von Günter Müchler

Dr. Günter Müchler ©privat

Nur ein paar Schritte vom Bundesparteitag entfernt und die Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Sichtweite, befindet sich die CDU in einer Ertrags- und Stimmungskrise. Diese deckt die guten Ansätze der Regierung, an denen es nicht fehlt, fast vollständig zu. Das Hochfahren der Konjunktur erweist sich als zähes Unterfangen. Wichtige Reformvorhaben kommen nicht vom Fleck. Ein Grund ist der hinhaltende Widerstand der SPD, ein anderer das Dauerproblem, das Friedrich Merz im public viewing hat. Ob er die Probleme im Stadtbild oder die Arbeitsmoral der Deutschen aufspießt: seine Vorstöße erfolgen ohne System, sie wirken spastisch und lassen den Kanzler wie einen Boxer aussehen, der sich ohne Deckung in den Schlagabtausch stürzt. Für den Augenblick gibt es in der CDU keine Fronde gegen Merz, aber es rumort in der Mannschaft, die spürt, dass sie unterhalb ihrer Möglichkeiten spielt. Das Unwohlsein drückt sich aus in Extratouren einzelner Gruppen wie der Jungen Union, dem Wirtschaftsflügel oder den Sozialausschüssen.

Die Gründer, die die CDU auf die Beine stellten, besaßen keine Blaupause, sie hatten aber eine gute Idee. Sie wollten eine Partei schaffen, wie sie Deutschland nicht kannte, eine Sammelpartei. Protestanten sollten sie genauso wählen können wie Katholiken, Wirtschaftsliberale genauso wie Anhänger der katholischen Soziallehre. Der Erfolg war überwältigend. Als „catch-all-party“ mit dem Anspruch, die Mitte zu sein, erwirtschaftete sich die CDU einen Wettbewerbsvorsprung, von dem sie – trotz unverkennbaren Rostfraßes – bis heute zehrt. Zusammen mit ihrer bayerischen Schwester ist sie die letztverbliebene Volkspartei der Bundesrepublik.

Die gewollte Spannweite hat allerdings eine Kehrseite. Die CDU ist, um mit Fontane zu sprechen, ein weites Feld, das den ständigen Interessenausgleich erfordert. Der Kitt, der die unterschiedlichen Strömungen der Partei zusammenhält, ist das realistische Menschenbild. Konservative misstrauen idealistischen Entwürfen. Sie bevorzugen als ordnungspolitische Orientierung den Menschen, wie er ist und wie er über alle historischen Umbrüche hinweg der gleiche geblieben ist: ausgestattet mit Stärken und Schwächen und begabt mit der Fähigkeit, Gutes oder auch weniger Gutes zu vollbringen. Konservative glauben nicht, dass Reiche immer Wohltäter sind. Sie wissen auch, dass manche, denen die Gemeinschaft unter die Arme greift, die Wohltat missbrauchen.

Ausgehend von diesem Grundverständnis ist die CDU für die Reform der Reformen, die erst am Anfang steht, eigentlich gut gerüstet. Die Auftragslage ist klar. Damit uns die Errungenschaft des Sozialstaats erhalten bleibt, muss der Sozialetat von seinen Wachstumsraten herunter. Aktuell werden drei von vier Euro der Staatseinnahmen für seine Finanzierung aufgewendet. Vernünftig ist das nicht, schon gar nicht, wenn man all das Reden von der Zeitenwende ernst nimmt. Alleingelassen von den USA und bedroht von Rußland muss Europa seine Verteidigung in Eigenregie übernehmen. Die Kosten, die auf Deutschland als stärkste Kraft in der EU zukommen, sind gigantisch hoch. Überdies müssen viele Milliarden in die marode Infrastruktur gesteckt werden. Nicht zu vergessen die Wirtschaft, die Anreize für Investitionen braucht. Das funktioniert nicht allein auf Pump. Es muss umgeschichtet werden.

