Tag archives for Demonstrationen
Poltik: Wie man den Populisten ihre Lieblingswaffe wegnimmt
Die abstoßenden rechtsgerichteten Krawalle der vergangenen Woche in Großbritannien bringen Premierminister Keir Starmer in eine schwierige Lage: Er und seine neue Labour-Regierung müssen sich mit der allgemeinen Sorge über die Einwanderung befassen, die die Unruhen mit ausgelöst hat – nicht wegen, sondern trotz der Aktionen und Behauptungen der Randalierer.
Politik: Befreiung aus der Schockstarre
Millionen Menschen gehen nach der Correctiv-Veröffentlichung „Geheimplan gegen Deutschland“ auf die Straße. Es ist Zeit, andere Fragen zu stellen.
Politik: Ein Schritt zu viel
Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.
Eine Demokratie zerstört sich selbst
Drei Monate nach der „Rebellion an der Staatsspitze“ und der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo durch das Parlament aufgrund „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ bestimmt Gewalt die politischen Auseinandersetzungen im Lande. Mindestens 60 Tote und annähernd 2 000 Verletzte – zumeist auf Seiten des sozialen Protests – hat die vom Parlament gewählte Präsidentin und ehemalige Vizepräsidentin unter Castillo, Dina Boluarte, jetzt zu verantworten.
Wenn der Staat sein Volk nicht kennt
Die russische Gesellschaft hat keinen guten Ruf. Politik und Wissenschaft im Westen unterstellen ihr, sich passiv gegenüber dem Staat zu verhalten – und das seit Jahrhunderten. Sie stelle kein Gegengewicht gegenüber dem Staat dar, von Widerstand ganz zu schweigen. Böse akademische Zungen behaupten, es sei einfacher, sich Russland ohne Gesellschaft vorzustellen als ohne Staat. Diese Sicht hat ihren Ursprung im 18. Jahrhundert, als die russische Gesellschaft als „eine staatliche Angelegenheit“ charakterisiert wurde. Bis heute schreiben ihr Beobachter einen bäuerlichen Charakter und damit einen gewissen Fatalismus zu.
Blockieren für den Umsturz
Die landesweiten Straßenblockaden zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Kanada sind beseitigt, aber der Ausnahmezustand geht weiter. Regierungschef Justin Trudeau verkündete am Montag, dass die Blockaden entfernt und die Grenzen wieder offen seien. Auch habe sich die Lage in der Hauptstadt Ottawa stark gebessert. Er warnte aber, dass sich einige Lastwagenfahrer außerhalb Ottawas versammelt hätten und weitere Blockaden planen könnten.
Selbst ist die Frau
Als 2020 die Jugend in Massen auf die Straße ging, um gegen das Abtreibungsverbot der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu protestieren, sprachen Beobachter von einer sich im Land anbahnenden sozialen Revolution. Angeführt von jungen Frauen und ganz im Zeichen der Geschlechtergleichstellung zeigte diese Generationsrevolte, dass paternalistische Normen und die bisherigen politischen Arrangements nicht mehr zum realen Lebensstil junger Menschen passen.
Von Chemnitz nach Weimar?
Fast 250.000 Menschen demonstrierten am 12. Oktober 2018 friedlich in Berlin für „eine offene und freie Gesellschaft“ im Angesicht des Aufstiegs autoritärer und illiberaler Parteien. Manche skandierten „Ganz Berlin hasst die AfD“, doch es war augenfällig, dass trotz der beeindruckenden Zahl der „unteilbar“-Demonstranten kein repräsentativer Schnitt durch die Berliner Bevölkerung gekommen war. Insbesondere Arbeiter und Angestellte mittleren und höheren Alters waren kaum zu sehen; es überwogen Studenten, Bildungsbürger und die vielen Angehörigen organisierter Gruppen. Und diese wie die anderen Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind mehr“ fanden in größeren Städten statt.