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Der heimliche Griff ins Portemonnaie
In etwa einem halben Jahrhundert hat sich die Mehrwertsteuer fast verdoppelt. Im Januar 1968 lag sie in Deutschland bei zehn Prozent. Schon im Juli desselben Jahres wurde sie auf elf Prozent angehoben. Zehn Jahre später betrug sie zwölf Prozent und stieg kontinuierlich in kleinen Schritten bis sie 2007 die 19 Prozent erreichte.
Reform der Schlapphüte
Dank der Arbeit des Verfassungsschutzes erhielt ein BND-Ausbilder im Oktober 2021 aufgrund seiner extremistischen Aussagen Hausverbot. Ein positives Ergebnis für den Verfassungsschutz. Doch nicht immer ist seine Arbeit von Erfolg gekrönt. Der öffentliche Eindruck der Behörde ist schlecht. Im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) boten die Verfassungsschutzämter 2011 von außen betrachtet zum Teil ein desolates Bild.
China drohen 50 Prozent mehr Krebstote durch Rauchen
Todesfälle aufgrund von auf das Rauchen zurückzuführende Krebserkrankungen werden in China innerhalb der nächsten beiden Jahrzehnte um fast 50 Prozent zunehmen. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie unter der Leitung des Peking Union Medical College gekommen. Denn die Erfahrungen aus Ländern, wo das Rauchaufkommen Mitte des 20. Jahrhunderts am höchsten war, zeigten, dass die meisten rauchbedingten Todesfälle einige Jahrzehnte später auftreten.
Technopopulismus
Der Kleinstadtbürgermeister Péter Márki-Zay hat die Stichwahl der ersten ungarischen Oppositionsvorwahl, die am 17. Oktober endete, gewonnen. MZP – so sein Spitzname in der ungarischen Öffentlichkeit –setzte sich gegen die Europaabgeordnete Klára Dobrev durch. Bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wird er somit als Spitzenkandidat der vereinten Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán antreten.
Welches Paradies hätten’s denn gern?
Die Enthüllungen der „Pandora Papers“, eines neuen Rechercheprojekts des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten, haben weltweit Wut ausgelöst. Politiker, Unternehmer, Sportstars und Ikonen aus der Kulturwelt wurden in flagranti dabei ertappt, wie sie lügen und ihr Vermögen verstecken. Aber wird auch aufgedeckt werden, welchen Anteil Anwälte und Steuerberater haben, die ihnen dabei geholfen haben?
In der Warteschleife
Die Wahlsieger der tschechischen Parlamentswahl, die Oppositionswahlbündnisse SPOLU und PIRATEN/STAN, haben mit ersten Koalitionsgesprächen begonnen. Gemeinsam verfügen sie über 108 von 200 Sitzen im Parlament. Ihre Spitzenkandidaten – Petr Fiala und Ivan Bartoš – hatten im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit dem amtierenden Ministerpräsident Andrej Babiš kategorisch ausgeschlossen, dessen rechtspopulistische Partei ANO mit nur 27,1 Prozent knapp auf dem zweiten Platz landete.
Außer Rand und Band
Unternehmen wie Facebook verstärken durch Algorithmen gezielt die Reichweite von aufhetzenden Beiträgen. Der Gesetzgeber muss hier eingreifen. Am Dienstag stand Washington, DC im Bann der Enthüllungen von Frances Haugen – der ehemaligen Facebook-Produktmanagerin und jetzigen Whistleblowerin. Das Unternehmen ist allerdings schon öfter vor hochrangige Kongressausschüsse geladen worden, ohne dass daraus etwas gefolgt wäre. Für diejenigen von uns, die an den Schnittstellen von Technologie und Politik arbeiten, gibt es wenig Grund zur Hoffnung, Washington könnte die aktuelle Entrüstung in gesetzliche Maßnahmen verwandeln.
Die autoritäre Verlockung
In der Debatte über die Gefährdung der Demokratie steht immer wieder die Herausforderung von Rechtsaußen im Fokus. Und sicher: In Zeiten, in denen sich ein abgewählter US-Präsident weigert, seine Wahlniederlage anzuerkennen, ist der Kampf freiheitlicher Kräfte gegen die Bedrohung von rechts unabdingbar. Doch auch in Teilen der Linken sind fragwürdige antifreiheitliche und antidemokratische Tendenzen zu beobachten, die in aufgeklärten Kreisen aber allzu oft ausgeblendet werden.
Ein Land, in dem man gerne lebt
Das Ergebnis der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist immer noch zweistellig. Und selbst wenn sie nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist das rechtsextreme Gedankengut ja noch da – mehr oder weniger versteckt in anderen Parteien. Der Kampf gegen Extremismus ist leider ein dauerhafter. Es gibt keinen Grund zum Aufatmen, nur weil die AfD ein oder zwei Prozentpunkte verloren hat. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass es Bundesländer gibt, in denen solche Rechtsextremisten stärkste Kraft werden.
Familienkrach
Seine Familie kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Feinde kann man sich machen. Vor ihrem Parteitag letzter Woche sah sich die britische Labour Party – die sich immer als große Familie verstand, zu der auch die Gewerkschaften gehören – vor einer Zerreißprobe. Die Fliehkräfte der verschiedenen Lager zehren an der Partei und rauben ihr Kraft in den dringenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Zukunft des Wohlfahrtsstaates und den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft.