Eine Demokratie zerstört sich selbst

Drei Monate nach der „Rebellion an der Staatsspitze“ und der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo durch das Parlament aufgrund „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ bestimmt Gewalt die politischen Auseinandersetzungen im Lande. Mindestens 60 Tote und annähernd 2 000 Verletzte – zumeist auf Seiten des sozialen Protests – hat die vom Parlament gewählte Präsidentin und ehemalige Vizepräsidentin unter Castillo, Dina Boluarte, jetzt zu verantworten. Auf Grund der massiven Gewaltanwendung von Polizei und Militär gegen die immer wieder aufflammenden Proteste im ganzen Land wurde Boluarte zusammen mit dem Vorsitzenden des Ministerrats sowie dem Innenminister, dem Verteidigungsminister und weiteren Mitgliedern ihres Kabinetts, die inzwischen zurückgetreten sind, von der Staatsanwaltschaft angeklagt. In Peru ist die Demokratie derzeit so stark gefährdet wie in den 1990er Jahren, als der Diktator Alberto Fujimori auch durch einen „Staatstreich von oben“ an die Macht kam und mehr als 10 000 Personen in den nahezu bürgerkriegsähnlichen Säuberungen beim Konflikt zwischen seiner Regierung und der radikal maoistischen Bewegung Sendero Luminoso ums Leben kamen. 

Inwieweit es allerdings nun zu einer Verurteilung von Präsidentin Boluarte und der Regierungsmitglieder kommen wird, lässt sich kaum absehen, da die juristische Aufarbeitung von „Amtsvergehen“ in Peru meist erst nach Ende der jeweiligen Amtszeit und dem einhergehenden Verlust der Immunität eingetreten ist. Dann aber oft mit sehr klaren Ergebnissen: fünf der letzten sechs Präsidenten sind auf diesem Weg verurteilt worden. Ex-Präsident Alberto Fujimori sitzt seit seiner Verurteilung 2009 im selben Gefängnis wie Ex-Präsident Pedro Castillo, der momentan auf seine Verurteilung wartet. Er ist aufgrund der Anklage wegen Rebellion gegen die Staatsgewalt zunächst für 36 Monate in Untersuchungshaft.

Die Proteste sind eine Reaktion derer, die an der guten wirtschaftlichen Entwicklung Perus nicht beteiligt wurden.

Warum sind die Proteste nach der Absetzung von Pedro Castillo in den Provinzen so massiv und so gewalttätig verlaufen? Es ist vor allem die Reaktion derer, die an der guten wirtschaftlichen Entwicklung Perus nicht beteiligt wurden, den Vertretern des „anderen Peru“, also vor allem des ärmeren Teils der Bevölkerung, für die der Ex-Präsident ein Hoffnungsträger war. Die Proteste richten sich gegen den Widerstand gegen Castillo – im Parlament, bei den wirtschaftlichen und politischen Eliten und in den Medien – zunächst gegen seine sehr knappe Wahl und später gegen seine ohnehin wenig erfolgreichen politischen Reformversuche. Vor allem ist es aber eine Reaktion auf die Form seiner „verfassungsgemäßen“ Absetzung aufgrund seines Staatsstreichversuchs „à la Fujimori“ – den Castillo beging, ohne zu bedenken, dass er dafür weder auf die Unterstützung des Militärs noch einer Mehrheit der Bevölkerung zählen konnte.

Die strukturelle Zweiteilung der peruanischen Gesellschaft in die weitgehend weiße Mittel- und Oberschicht in den großen Städten und die weitgehend indigene Unterschicht in den Provinzen, vor allem des Südens, hat sich in den letzten drei Monaten erheblich zugespitzt. Zwei unversöhnliche Narrative scheinen sich verfestigt zu haben. Für das „moderne“ Peru sind die Demonstranten zumeist Vandalen und werden von Ex-Terroristen und Kriminellen angeführt, womöglich noch mit Unterstützung aus dem Ausland. Diese Kategorisierung, auch von Seiten der Regierung, ist in Peru aufgrund der jahrelangen blutigen Auseinandersetzungen mit dem Terrorismus besonders gefährlich. Sie blockiert jede Möglichkeit eines Dialogs, der sowohl von verschiedenen Gruppen des sozialen Protests als auch von indigenen Führern immer wieder gefordert wird. Dieser dringend notwendige Dialog wird aber auch durch die Vielfältigkeit der Protestmaßnahmen ohne erkennbare Organisation oder nationale Führungsstruktur erschwert.

74 Prozent verlangen den Rücktritt der Präsidentin und 82 Prozent verlangen Neuwahlen.

Die zunächst weitgehend friedlichen Proteste gegen Präsidentin Boluarte und das Parlament wurden durch den übermäßigen Einsatz von Gewalt von Polizei und Militär gegen die Demonstrierenden, vor allem in den Provinzen, rasch unkontrollierbar. Straßenblockaden, Flughafenbesetzungen und Brandanschläge gegen Polizeistationen und Justizeinrichtungen brachten das Land teilweise an den Rand der Unregierbarkeit, mit erheblichen Auswirkungen auf Handel und Tourismus. Die ständige Verlängerung des Ausnahmezustands und die damit verbundenen Beschränkungen von Versammlungsfreiheit wurde von den Protestgruppen wiederum als Verstärkung der staatlichen Repression verstanden. Der nationale Protest schlägt sich in den Umfragewerten deutlich nieder, 74 Prozent verlangen den Rücktritt der Präsidentin und 82 Prozent verlangen Neuwahlen. Letzteres dürfte aber vermutlich kaum zur einer Beruhigung der politischen Konflikte beitragen, denn dafür bräuchte es auch verschiedene Reformen der Verfassung von 1993, die seit langem für Streitereien in Peru sorgt und deren Reform von nahezu 70 Prozent der Bevölkerung gefordert wird. 

