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Böses Ende des Friedenstraums

Wenn man ein Sprachbild gebrauchen wollte, könnte man sagen, die deutsche Regierungspolitik schlage in diesen Wochen Purzelbäume. Und nicht nur sie. Auch die christdemokratische und -soziale Opposition beteiligt sich daran. Monate lang, ja eigentlich sogar über Jahre drückten sich die führenden Parteien unseres Landes mit wohlfeilen Floskeln um die Pflicht, den Kern ihres Amtseids zu erfüllen – nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Schlimmer noch: Sie verschlossen einfach ihre Augen vor der Tatsache (und gleichzeitigen Gefahr), dass der ungehinderte, ungebremste und unkontrollierte Massenansturm von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, aus Nahost, Asien und Afrika die deutsche Aufnahmefähigkeit als Land und Gesellschaft zu übersteigern droht. Jetzt muss auf einmal alles schnell gehen. Die Berliner Migrationspolitik hat einen Wendepunkt erreicht..
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Gesellschaft

Politik: Ein Schritt zu viel

Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.
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Gesellschaft

Eine Demokratie zerstört sich selbst

Drei Monate nach der „Rebellion an der Staatsspitze“ und der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo durch das Parlament aufgrund „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ bestimmt Gewalt die politischen Auseinandersetzungen im Lande. Mindestens 60 Tote und annähernd 2 000 Verletzte – zumeist auf Seiten des sozialen Protests – hat die vom Parlament gewählte Präsidentin und ehemalige Vizepräsidentin unter Castillo, Dina Boluarte, jetzt zu verantworten.
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Gesellschaft

Wenn der Staat sein Volk nicht kennt

Die russische Gesellschaft hat keinen guten Ruf. Politik und Wissenschaft im Westen unterstellen ihr, sich passiv gegenüber dem Staat zu verhalten – und das seit Jahrhunderten. Sie stelle kein Gegengewicht gegenüber dem Staat dar, von Widerstand ganz zu schweigen. Böse akademische Zungen behaupten, es sei einfacher, sich Russland ohne Gesellschaft vorzustellen als ohne Staat. Diese Sicht hat ihren Ursprung im 18. Jahrhundert, als die russische Gesellschaft als „eine staatliche Angelegenheit“ charakterisiert wurde. Bis heute schreiben ihr Beobachter einen bäuerlichen Charakter und damit einen gewissen Fatalismus zu.
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Gesellschaft

Blockieren für den Umsturz

Die landesweiten Straßenblockaden zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Kanada sind beseitigt, aber der Ausnahmezustand geht weiter. Regierungschef Justin Trudeau verkündete am Montag, dass die Blockaden entfernt und die Grenzen wieder offen seien. Auch habe sich die Lage in der Hauptstadt Ottawa stark gebessert. Er warnte aber, dass sich einige Lastwagenfahrer außerhalb Ottawas versammelt hätten und weitere Blockaden planen könnten.
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Gesellschaft

Selbst ist die Frau

Als 2020 die Jugend in Massen auf die Straße ging, um gegen das Abtreibungsverbot der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu protestieren, sprachen Beobachter von einer sich im Land anbahnenden sozialen Revolution. Angeführt von jungen Frauen und ganz im Zeichen der Geschlechtergleichstellung zeigte diese Generationsrevolte, dass paternalistische Normen und die bisherigen politischen Arrangements nicht mehr zum realen Lebensstil junger Menschen passen.
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Gesellschaft

Von Chemnitz nach Weimar?

Fast 250.000 Menschen demonstrierten am 12. Oktober 2018 friedlich in Berlin für „eine offene und freie Gesellschaft“ im Angesicht des Aufstiegs autoritärer und illiberaler Parteien. Manche skandierten „Ganz Berlin hasst die AfD“, doch es war augenfällig, dass trotz der beeindruckenden Zahl der „unteilbar“-Demonstranten kein repräsentativer Schnitt durch die Berliner Bevölkerung gekommen war. Insbesondere Arbeiter und Angestellte mittleren und höheren Alters waren kaum zu sehen; es überwogen Studenten, Bildungsbürger und die vielen Angehörigen organisierter Gruppen. Und diese wie die anderen Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind mehr“ fanden in größeren Städten statt.
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