Politik: Zwischen den Fronten

Ägypten will zwischen Israel und der Hamas vermitteln. Die Forderung, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, lehnt Kairo jedoch ab.

Seit dem 7. Oktober ist der Nahe Osten in Aufruhr. Das Sicherheitsgefühl der israelischen Bevölkerung und vor allem der Regierung ist seit dem Angriff der Hamas stark gestört. Doch bereits in den Wochen zuvor hatte sich eine Eskalation der Gewalt abgezeichnet: Die Angriffe der israelischen Siedler im Westjordanland stiegen dramatisch an, gleichzeitig intensivierte Israel seine Rhetorik, um gegen die Existenz eines palästinensischen Staates zu wettern. Die groß angelegte militärischen Kampagne Israels im Gazastreifen, anfangs noch international als legitimes Mittel der Selbstverteidigung anerkannt, wird mittlerweile von vielen Staaten als unproportional angesehen und kritisch hinterfragt.

Kinder mit Palästinenser-Fahne in Gaza ©seppspiegl

Für Ägypten sind die kontinuierlichen Aussagen von Israels rechter Regierung, die „Gaza Nakba auszurollen“, und die anvisierte dauerhafte Vertreibung der Palästinenser auf die Sinai-Halbinsel ein großes Risiko: Eine Massenvertreibung auf ägyptisches Land ist aufgrund von sicherheits-, innen- und regionalpolitischen Gründen für Ägypten nicht akzeptabel. Die Debatte über Umsiedlungspläne hilft zudem nicht, an einer langfristigen Lösung für den Frieden zu arbeiten. Die vermehrten Treffen zwischen Regierungsvertretern und Geheimdiensten in Kairo, Paris und Riadh zeigen, dass unter Hochdruck an möglichen Lösungen gearbeitet wird. Ägypten nimmt dabei als Vermittler und Anrainerstaat des Gazastreifens eine wichtige Rolle ein, um Gespräche über Frieden zu vermitteln und umzusetzen. Die Reise von Ismail Haniyeh, dem Anführer der Hamas, nach Kairo Anfang Februar, um den neusten Vorschlag bezüglich eines Waffenstillstands zu besprechen, zeugt von dieser besonderen Rolle.

Ägypten teilt als einziges Land neben Israel eine Grenze mit dem Gazastreifen.

Ägypten teilt als einziges Land neben Israel eine Grenze mit dem Gazastreifen und besitzt damit gleichzeitig den einzigen nicht-israelischen Grenzübergang. Die interne Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung Richtung Grenze, unterstrichen durch wiederholte israelische Statements und gezielte Aufforderungen an die palästinensische Bevölkerung, gefährden das ägyptische Sicherheitsempfinden stark. Es gibt aus ägyptischer Sicht einen bedeutenden Unterschied zwischen einer möglichen Aufnahme von Palästinensern und vorherigen Gruppen von Geflüchteten: Dieser liegt in der palästinensischen und arabischen Erfahrung der Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser im Zuge der Nakba (der „palästinensischen Katastrophe“) nach 1948 begründet. Die kollektive arabische Erinnerungskultur an die Nakba und die Verbindung mit einer zukünftigen dauerhaften Vertreibung würde eine Entscheidung innen- und regionalpolitisch symbolisch extrem aufladen. Denn die Erfahrung aus 1948 und mit den Folgen des Sechstagekriegs von 1967 zeigt, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht zurückkehren durften und bis heute in Nachbarstaaten wie dem Libanon und Jordanien verbleiben. Es gibt ebenfalls Befürchtungen auf ägyptischer Regierungsseite, dass die Aufnahme tausender Palästinenser wieder vermehrt zu Radikalisierung, terroristischen Aktivitäten und zu Konflikten auf der Sinai-Halbinsel führen könnte. Es ist daher fraglich, ob die ägyptische Regierung vor diesem Hintergrund als Gehilfe einer grenzüberschreitenden Fluchtbewegung auftreten will.

