Politik: Pardon für Mörder
Russische Straftäter kämpfen als Söldner im Ukrainekrieg und werden dafür begnadigt – eine Gefahr für die Stabilität des gesamten Systems.
Sechs Stunden lang tötete Wladislaw Kanyus seine Ex-Freundin. Er fügte ihr 56 Wunden zu, vergewaltigte und erdrosselte sie mit einem Stromkabel. Der Fall hat 2020 ganz Russland erschüttert. Im Juli 2022 wurde Kanyus wegen grausamen Mordes zu 17 Jahren Haft verurteilt. Doch heute ist er wieder auf freiem Fuß. Er schloss sich der Wagner-Gruppe an, zog in den Krieg und wurde begnadigt. Nach nur sechs Monaten kehrte er als freier Mann nach Russland zurück.
Kanyus nutzte lediglich einen Mechanismus, der bereits im Sommer letzten Jahres von Jewgeni Prigoschin in Gang gesetzt wurde. Der Chef der Wagner-Gruppe rekrutierte für seine Söldnerarmee in Gefängnissen Kriminelle. Für sechs Monate Kriegsbeteiligung versprach er den „Freiwilligen“ eine Zahlung von 200 000 Rubel (etwas mehr als 2 000 Euro) und eine Begnadigung. Prigoschin gab an, 5 000 Gefängnisinsassen rekrutiert zu haben. Er ist zwar tot, aber seine Idee lebt weiter. Mittlerweile werden Straftäter direkt vom Verteidigungsministerium für den Fronteinsatz angeworben.
Wie viele Häftlinge im Ukraine-Krieg kämpfen, lässt sich anhand indirekter Daten nur grob abschätzen. Im Oktober dieses Jahres erklärte der stellvertretende Justizminister Wsewolod Wukolow, dass „die Zahl der Gefangenen“ in Russland 266 000 betrage. Nach Angaben des Föderalen Strafvollzugsdienstes FSIN befanden sich am ersten Januar 2023 jedoch noch 433 006 Personen in den Strafkolonien. Die Zahl der Häftlinge hat sich also fast halbiert.
Die genaue Zahl der Begnadigungen ist kaum zu beziffern, denn sie sind als „geheim“ eingestuft. Im Juli dieses Jahres wurde jedoch bekannt, dass Wladimir Putin tatsächlich Dekrete zur Begnadigung von Gefangenen – Teilnehmern an der sogenannten „militärischen Sonderoperation“ – unterzeichnet. Er bestätigte dies bei einem Treffen mit Kriegsberichterstattern. Selbst Verurteilte, die wegen schwerster Straftaten einsitzen, werden einberufen. Nur wenige Straftaten bilden Ausnahmen – alles, was mit der Politik verbunden ist, zum Beispiel „Fake News“ über die Armee oder Diskreditierung der Streitkräfte, Terrorismus und Pädophilie. Alle anderen Verbrecher werden gerne an die Front geschickt.
Selbst Verurteilte, die wegen schwerster Straftaten einsitzen, werden einberufen.
Menschenrechtsaktivisten berichten von mindestens 17 Mördern, die wegen ihrer Teilnahme am Ukraine-Krieg in Russland begnadigt wurden. Unter den Rückkehrern befinden sich zwei kannibalistische Satanisten sowie ein Mann, der 2006 wegen des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Die genaue Anzahl derjenigen Häftlinge, die aus dem Krieg zurückgekehrt sind und nun frei herumlaufen, ist schwer zu bestimmen. Die russische Menschenrechtsaktivistin und Gründerin der Stiftung „Russland hinter Gittern“ Olga Romanowa weist darauf hin, dass die Angaben von Prigoschin oder dem russischen Verteidigungsministerium stammen. Ihre Stiftung schätzt, dass es sich um etwa 50 000 Menschen handelt. Wie viele von ihnen nach ihrer Rückkehr erneut straffällig werden, lässt sich aber nicht sagen. Da ihre Strafregister gelöscht werden, gelten sie als nicht vorbestraft und werden statistisch nicht erfasst.
Nur die aufsehenerregendsten Fälle werden bekannt. So erstach im März dieses Jahres ein 28-jähriger, der 2020 wegen Mordes und Raubes zu 14 Jahren Haft verurteilt worden war, eine Frau mit einem Messer. Im Oktober verurteilte ein Gericht einen 32-jährigen Ex-Kämpfer der Wagner-Gruppe, der eine Frau erst erwürgt und dann zusammen mit ihrem Auto verbrannt hatte.
