Politik: „Rien ne va plus-nichts geht mehr“.
Es geht ein Witz um in Frankreich: Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident, habe die Sportstars bei den Olympischen Spielen in Paris deshalb so lange umarmt, um nicht wieder regieren zu müssen. Die freudvoll-elegante Olympia-Choreografie und die Hochleistungen der französischen Athletinnen und Athleten kontrastieren aufs Merkwürdigste mit einer politischen Führung, die sich halsstarrig und reflexhaft immer tiefer in den eigenen Widersprüchen verstrickt.
Politik: Ohne Netz und doppelten Boden
Macron geht mit der Ankündigung von Neuwahlen voll ins Risiko. Doch seine Überrumpelungstaktik könnte sich als gewaltiger Fehler erweisen.
Politik: Nichts zu gewinnen
Zum zweiten Mal in diesem Sommer wird in Griechenland am 25. Juni ein neues Parlament gewählt. Zu erwarten ist, dass die Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia („Neue Demokratie“) diese Wahlen deutlich gewinnt, damit eine parlamentarische Mehrheit hat und so weitere vier Jahre an der Macht bleibt.
Eine Demokratie zerstört sich selbst
Drei Monate nach der „Rebellion an der Staatsspitze“ und der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo durch das Parlament aufgrund „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ bestimmt Gewalt die politischen Auseinandersetzungen im Lande. Mindestens 60 Tote und annähernd 2 000 Verletzte – zumeist auf Seiten des sozialen Protests – hat die vom Parlament gewählte Präsidentin und ehemalige Vizepräsidentin unter Castillo, Dina Boluarte, jetzt zu verantworten.
„Ein ganzes Land zum Versuchskaninchen gemacht“
Für viele Beobachterinnen und Beobachter war der Rücktritt eigentlich nur konsequent und folgerichtig. Liz Truss wohnte zuletzt zwar noch in der Downing Street Nummer Zehn, aber sie war de facto nicht mehr Regierungschefin. Man hatte sie entmachtet. Mit der 180 Grad-Wende ihres neuen Finanzministers Jeremy Hunt war so gut wie nichts mehr übrig von dem Regierungsprogramm, für das die Mitglieder der konservativen Tories sie im Sommer gewählt hatten.
Immer noch zusammen
Wenn die Katalanen am 21. Dezember vorgezogene Neuwahlen abhalten, wird das Ergebnis auch auf der anderen Seite des Atlantiks mit Interesse verfolgt. Immerhin stand auch der Bundesstaat Kanada im Jahr 1995 kurz vor dem Zerfall, als die Provinz Québec sich in einem denkbar knappen Referendum mit 50,58 Prozent der Stimmen gegen die Unabhängigkeit entschied. Die Wahlbeteiligung lag damals bei über 93 Prozent.
Wie wählen die Briten?
Die britische Premierministerin Theresa May forderte Neuwahlen für das Parlament, morgen ist es nun soweit. Wie eine aktuelle Umfrage von YouGov unter mehr als 7.000 registrierten Wählern in Großbritannien zeigt, liegen die Konservativen vorn – allerdings nur noch mit einem kleinen Vorsprung.