Diese Verfassung hatte den Senat als zweite Kammer des Parlaments abgeschafft, die Zahl der Parlamentarier halbiert und ihre Wiederwahl nach Ablauf einer Amtszeit unterbunden, um damit die Rolle der Regierung zu stärken. Sie hat darüber hinaus auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Parlament und Regierung sich gegenseitig „verfassungsgemäß“ zerstören können. Von dieser Möglichkeit wurde in den vergangenen 30 Jahren so häufig Gebrauch gemacht, dass für die große Mehrheit der Menschen in Peru das politische System nicht mehr tragbar ist. Sie sehen die zentralen politischen Institutionen des Landes ohne demokratische Legitimität, erst recht dann, wenn von Regierungsseite die Repression gegen die Demonstranten als „legitime Gewalt“ und die Arbeit der Polizei von der Präsidentin als „tadellos“ bezeichnet werden. Da verwundert es kaum, dass bei Umfragen über die Zufriedenheit mit der Demokratie, Peru mit 21 Prozent Zustimmung hinter Haiti an vorletzter Stelle liegt.

Präsidentin Boluarte hat allerdings in den letzten Wochen mehrfach versucht, das Parlament zum Vorziehen der Wahlen auf Ende dieses Jahres oder aber zumindest auf Mai 2024 zu bewegen. Jedoch ohne jeden Erfolg, weil die Mehrheit der Abgeordneten weder ihre Einkünfte noch ihre Immunität angesichts der vielfachen Korruptionsverfahren verlieren will. Aufgrund der extremen Polarisierung im Land hätten sie auch wenig Hoffnung auf eine politische Zukunft. Nun sollen die Peruaner wohl doch noch bis 2026 warten, ehe sie wieder ihre Stimme abgeben können.

Ohne Zweifel ist die Zukunft der Demokratie in Peru ernsthaft gefährdet, weil eine Entscheidung zum Vorziehen der Wahlen beziehungsweise zum Rücktritt der Präsidentin derzeit nicht zu erwarten ist. Inzwischen ist die Aufmerksamkeit auf den Demokratieverfall in Peru auch im Ausland gestiegen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben die Regierung dringend aufgefordert, eine rasche und unabhängige Untersuchung zu den Gewaltexzessen bei den Demonstrationen vorzulegen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Rechte der Demonstranten nicht nur von den Polizeikräften, sondern auch von den Justizbehörden häufig verletzt worden sind.

Innerhalb des politischen Systems des Landes scheint es kaum noch Kräfte zu geben, die eine friedliche Lösung der Situation herbeiführen könnten.

In der Region selbst ist ebenfalls heftige Kritik an dem autoritären Stil von Dina Boluarte und ihrer Regierung nicht ausgeblieben. Mexiko, das Pedro Castillo politisches Asyl angeboten hatte und inzwischen dessen Familie aufgenommen hat, nimmt für die Unterstützung des Ex-Präsidenten einen diplomatischen Konflikt in Kauf. Der peruanische Botschafter wurde aus Mexiko abberufen, in Peru wurde der Vertreter Mexikos zur persona non grata erklärt. Auch der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hatte die Form des Machtwechsels in Lima scharf kritisiert und wurde deshalb mit dem gleichen „Titel“ beehrt. Eine politische Reaktion, die keineswegs in die regional viel gelobte Rolle der peruanischen Diplomatie passt. 

Die besondere Empfindlichkeit gegenüber der regionalen Kritik mag bei einer Regierung, die innenpolitisch unter ständigem Druck steht, auch damit zusammenhängen, dass Mexiko aufgrund des Regierungswechsels die routinemäßige Weitergabe der „Präsidentschaft pro tempore“ des Integrationsbündnisses Pazifik-Allianz (Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile) an Peru nicht vorgenommen hat. Aber auch Argentinien, Bolivien und Honduras haben sich sehr kritisch über die Behandlung von Ex-Präsident Pedro Castillo durch die neue Regierung geäußert. Selbst die USA haben in der vergangenen Woche die Regierung dazu aufgefordert, durch einen ernsthaften Dialog mit den Demonstranten einen Ausweg aus der gefährlichen Situation zu finden.

Aufgrund der dramatischen Polarisierung scheint es innerhalb des politischen Systems des Landes kaum noch Kräfte zu geben, die eine friedliche Lösung der Situation herbeiführen könnten. Gefragt ist jetzt eine Vermittlung von außen. UN und EU haben bereits erkennen lassen, dass sie dafür zur Verfügung ständen. Die eigentlich dafür zuständige Regionalorganisation, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), würde von Peru aufgrund der heftigen Kritik einiger Mitgliedsstaaten ohnehin nicht als Vermittler anerkannt werden.

Dr. h. c. Wolf Grabendorff war Gastprofessor für Internationale Beziehungen an der Universidad Andina Simón Bolívar in Quito, Ecuador, mit dem Forschungsschwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik in Lateinamerika. Er war Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien und Ecuador sowie Programmdirektor in Chile. Er ist Herausgeber des 2021 erschienenen Bandes Militares y Governabilidad.