Tag archives for Berlin - Page 4

Familie

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung

Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vater­schafts­anerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und des Kindes. Bei der Abstammung komme es nicht zwingend auf die biologische Wahrheit an. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
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Gesellschaft

Wettstreit um die Führung

Ob Energie- oder Verteidigungspolitik: Die Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland sind in den vergangenen Monaten offen zutage getreten. Abhilfe sollte das 60. Jubiläum des Elysee-Vertrags leisten. Die Inszenierung war zu diesem Zweck bis ins kleinste Detail vorbereitet worden.
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Gesellschaft

Welt-Krebs-Tag: „Wir können noch viel mehr tun.“

„Versorgungslücken schließen“ – das ist in diesem Jahr das Motto des Welt-Krebs-Tages, der jedes Jahr am 4. Februar begangen wird. Der Onkologe Professor Dr. Christof von Kalle von der Charité in Berlin und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats von der Initiative Vision Zero fordert im Pharma Fakten-Interview, die Potenziale in der Krebsmedizin besser auszuschöpfen.
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Gesellschaft

Recht: Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte die Auskunftserteilung ab, weil der Bundespräsident bei der Ausübung seines Begnadigungsrechts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als Verfassungsorgan tätig werde.
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rantlos
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