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Sprachlos in Warschau
Wie kam es dazu, dass die einst als „strategisch“ apostrophierte Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland in Sprachlosigkeit versinkt? Und dass in der europäischen Stunde der Wahrheit – mit dem immer breiter werdenden Atlantik und den immer lauter werdenden Autokraten in und um Europa herum – die beiden Nachbarn getrennte Wege gehen? Aus deutscher Sicht scheint Polen heute ein Kopfschmerzen verursachendes Rätsel zu sein, das zuweilen an Donald Trump erinnert. Nicht nur, weil es eine gewisse ideologische Verwandtschaft zwischen dem amerikanischen Populisten und den polnischen Illiberalen gibt. Die Analogie besteht auch in der Annahme, man müsse den Spuk von Trump beziehungsweise Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einfach überstehen. Wenn sie einmal weg sind, würde wieder Normalität einkehren.
Frauenanteil in deutschen Landesparlamenten
Noch bis Mitte der 1980er-Jahre lag der Frauenanteil in den deutschen Landesparlamenten im Schnitt bei unter 10 Prozent. Wie die Infografik von Statista zeigt, hat sich seitdem zwar einiges getan. Thüringen etwa ist von der 50-Prozent-Marke nicht mehr allzu weit entfernt. Doch in den meisten Landtagen in Deutschland liegt der Anteil weiblicher Politikerinnen lediglich bei rund einem Drittel oder deutlich darunter. Schlusslicht in Baden-Württemberg: nur knapp ein Viertel der Abgeordneten sind hier weiblich.
Wir zeigen Ihnen den Vogel
Die Brexit-Verhandlungen gehen in die entscheidenden Stunden, Tage oder Wochen. Niemand kann ausschließen, dass noch ein allerletztes Verhandeln im kommenden Jahr nötig wird, um dafür zu sorgen, dass ein Scheidungsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt. Der so genannte „No-Deal-Brexit“ wurde bereits in den dunkelsten Farben dargestellt: Engpässe bei der Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln auf der Insel, ein zumindest temporäres Aussetzen des Flugverkehrs, in Nordirland würde einfach das Licht ausgehen, weil es seinen Strom aus der Republik Irland bezieht. Selbst die Samenbanken auf der Insel hätten Probleme mit dem Nachschub, so die besorgten Berichte.
So hat Hessen gewählt – von 1946 bis 2018
CDU und SPD haben bei der Landtagswahl in Hessen jeweils über 10 Prozent der Stimmen verloren. Welch eine historische Zäsur dieses Ergebnis darstellt, zeigt die Infografik von Statista auf Basis des hessischen statistischen Landesamtes. Unter 30 Prozent lag die CDU zuletzt 1966. Die SPD lag bis 1991 konstant über 40 Prozent. Die AfD legt gegenüber der Wahl von 2013 9 Prozentpunkte zu und zieht 2018 erstmals in den hessischen Landtag ein.
AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig
Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird.
Von Chemnitz nach Weimar?
Fast 250.000 Menschen demonstrierten am 12. Oktober 2018 friedlich in Berlin für „eine offene und freie Gesellschaft“ im Angesicht des Aufstiegs autoritärer und illiberaler Parteien. Manche skandierten „Ganz Berlin hasst die AfD“, doch es war augenfällig, dass trotz der beeindruckenden Zahl der „unteilbar“-Demonstranten kein repräsentativer Schnitt durch die Berliner Bevölkerung gekommen war. Insbesondere Arbeiter und Angestellte mittleren und höheren Alters waren kaum zu sehen; es überwogen Studenten, Bildungsbürger und die vielen Angehörigen organisierter Gruppen. Und diese wie die anderen Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind mehr“ fanden in größeren Städten statt.
Datenschutz – Keine Namen mehr auf Klingelschildern?
Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, müssen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien die Namensschilder entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Ein Mieter in Wien war der Auffassung, dass es mit dem Datenschutz nicht vereinbar sei, wenn sein Name für jeden sichtbar am Klingelknopf an der Haustür stehe. Unter Berufung auf die DSGVO beschwerte sich der Mann bei seiner Hausverwaltung. Diese Beschwerde bewirkte nun, dass demnächst 200.000 Namen an Klingelschildern in Wien verschwinden werden.
Diese Themen entscheiden die Hessen-Wahl
In Hessen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dem Land geht es gut, die Wirtschaft entwickelt sich positiv, der Tourismus boomt, die Arbeitslosigkeit ist gering. Die Kehrseite sind aber auch hier steigende Mieten und überlastete Infrastruktur. Das spiegelt sich laut Umfrage von Infratest Dimap auch in den Themen wieder, die für die Wahlberechtigten aktuell am stärksten drängen, wie die Grafik von Statista zeigt. Mit 40 Prozent der Befragten ist allerdings Bildung das wichtigste Problem, gefolgt von der Asylpolitik mit 29 Prozent.
Schleswig-Holsteiner sind die fleißigsten Sparer
Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase sind die Deutschen weiterhin emsige Sparer. Laut einer aktuellen TNS-Emnid-Umfrage im Auftrag der Postbank bilden 76 Prozent der Bundesbürger Rücklagen. 46 Prozent der Befragten gehen dabei sehr diszipliniert vor und legen jeden Monat Geld beiseite. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gaben nur knapp 38 Prozent an, monatlich zu sparen. Zwar ist der Sparwille der Deutschen ungebrochen, die Rendite steht für sie dabei aber offenbar nicht im Vordergrund.
Wir können auch anders
Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist heute das wohl drängendste Problem Europas. Viele Beobachter bringen wie ich den Aufstieg des Populismus mit dem Niedergang der Sozialdemokratie oder der linken Mitte in Verbindung. Traditionelle sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler geben heute häufig Populisten ihre Stimme. Die Hinwendung der Sozialdemokratie zu einem „menschlichen, freundlichen“ Neoliberalismus öffnete einen politischen Raum, den Populisten mit Sozialstaatschauvinismus füllten. Der nachlassende Wahlerfolg der Sozialdemokratie macht linke Mehrheitsregierungen, ja in vielen europäischen Ländern jegliche stabile Mehrheitsregierung, unmöglich.