Europa allein zu Haus
Das transatlantische Bündnis erlebt gerade eine Renaissance. Der Krieg in der Ukraine hat Washingtons Augenmerk wieder so stark auf Europa gelenkt wie zuletzt in den 1990er Jahren, als die Vereinigten Staaten die Osterweiterung der NATO betrieben und auf dem Balkan zwei Kriege führten. Die USA unterstützen die Ukraine mit massiven Waffenlieferungen, warben erfolgreich für gemeinschaftliche Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Moskau, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen, und stärken die NATO durch die Stationierung zusätzlicher Kräfte. Stabiler waren die transatlantischen Beziehungen wohl seit einer Generation nicht mehr.
Moskaus Mann in Belgrad
Serbiens Präsident Vučić versteht sich darauf, den Kosovo-Konflikt eskalieren zu lassen. Im Tandem mit Russland stößt er in die offene Flanke der EU. Kommt es zu einem neuen Krieg auf dem Balkan, einem weiteren Krieg in Europa? Am Sonntagabend war zumindest Twitter-Deutschland in heller Aufregung: Es war von bewaffneten Zusammenstößen zu lesen und der serbische Präsident Aleksandar Vučić wurde mit den Worten zitiert, dass die Lage noch nie so angespannt gewesen sei und dass Belgrad alles dafür tun werde, den Frieden zu wahren.
Nordwind
Finnland und Schweden nehmen Kurs Richtung NATO. Zweifellos eine Bestätigung des Epochenwechsels, der sich gerade vollzieht. Schweden zieht damit einen Schlussstrich unter seine 200 Jahre alte außenpolitische Doktrin. Für Finnland gehen über 80 Jahre Neutralität zu Ende. Die Beitrittsdiskussionen zeigen auch, dass beide Länder künftig einerseits auf eine engere nordische Sicherheitskooperation hoffen und andererseits bei der Gestaltung neuer europäischer Sicherheitsstrategien mitreden möchten. Manche Kommentatoren werten ihr Beitrittsgesuch gar als wegweisend für die künftige Sicherheitspolitik in Europa.
Neutrale Hinterwäldlerei
Am 12. Mai hat Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, der auch in der finnischen Bevölkerung eine breite Mehrheit findet – ausgerechnet in dem Land, in dem die neutralistische Balance zwischen den Blöcken am tiefsten Wurzeln geschlagen hatte. Das Nachbarland Schweden will den Schritt gleich mitgehen – auch eine bemerkenswerte Kehrtwende, bedenkt man das Selbstbild des allianzungebundenen Landes als „Friedensmacht“ mit dem verbundenen Kleinstaatsidealismus. An einem Land geht die Debatte und der Paradigmenwechsel erstaunlicherweise vollends vorbei: an Österreich.
Im Abseits
Verärgerung und Ratlosigkeit in Paris. Ohnmacht in Brüssel. Was die jüngsten Alleingänge der Biden-Regierung für Deutschland und die EU bedeuten. Hat sich seit Trumps Abgang als Präsident der Vereinigten Staaten zwar der Ton in den transatlantischen Beziehungen, nicht aber die Substanz der „America First“-Politik geändert? Die beiden außen- und sicherheitspolitischen Alleingänge der Biden-Regierung innerhalb weniger Wochen drängen diesen Verdacht auf.
Nur gemeinsam geht’s
Die SPD tritt seit langem für eine atomwaffenfreie Welt ein. Das tut sie auch heute. Trotzdem haben alle bisherigen SPD-Regierungen das Konzept der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe Deutschlands mitgetragen. Das hat ernstzunehmende Gründe. Solange es Nuklearwaffen gibt, braucht man eine wirksame Strategie, um deren Einsatz zu verhindern. Bisher geschieht das dadurch, dass jeder, der diese Waffen einsetzt, damit rechnen muss, selbst zerstört zu werden. Dazu braucht es eine glaubwürdige nukleare Fähigkeit, auf einen Angriff mit massiver Vergeltung reagieren zu können.
Kießling – die selbst gemachte Staatsaffäre
Vor 36 Jahren, im Frühjahr 1984, befand sich die Bundeswehr in der größten Krise ihrer damals auch erst drei Jahrzehnte währenden Geschichte - der "Kießling"-Affäre. Heute weitgehend vergessen, hatte sie den Staat zum Wackeln gebracht. Dr. Heiner Möllers, Bundeswehr-Offizier und Historiker in Potsdam, hat in langer Arbeit und mit mühsamen Recherchen das damalige, dramatisch Geschehen quasi minutiös nachgezeichnet. Es ist ein Sachbuch, aber geschrieben und mit Inhalt gefüllt wie ein Krimi: "Die Kießling-Affäre. Der größte Skandal der Bundeswehr".
Déjà-vu der Sicherheitspolitik?
In der NATO lässt Donald Trump große Zweifel an der Bündnistreue der USA aufkommen. Der EU wurde in Nordsyrien jüngst wieder einmal außenpolitische Ohnmacht vorgeworfen; und die G7, die Helmut Schmidt 1975 mitgründete, konnte sich 2018 nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den USA einigen – 2019 kam lediglich ein einseitiges Papier zustande. Derzeit verlieren genau die sicherheits- und außenpolitischen Institutionen zunehmend an Wirkungskraft, für die sich Helmut Schmidt zeitlebens eingesetzt hatte.
Sprengpotenzial
Für Europa ist das Ende des INF-Vertrags äußerst problematisch. Wieder steht der Kontinent an der Schwelle zu einer Nachrüstungsdebatte. Um die erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu verhindern, lohnt sich ein Blick nach Fernost – denn auch Amerikas Verbündeten in Asien droht eine Nachrüstung. Und auch sie haben wenig Grund, sich neue amerikanische Raketen herbeizuwünschen. In Europa hat sich aus amerikanischer Sicht die Bedrohungslage seit dem russischen Einmarsch auf der Krim signifikant verändert: Russland ignoriert internationale Regeln und zögert nicht vor direkter Gewaltanwendung. Im Zweifelsfall – so die Befürchtung vieler amerikanischer Sicherheitsexperten – könnte Russland auch den offenen Konflikt mit der NATO suchen, da Moskau über deutlich mehr Nuklearwaffen in Europa verfügt als die USA.
Die Einigung hat noch viele Gegner
Am Wochenende haben Griechenland und Mazedonien ihren jahrzehntelangen Namensstreit beigelegt. Was bedeutet dieser Schritt? Dieser Schritt bedeutet vor allem für Mazedonien sehr viel, denn der seit 1991 bestehende Namensstreit blockierte den Weg zu einem möglichen EU-und NATO-Beitritt. Nun haben sich die beiden Länder darauf geeinigt, dass sich das griechische Nachbarland zukünftig Republik Nord-Mazedonien nennen wird. Die Bezeichnung „mazedonisch“ für die Sprache darf aber ohne Zusatz bestehen bleiben.
