber die Substanz der „America First“-Politik geändert? Die beiden außen- und sicherheitspolitischen Alleingänge der Biden-Regierung innerhalb weniger Wochen drängen diesen Verdacht auf.
Nur gemeinsam geht’s
Die SPD tritt seit langem für eine atomwaffenfreie Welt ein. Das tut sie auch heute. Trotzdem haben alle bisherigen SPD-Regierungen das Konzept der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe Deutschlands mitgetragen. Das hat ernstzunehmende Gründe. Solange es Nuklearwaffen gibt, braucht man eine wirksame Strategie, um deren Einsatz zu verhindern. Bisher geschieht das dadurch, dass jeder, der diese Waffen einsetzt, damit rechnen muss, selbst zerstört zu werden. Dazu braucht es eine glaubwürdige nukleare Fähigkeit, auf einen Angriff mit massiver Vergeltung reagieren zu können.