Ägypten leidet bereits unter finanziellen Engpässen aufgrund der starken Inflation, des Anstiegs der Kreditrückzahlungsraten und der Möglichkeit einer erneuten Abwertung der Währung sowie der starken Abhängigkeit von ausländischen Gebern. Die Forderung der Geberländer, die Hilfe an die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen zu knüpfen und Führungsaufgaben im Gazastreifen nach Kriegsende zu übernehmen, setzt die Regierung stark unter Druck. Besonders, wenn man bedenkt, dass solche Druckmittel seit Beginn des Gaza-Konflikts existieren und Ägypten sie bisher abgelehnt hat. Fraglich ist, ob Ägypten letztendlich dem israelischen und internationalen Druck nachgeben wird, insbesondere wenn dieser mit internationalen Hilfen und Krediten verbunden ist.

Ägypten trägt auch aufgrund seiner geografischen Lage mit Blick auf die Versorgung des Gazastreifens eine besondere Verantwortung. Hilfsgütertransporte erfolgen momentan fast ausschließlich über den ägyptischen Übergang. Kairo lehnt jedoch die Anschuldigungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof ab, die alleinige Kontrolle über Hilfsgüter zu haben und somit für Verspätungen beziehungsweise für die eingeschränkte Versorgung verantwortlich zu sein. Denn Israel hat ebenfalls zwei Grenzübergänge und damit die Möglichkeit, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu transportieren, macht hiervon jedoch nur teilweise Gebrauch. Vor allem kurz nach dem 7. Oktober gab es außerdem direkte israelische Angriffe auf den ägyptischen Rafah-Grenzübergang, die den Transport von Hilfsleistungen mehrere Wochen unmöglich machten.

Ägypten wird durch die Ankündigung Israels, künftig jegliche Verantwortung für den Gazastreifen abgeben zu wollen, unter Druck gesetzt.

Zusätzlich wird Ägypten durch die wiederholte Ankündigung Israels, künftig jegliche Verantwortung für den Gazastreifen abgeben zu wollen, unter Druck gesetzt. Die ägyptische Regierung wäre damit für jeglichen Personen- und Güterverkehr in den Gazastreifen verantwortlich, inklusive Strom- und Wasserversorgung, Im- und Exporte, medizinische Versorgung für Palästinenser sowie Arbeitserlaubnisse für palästinensische Arbeiterinnen und Arbeiter in Israel. Ägypten lehnt dies jedoch öffentlich ab. Gleichzeitig möchte das Land verhindern, dass Israel mehr Beaufsichtigungsrechte über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bekommt.

Den jüngst wieder von Israel vorgebrachten Vorschlag, den Grenzkorridor zwischen Ägypten und dem Gazastreifen selbst zu überwachen, sieht Ägypten als Eingriff in die eigene Souveränität an. Israel tritt somit zwar de facto jegliche humanitäre Verantwortung an Ägypten ab, versucht jedoch sich selbst gleichzeitig mehr Kontrollrechte einzuräumen und stößt Ägypten so klar vor den Kopf. Die ägyptisch-israelischen Beziehungen sind momentan auf einem historischen Tiefstand – kürzlich lehnte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen Anruf des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Es ist für Ägypten elementar, die Verhandlungen über eine Waffenruhe beziehungsweise Frieden führend mitzugestalten. Die Gespräche des CIA-Direktors William Burns in Kairo mit den ägyptischen Entscheidungsträgern um eine neue sechs-wöchige Waffenruhe und weiterreichende Zukunftskonzepte zeugen von der weiterhin wichtigen ägyptischen Rolle für die nähere Zukunft.  

Die Zeichen deuten darauf hin, dass auch der internationale Druck auf Israel, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, weiter zunehmen wird. Das erste Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Bezug auf die Genozidvorwürfe gegenüber Israel unterlegt die zunehmenden Bedenken, dass Israel seine Selbstverteidigungsmaßnahmen bereits weit überschritten hat. Ägyptens Regierung hat sich dem Fall gegen Israel zwar nicht offiziell angeschlossen, unterstützt ihn und die Umsetzung des Urteils jedoch öffentlich. Die äußerst katastrophale Lage der Palästinenser im Gazastreifen verschärft sich mit fortlaufender Dauer des Krieges, die mehr Zerstörung, steigende Opferzahlen und eine sich verschärfende extreme Hungerlage nach sich ziehen wird. Mit mehr als 27 000 Toten, 8 000 vermissten Personen, 66 000 verwundeten Palästinenserinnen und Palästinensern (die meisten davon Zivilisten) sowie der Entscheidung des IGH, die Israel zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung auffordert, steigt die Kritik am israelischen Vorgehen.

