Tag archives for Regierungsparteien
Signal zum Aufbruch?
Ist es „ein großer Wurf“ oder doch nur ein „Reförmchen“, mit dem das herbeigesehnte Wirtschaftswachstum kaum angekurbelt werden kann ? Mit dieser offenen Frage und 34 Beschlüssen zu Steuerreform, Arbeitsmarkt und Rente geht die schwarz-rote Koalition am Wochenende in die zweimonatige parlamentarische Sommerpause.
Angst als Kitt
Es gibt eine legendäre Frage, die viele der 630 Abgeordnete des Deutschen Bundestages umtreibt und gleichzeitig verunsichert. „Und was wird aus mir“ fragte die 2005 von ihren Genossen bei geheimer Wahl gestürzte Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, ebenso entgeistert wie hilflos. Ein anonymer Heckenschütze aus der eigenen Partei hatte gezielt die Laufbahn der Regierungschefin beerndet.
Warten auf den Ruck
Ausreden sind bequemer als Reden. Diese gebräuchliche Stilform haben die Regierungsparteien lange genug praktiziert, jetzt müssen sie angesichts des dramatischen wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands und seiner Schlusslicht-Rolle unter den Industriestaaten mit überzeugenden Reform-Agenden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Begrenzung des Sozialstaates hervortreten.
Koalitionäre und Konkurrenten
Der stillschweigende Nichtangriffspakt zwischen CDU und SPD bei den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ist nach dem enttäuschenden Abschneiden der Berliner Regierungsparteien bei der landespolitischen Entscheidung in Baden-Württemberg abgesagt.