Nach russischem Recht ist eine der Bedingungen für das Begnadigungsverfahren die Versöhnung mit den Opfern, bzw. wenn diese auf alle Ansprüche gegenüber dem Täter verzichten. Dann geht der Antrag auf Begnadigung an die regionale Begnadigungskommission, und erst dann werden die Dokumente zusammen mit der psychologischen Expertise dem Präsidenten vorgelegt. Im Durchschnitt unterzeichnete Putin nur wenige Gnadenakte pro Jahr. Von 2018 bis 2020 wurden 16 Personen begnadigt. Die wohl bekannteste Begnadigung war die des ehemaligen Chefs von Yukos, Michail Chodorkowski, im Jahr 2013. Jetzt jedoch scheint ein anderer Gnadenweg zu gelten, aber niemand kennt ihn genau. Zumindest hat die Staatsduma kein solches Gesetz verabschiedet. Anscheinend kann in der modernen russischen Gesellschaft jede Schuld in den Sturmbrigaden „mit Blut bezahlt werden“, wie Peskow erklärte, als er auf die Begnadigung des Wagner-Kämpfers Kanyus angesprochen wurde.
Der kausale Zusammenhang zwischen Verbrechen und Strafe geht verloren.
Frei herumlaufende Kriminelle, von deren genauer Anzahl niemand Kenntnis hat, sind eine klare Bedrohung für jeden Staat. Auf diese Weise wird das Rechtssystem mit Füßen getreten und der kausale Zusammenhang zwischen Verbrechen und Strafe geht verloren. Befürchtet der russische Staatsapparat nicht, dass dieser Prozess das gesamte System von innen heraus zersetzen könnte? Der Kreml hatte mit einer solchen Entwicklung offensichtlich nicht gerechnet. Vermutlich ging man davon aus, dass die Sträflinge, die buchstäblich als Kanonenfutter in Sturmtrupps eingesetzt werden, im Krieg fallen würden. Doch seit Mai dieses Jahres herrscht an der Front relative Ruhe, große Schlachten gibt es schon lange nicht mehr. Ehemalige Straftäter kehren unversehrt nach Hause zurück, ohne an Kämpfen teilgenommen zu haben. Das macht Schule.
Laut Romanowa melden sich Gefängnisinsassen jetzt scharenweise für die Front: nur sechs Monate, und man komme frei und mit Geld nachhause. Egal welches Verbrechen man auch begeht, es gibt einen klaren Weg, unbestraft davon zu kommen. Für den Kreml hat sich dies als Vorteil erwiesen. Man verfügt nun über Häftlinge mit Kampferfahrung und kann diese „wertvollen“ Soldaten „mehrfach“ nutzen, bemerkt Romanowa sarkastisch. Die neue Gesetzesänderung ermöglicht es, nicht nur bereits Verurteilte, sondern auch Menschen direkt aus der Untersuchungshaft für die Front zu rekrutieren.
Die vom Krieg zurückkehrenden Verbrecher fühlen sich völlig ungestraft. Und die Angehörigen der Opfer völlig machtlos. Im November wandte sich der Vater der von Kanyus getöteten Wera Pechtelewa an die Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung, die Arbeit der Begnadigungskommission zu überprüfen, die den Mörder seiner Tochter freigelassen hat. Bislang bekam er keine Antwort. In einem Interview mit der Zeitung Bereg sagte Weras Mutter, es sei ein Kampf gegen Windmühlen: „Niemand wird uns hören, niemand wird uns helfen.“
Doch vielleicht sind die Eltern von Wera nicht so einsam, wie es ihnen scheint. Es entsteht ein für das heutige Russland paradoxes Phänomen – Gesetzeshüter und Angehörige der Opfer finden sich auf derselben Seite der Barrikade wieder. Welchem Ermittler wird es gefallen, dass ein Mörder, den er hinter Gitter gebracht hat, ungeschoren davonkommt? Als Prigoschin putschte, fragten sich alle, warum die Polizei untätig blieb. Olga Romanowa weiß die Antwort: Es waren dieselben Polizisten, die einst die Mörder aus Prigoschins Söldnerarmee festgenommen hatten. „Sie hatten sie schon einmal eingesperrt. Aber sie waren es nicht, die sie freigelassen haben. Warum um alles in der Welt hätten sie sie wieder jagen sollen?“
Daria Boll-Palievskaya ist freie Journalistin und Autorin. Sie ist Redakteurin der unabhängigen Online-Zeitung russland.NEWS und schreibt u.a. für Zeit Online und den MDR.