Neue Aufgaben sind der Feind des nice to have. Was jeder Privatmann so sehen würde, gilt in der Politik bestenfalls eingeschränkt. Auch in der CDU ist die Leidenschaft fürs Sparen nicht überall und in reichem Maße vorhanden, auf Seiten der politischen Konkurrenz sucht man sie vollends vergeblich. Früher hätte sich Merz wenigstens auf die FDP verlassen können. Die aber hat sich bis auf weiteres von der Bühne verabschiedet. Was Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die AfD angeht: Sie haben, bei nur graduellen Unterschieden, um den Sozialstaat wie er ist eine Brandmauer errichtet und vertreten den Standpunkt, dass Nehmen genauso selig ist wie Geben – vorausgesetzt, man schröpft die „Reichen“.

Besonders schwierig für die CDU ist der Fall SPD. Ein Auto kommt nicht vom Fleck, wenn der Fahrer Gas gibt und der Beifahrer gleichzeitig auf die Bremse tritt. Genau das tut der Regierungs-Sozius SPD, wann immer aus der CDU das Ansinnen kommt, überschießende Triebe des Sozialstaats zu kappen. Da mag der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil noch so sehr versichern, die Sozialdemokraten seien keine Zeloten des Besitzstandes. Der Beifall der Funktionäre gehört seiner Co-Vorsitzenden. Bärbel Baas prangert jeden Sparvorschlag als „Sozialabbau“ oder „Abrissbirne“ an und kontert das Unerhörte mit der Schürfung ungenutzter Goldadern. Brennt es bei der Rente, sollen die Beamten einspringen; brennt es bei den Gesundheitskosten, verlangt man eine „Gesundheitsabgabe“ auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge als Löschmittel. Reicht das nicht, wird das universale Rettungspaket aus der Requisite geholt, die Vermögenssteuer.

Ob die Vermögenssteuer gerecht wäre (weil sie die „Reichen“ träfe), darüber lässt sich streiten. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in dazu noch in diesem Jahr äußern. Hingegen muss die SPD das Rätsel, wie eine Vermögenssteuer zu der in der Koalition vereinbarten Investitionsoffensive passen soll, erst noch lösen. Es bleibt der Verdacht, dass es ihr in der reflexhaften Suche nach ständig neuen „Gerechtigkeitslücken“ vorrangig darum geht, der faden Verweigerung des Notwendigen etwas Geschmack beizumischen.

Dabei weiß die Partei, soweit sie den Bodenkontakt noch nicht verloren hat, dass dem sozialen Alltag der Missbrauch nicht fremd ist. Betriebsräte kennen ihre Pappenheimer. Sie kennen jene Beschäftigten, die am liebsten unbeschäftigt sind und deren Krankmeldungen in auffälliger Häufigkeit auf die Wochentage Montag und Freitag entfallen. Sie kennen auch den Zorn der großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeitsbelastung zunimmt, weil es den Cleveren gelingt, sich der Arbeit zu entziehen. Trotzdem ist auf Gewerkschaftstagen und bei Parteitagen der SPD von diesem Sachverhalt nie die Rede.

Macht sich der Kanzler zum Sprecher des „Sozialabbaus“ und verbreitet er „Bullshit“ (so die Arbeitsministerin Baas), wenn er darauf hinweist, dass Deutschland ein Problem mit der Arbeitsmoral hat? Mit 1335 Arbeitsstunden pro Jahr rangiert Deutschland nun einmal am Ende der Skala in Europa, während es bei den Krankmeldungen eine Spitzenposition einnimmt. Andere Länder schaffen es besser, dem „Blaumachen“ zu begegnen, zum Beispiel durch einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung.

In den nächsten fünfzehn Jahren droht Deutschland allein aufgrund der Alterung der Gesellschaft sieben Millionen Arbeitskräfte zu verlieren. Eine Partei, die sich traditionell der Arbeit verpflichtet fühlt, sollte das in Angriffsstellung bringen. Sie sollte sich mutig die Forderung nach einer verlängerten Lebensarbeitszeit zu eigen machen und – als minimale Einsicht in die Notwendigkeit – wenigstens gegen alles auftreten, was die Lücke zwischen Bedarf und Bestand weiter spreizt. Womit wir bei Thema Teilzeit wären.

