Verkäufer und Käufer müssen sich Maklercourtage beim Immobilienkauf teilen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656 d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns vorliegt, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.
Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.07.2024
- II 31/21 -
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
Recht: Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung
Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde.
Politik: Pardon für Mörder
Russische Straftäter kämpfen als Söldner im Ukrainekrieg und werden dafür begnadigt – eine Gefahr für die Stabilität des gesamten Systems.
Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet.
Recht: Das passiert beim Bezahlen mit Falschgeld
Wie schütze ich mich vor Falschgeld und was passiert, wenn ich doch mal versehentlich mit falschem Geld bezahlt habe? Mache ich mich damit strafbar? Auf modernen Euro-Noten sind Sicherheitsmerkmale hinterlegt, die die Erkennung von Falschgeld schnell und unkompliziert möglich machen.
Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht.
Online-Shopping: Gefahren von „Buy now, pay later“
Mit einem Klick zum neuen Kleid oder zu den neuen Schuhen: Durch die Pandemie hat das Online-Shopping zugelegt. Online-Shops bieten eine ganze Palette an Bezahlverfahren an. Beliebt vor allem bei jüngeren Leuten ist die Methode „Buy now, pay later“.
Recht: Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter
Ist laut einem Wohnungsmietvertrag der Erdgeschossmieter zur Vornahme des Winterdienstes verpflichtet, können die Kosten des Winterdienstes nicht auf andere Mieter umgelegt werden. Es ist dabei unerheblich, ob andere Mietverträge abweichende Regelungen enthalten. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.