Tag archives for Günter Müchler - Page 2

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Merz muss liefern

Es gibt ein paar Regeln in der Politik, die auch die regelfeindliche Ära Trump überdauern werden. Eine davon lautet, dass eine neue Regierung gut beraten ist, wenn sie die „Grausamkeiten“, die sie im Schilde führt, gleich am Anfang verübt, am besten auf einen Schlag. Die Empfehlung stammt vom zynischen, aber zweifellos staatsklugen Renaissance-Denker Macchiavelli.
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Angemerkt

O tempora, o mores!

Freunde stutzen, Gegner frotzeln, Europa wundert sich. Mit einem gewaltigen Ruck hat sich der schwere Tanker Bundesrepublik seiner Taue entledigt und steuert volle Kraft voraus durch raue See. Noch sieht es nach Schlingerkurs aus. Als erster Ballast über Bord gegangen ist deutsche Schuldenscheu. Ein Unfall? Wohin geht die Reise unter Kapitän Friedrich Merz? Was ist los in Berlin? Der Versuch einer Orientierung.
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Anmerkungen zum Wahlkampf

Das Leben ist kein Wunschkonzert. Die Spruchweisheit hat sich auch im Bundestagswahlkampf bewahrheitet. Gewünscht hätte man sich vor allem Bewegung, und es sprach ja auch allerhand dafür. Regierungskoalition geplatzt, Gefühle aufgeschäumt, Lage ernst wie lange nicht mehr: Die Erwartung eines reinigendes Gewitters war durchaus begründet. Erfüllt hat sie sich nicht.
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Merkel stellt sich selbst vom Platz

Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.
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Angemerkt

Unser veganer Politikstil

Mit dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus gewinnt Bismarcks Merksatz von der Politik als Kunst des Möglichen einen neuen Sinn. Gewiss, das Mögliche ist keine mathematische Maßeinheit. Was möglich war und möglich ist, lässt sich immer nur spekulativ beantworten. Worauf man jedoch Gift nehmen kann, ist, dass nur der das Mögliche erreichen wird, der sich seinen Weg nicht von vornherein durch Kleinmut und Berührungsangst verstellt.
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rantlos
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