Die CDU hat mit der Diskussion um die Teilzeit ein Fass geöffnet. Allerdings markiert die Art, wie sie geführt wird, einen Tiefpunkt der Diskussionskultur. Fakten werden systematisch ignoriert, Emotionen mobilisiert. Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist daran nicht ganz schuldlos. Ihr Antrag für den Parteitag in Stuttgart war schlampig formuliert und lieferte durch das Wort „lifestyle“ in der Überschrift der Polemik ein Einfallstor. In der überarbeiteten Form wird deutlich, dass es nicht darum geht, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuräumen. Im Zentrum stehen diejenigen, die Teilzeit arbeiten und nebenher Sozialleistungen beziehen, beispielsweise Wohngeld und Kinderzuschlag. Sie sollen künftig nur dann Anspruch auf ein Teilzeitarbeitsverhältnis haben, wenn sie wirklich Kinder betreuen oder kranke Angehörige pflegen.

Der Rechtsanspruch wurde 2001 eingeführt. Die Vorzeichen waren damals vollkommen andere. Es gab zu wenig Arbeitsplätze. Der Gedanke, das Beste aus dem Mangel zu machen, indem Stellen geteilt wurden, war insofern nicht aus der Luft gegriffen. Heute ist genug Arbeit da; was fehlt, sind die, die die Arbeit machen. Und es braucht keine besondere Kombinationsgabe, um zu erkennen, dass der Fehlbestand durch die wachsende Inanspruchnahme von Teilzeit in die Höhe getrieben wird.

Es gibt keine Zahlen darüber, wie viele Frauen und Männer die Reduzierung ihres Pensums erzwingen. Hingegen belegt die Statistik eindeutig, dass Teilzeit längst keine Randerscheinung mehr ist, sondern als Beschäftigungsform in die gesellschaftliche Breite geht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt arbeitet hierzulande jeder achte Mann und jede zweite Frau in Teilzeit. Das ist, was die Frauen betrifft, ein absoluter Rekord für Deutschland und ein Spitzenwert in Europa. Nur in den Niederlanden liegt die Quote höher. Der Durchschnitt in der EU liegt bei 28 Prozent.

Zweifellos ist es für Frauen (oder für Männer) ein Segen, wenn sie mehr Zeit für Kinder und Eltern haben, ohne den Beruf aufgeben zu müssen. Aber das ist nur die halbe Teilzeit-Wahrheit. Der andere Teil ist prosaischer, wird aber von den kompromisslosen Verteidigern des Status quo geflissentlich beschwiegen: Care-Pflichten sind keineswegs das einzige Motiv, die Arbeitsstunden in Büro oder Fabrik zurückzufahren. Vier von zehn Frauen, die keine Kinder haben, entscheiden sich für die Teilzeitbeschäftigung.

Warum auch nicht? Der Wunsch nach mehr Freizeit, um Sport zu treiben, zu verreisen oder zu gammeln, ist ja beileibe nicht verwerflich; vorausgesetzt, man kann es sich leisten. Anders gesagt: Das Anschwellen der Teilzeit ist kein Thema für eine gesellschaftliche Moraldebatte. Es ist jedoch ein ernstes Thema für den Staat, den die Auswirkungen des Trends nicht kalt lassen dürfen. Weniger Arbeit ist unter den Bedingungen einer langfristig und unabänderlich schrumpfenden Bevölkerung Gift. Der Staat darf das nicht fördern.