Ägypten baut auf seiner altangestammten Rolle als Dauervermittler auf.

Ministerpraesident Banjamin Netanjahu ©seppspiegl

Auf politischer Ebene besteht die Herausforderung in der israelischen Haltung unter der Führung von Netanjahu, der es ablehnt, die Hamas an der Macht zu lassen und die palästinensische Autonomiebehörde unter Abbas in den Gazastreifen zurückzubringen. Ägypten baut daher auf seiner altangestammten Rolle als Dauervermittler auf. Diese war zwar durch die Abraham-Abkommen zwischen Israel und mehreren Golfstaaten ins Schwanken geraten, ist aber spätestens, seitdem Ägypten gemeinsam mit Katar die temporäre Waffenruhe im November verhandelte, wiederhergestellt. Präsident al-Sisi legte während des Arabischen Gipfels in Saudi-Arabien im November 2023 eine Reihe grundlegender (bereits vor dem 7. Oktober bekannter) Standpunkte für Ägypten fest, darunter die Verhinderung einer Vertreibung aus dem Gazastreifen, die Notwendigkeit einer raschen Beendigung des Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, die strikte Ablehnung der „Liquidation“ der palästinensischen Frage sowie die Unterstützung der Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.

In Bezug auf die israelische Vision hat Ägypten mittlerweile realisiert, dass eine mögliche Inklusion der Hamas in ein zukünftiges politisches System für einen palästinensischen Staat nicht auszuschließen ist, insbesondere nachdem die USA mittlerweile zu der Überzeugung gekommen sind, dass die Hamas militärisch nicht zu besiegen ist. Aus ägyptischer Perspektive ist es für weitere Verhandlungen elementar, dass die Hamas weniger abhängig von Katar und dem Iran und mehr Ägypten zugewandt ist, um die Zukunft des Gazastreifens eng mit den ägyptischen Sicherheitsvisionen zu verknüpfen. Ägypten könnte weiterhin führend daran arbeiten, den Versöhnungskurs zwischen Fatah und Hamas wieder in Gang zu setzen und so die funktionale und politische Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen wiederherzustellen. Auch dies mit der Absicht, dass es langfristig eine palästinensische Regierung gibt, die die Verantwortung für den Gazastreifen übernimmt und die Bewegung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten verhindert. Ob diese Herangehensweise international Anerkennung findet, ist jedoch fraglich.

Es kristallisieren sich Ideen heraus, dass der Gazastreifen im direkten Nachgang des Krieges zunächst eine Übergangsperiode benötigt, um langfristige und nachhaltige Regierungsstrukturen inklusive multilateraler Kooperation bei der Übernahme von Sicherheits- und Verwaltungsaufgaben zu erarbeiten. Die israelische Offensive gegen den Gazastreifen hält seit fast vier Monaten an, und die diplomatischen Bemühungen, an denen Ägypten beteiligt ist, um einen vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, beginnen, positive Ergebnisse zu zeigen. Der zukünftige Ausblick bleibt jedoch weitgehend unklar. Daher ist es wahrscheinlich, dass Ägypten in dieser Übergangszeit eine führende Rolle übernehmen muss. Es gibt jedoch noch viele unklare Faktoren: die mögliche dauerhafte Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, eine israelische Wiederbesetzung von Nord-Gaza, die zukünftige Einbindung der Hamas in der Verwaltung des Gazastreifens, nachhaltige Perspektiven des Wiederaufbaus sowie die Rolle Ägyptens und die Akzeptanz internationaler Truppen im weiteren Friedensprozess. Die Zukunft und Entwicklung des Gazastreifens sowie der regionalen Sicherheit, vor allem aber auch der von Ägypten, hängen von diesen Faktoren ab.

Ronja Schiffer leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kairo.

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