von Dieter Weirich

Dieter Weirich ©seppspiegl

Ist es „ein großer Wurf“ oder doch nur ein „Reförmchen“, mit dem das herbeigesehnte Wirtschaftswachstum kaum angekurbelt werden kann ? Mit dieser offenen Frage und 34 Beschlüssen zu Steuerreform, Arbeitsmarkt und Rente geht die schwarz-rote Koalition am Wochenende in die zweimonatige parlamentarische Sommerpause.

Immerhin hat der Blick in den die Existenz beider Regierungsparteien bedrohenden Abgrund zu einer bemerkenswerten Handlungsfähigkeit mit einem zumindest in die richtige Richtung führenden Kurs geführt. Jetzt dürfe das Reformpaket – so Bundeskanzler Friedrich Merz – „nicht zerredet werden“.

Angst hat man zu Recht vor der politischen Eigendynamik des „Struckschen Gesetzes“. Der verstorbene Ex-Fraktionschef der Sozialdemokraten, Peter Struck, steht für die historisch unumstößliche Formel, dass ein geplantes Gesetz den Bundestag nie so verlässt wie es eingebracht wurde. Das letzte Wort in der Demokratie haben nicht die Regierenden, sondern die Parlamentarier.

Ist das Reformpaket ein Signal zum Aufbruch ? In die Erleichterung mischt sich in der politischen Mitte auch Skepsis über die Wirksamkeit des Kompromisses, vor allem bei der eher dünn ausgefallenen Steuerreform.

Mit Beendigung der Sommerpause am 6.September droht ein Unwetter die deutsche „Stimmungs-Demokratie“ zu verhageln, wird doch an diesem Tag in Sachsen-Anhalt gewählt, wo die AfD nach Umfragen knapp vor der Mehrheit steht, das Amt des Ministerpräsidenten Sven Schulze also in jedem Fall in Gefahr ist. Im Wochentakt folgen die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, wo Umfragen zufolge die regierende CDU nur noch auf dem vierten Platz steht und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Regierungschefin Manuela Schwesig ihr Amt gegen die AfD verteidigt.

In einer Welt von Kriegen, Terrorismus und zunehmender Spaltung der Gesellschaft gibt es in der Politik eine Sehnsucht nach jenen vergangenen Bonner Zeiten, wo die Sommerpause noch als „Saure Gurken-Zeit“ definiert wurde und Politiker die nachrichtenarme Zeit durch die Erfindung ulkiger Schlagzeilen aufzulockern versuchten. Der Ausnahmezustand einer unruhigen Welt ist leider das neue Normale, auch ins Sommerloch kann man stolpern.