Ob es klug war, die Debatte mit der „lifestyle“- Vokabel zu verkoppeln, kann man so oder so sehen. Die Entrüstung, die der Antrag auslöste, ist allerdings heuchlerisch. Schließlich ist „lifestyle“ nicht das Unwort des Jahres. Übersetzt mit „Selbstverwirklichung“ bringt es exakt das zum Ausdruck, was vor allem solche Parteien und Verbände, die sich fortschrittlich nennen, auf ihrer Wunschliste haben. Sie haben es, das muss man zugeben, weit gebracht. In einer Gesellschaft, der es offenbar doch weitaus besser geht, als es die rituellen Armutsberichte vermuten lassen, wird Teilzeit als Mittel der Selbstverwirklichung nicht nur respektiert. Sie ist trendig. Wer im Bekanntenkreis mitteilt, dass die Verkürzung der Berufsarbeit sein nächstes Projekt ist, wird ringsum nur Seufzer der Zustimmung ernten. Sollte dennoch jemand die Stirn runzeln, lässt dich das Projekt als eine Art Wirtschaftsförderung verkaufen. Sichert die Freizeitindustrie, die boomt und boomt, nicht Arbeitsplätze?

Notabene: Selbstverwirklichung und „lifestyle“ gehören nicht zum Vokabular bescheidener Quartiere. Sie sind Schmuckwörter eines Milieus, das sich durch gehobene Einkommen auszeichnet und in dem feministische Denkweisen Heimvorteil haben. Worüber man sich wundern kann: Schließlich ist es noch nicht lange her, da war es Glaubensgut des Feminismus, dass der Weg der Frau zur Gleichberechtigung über die Erwerbsarbeit führe. Der Feind waren damals die Konservativen, denen man vorwarf, aus männlichem Herrschaftsinteresse den weiblichen Lebensraum auf Kinder und Küche beschränken zu wollen. Wenn heute aus derselben Ecke die Reduzierung der Erwerbstätigkeit als wünschenswert propagiert wird, ist das eine erstaunlihe Kehrtwende und wirft eine Reihe von Fragen auf.

Zum Beispiel die, wie man den angeblichen „gender-pay-gap“ skandalisieren und im selben Atemzug jeden Versuch, die Teilzeit auf das gesellschaftlich tragfähige Maß herunterzuschrauben, „Steinzeitpolitik wider besseres Wissen“ nennen kann (so die IG Metall). Besseres Wissen, über das die Gewerkschaft zweifellos verfügt, müsste die Kampfrichtung eigentlich umdrehen. Denn tatsächlich ist die deutlich höhere Beanspruchung der Teilzeit eine wesentliche Ursache, weshalb Frauen in der Bezahlung (und in der Rentenerwartung) hinter den Männern herhinken. Es wäre also nur logisch, wenn die Gender-Gerechten ihre Kanonen auf das Hindernis der Teilzeit richten würden.

Die Sozialstaatsdebatte ist von Nebel durchzogen und steckt voller Krummheiten und Widersprüche. Es sollte die CDU nicht entmutigen, dass sie auf so viele Widerstandsnester trifft. Was sie sich sparen sollte, ist „friendly fire“. Mit der sinnfreien Forderung, Zahnersatz aus den Kassenleistungen herauslösen, hat der CDU-Wirtschaftsrat sich und der eigenen Partei ins Knie geschossen. Nicht zum ersten Mal fragt man sich, wo in der CDU die ordnende Hand ist. Die Reform des Sozialstaats ist die anspruchsvollste aller Reformen, weil sie sich gegen Besitzstände richtet, die obendrein vom Zeitgeist unterstützt werden. Mit ein bisschen Buschfeuer und lautstarken Ankündigungen, die dann umgehend aus dem Verkehr gezogen werden, ist die Aufgabe nicht zu meistern. Doch ein Zurück gibt es nicht. Sonst würde die Zeitenwende eine Redensart bleiben, und Deutschland, so ganz nebenbei, Europa und die Ukraine im Stich lassen.

Dr. Günter Müchler ist Journalist, Politik- und Zeitungswissenschaftler, war viele Jahre Korrespondent in Bonn und zum Schluss Programmdirektor beim Deutschlandfunk.