Der importierte Judenhass
"Wir haben hunderttausende Antisemiten reingelassen“, konstatiert Susanne Schroeter, eine bekannte Ethnologin an der Frankfurter Universität. Als Konsequenz erleben wir nach dem jüngsten Holocaust der Hamas und der Selbstverteidigung der Israelis eine Explosion des Hasses auf deutschem Boden. Wir sehen mit Schrecken entfesselte, sich als Märtyrer inszenierende Sympathisanten des palästinensischen Terrors, die sich um Demonstrationsverbote nicht scheren. Jüdische Schulen in Berlin bleiben, zum Schutz der Kinder, geschlossen. Was eigentlich Zeichen und Beweise der Menschlichkeit sein sollten, entpuppen sich nun als Importe von Gewalt. Eine neue Migrationspolitik ist dringend nötig.
Angsthasen und Sozialrüpel
Die Nachrichtensendungen und Zeitungsspalten sind fast täglich voll davon. Für die einen Zeitgenossen droht eine Spaltung unserer Gesellschaft, für die anderen ist sie bereits erfolgt. Und zwar keineswegs nur einmal, sondern gleich in vielfacher Hinsicht. Wirtschafts- und finanzpolitisch zunehmend in arm und reich. Gesellschaftspolitisch in abnehmenden Gemeinsinn bei gleichzeitig explosionsartig wachsender Betonung von Einzel- oder Gruppeninteressen. Allgemeinpolitisch in eine nicht mehr zu übersehende Verrohung von Sprache und mitmenschlichem Verhalten, das sogar vor Gewalt gegen Rettungskräfte nicht mehr Halt macht. Und, nicht zuletzt, parteipolitisch mit abnehmendem Vertrauen in die Demokratie und deren Regeln und Vertreter sowie dem von vielen Deutschen nicht mehr für möglich gehaltenen Aufkommen und sichtbaren Erstarken rechtsnationalistischer, ja sogar faschistischer Kräfte. Was ist los in Deutschland?
Weirichs Klare Kante
Der Deutsche Bundestag hat sich in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Für die in der Hauptstadt als "Stallwachen" zurückbleibenden Journalisten und parlamentarischen "Hinterbänkler" begann damit früher das nachrichtenarme "Sommerloch". Um das zu schließen, wurden nicht selten abenteuerliche Geschichten erfunden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrisen, Heere von Flüchtigen aus vielen Teilen der Erde - sie sorgen tagtäglich für Nachrichten. Nur eben kaum einmal für positive.
Weirichs Klare Kante
Die unverständliche Berliner Ampel-Sprache untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Politik, hat jüngst ein demoskopisches Institut festgestellt. So zerstreiten sich die drei Regierungsparteien aktuell über den fortschrittlich klingenden Plan von der Kindergrundsicherung. Gleichzeitig wissen zwei Drittel der Bürger und noch nicht einmal die Mehrheit der Anhänger der Ampel-Parteien, gar nicht, um was es da eigentlich geht. Dasselbe gilt für die täglich in den Fernsehnachrichten wechselnden Begriffe wie Gasumlage oder Energiebremse. Wo die Sprachlosigkeit zunimmt, wächst aber auch das Misstrauen, was sich an der ständig abnehmenden Zustimmung zum Regierungshandeln dokumentiert.
Auf Biegen und Brechen
Nach dem Einstieg in den Ausstieg (2002), nach der Kündigung des Ausstiegseinstiegs (2010), dem Wiedereinstieg in den Ausstieg (2011) und der Verschiebung des Ausstiegs (2022) hat die Kernenergie in Deutschland nun, am 15. April 2023, null Uhr, im Alter von 65 Jahren und nach kurvenreichem Leben das Zeitliche gesegnet. Für Jürgen Trittin, einen der Gründer der Grünen, hat sich der lebenslange Kampf gelohnt. Die Atomenergie, sagt er, habe keine Zukunft mehr. Womit er sich wohl täuscht. Zwar sind die letzten drei deutschen Reaktoren jetzt vom Netz. Aber während hierzulande abgeschaltet wurde, wird ringsherum zugeschaltet. In weiten Teilen Europas findet eine Renaissance der Kernenergie statt. Kopfschütteln herrscht über die Deutschen, die wieder einmal einen Sonderweg gehen.
Zeitverzug beim Denkwandel
„Zeitenwende“ ist ein Zwitter: Der Begriff steht sowohl für Zeitdiagnose als auch für ein Politikprogramm. Was die richtige Diagnose ist und was das richtige Politikprogramm, darüber wird politisch gestritten in der demokratischen Öffentlichkeit. Dieser Streit basiert auf Konzepten, mit denen wir die Welt ordnen und Politikrezepte entwickeln.
Ein Jahr “Zeitenwende”
Eine „Zeitenwende“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar vorigen Jahres vor dem Deutschen Bundestag beschworen – drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Wie hat der Krieg das Leben und Denken Deutschen verändert? Keine Frage, wir sind aus unserer Wohlfühloase aufgewacht, haben in unserer Mehrheit erkannt, wie trügerisch der Glaube an eine fortwährende Friedensdividende ist, wenn auch nur ein "global player" dabei nicht mitspielen will. Blut, Schweiß und Tränen werden der Wohlstandsgesellschaft noch nicht abverlangt. Aber was nicht ist,...
“Und Frieden auf Erden…!”?
Kaum ein Bibelzitat ist bekannter als die Stelle aus dem Lukas-Evangelium (2/14) in der es heißt; „Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden den Menschen, die guten Willens sind“. Es ist die Weihnachtsbotschaft, die jedes Jahr verkündet wird. Seit mehr als 2000 Jahren und seit langem auch rund um den Globus. Kaum etwas spricht mehr die doch – eigentlich - unstillbare Sehnsucht der Menschen an: Es soll Frieden sein! Auf der ganzen Erde! Für alle! Es ist der Wunsch aller Menschen – egal ob Christen, Muslims, Buddhisten oder auch Nicht-Gläubigen. Wann aber hätte sich die Menschheit daran gehalten?
Vor 32 Jahren: Deutschland wird wieder vereint
Vor 32 Jahren konnten die Deutschen zum ersten Mal ihren Nationalfeiertag begehen. Am Abend vor dem 3. Oktober 1990 herrschte bei den hunderttausend Menschen vor dem Berliner Reichstag eine ausgelassene optimistische Stimmung, von der auch die auf den Stufen des Gebäudes stehenden Politiker Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Willy Brandt und Lothar de Maiziere sich anstecken ließen. Als das mitternächtliche Feuerwerk und die Nationalhymne den ersten Tag der deutschen Einheit markierten, flossen Ströme von Freudentränen, aber auch manche Zähre des Bedauerns über das Verschwinden eines Staates, mit dem man groß geworden war. Die Freunde von damals hat, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Krieges, anderen Gefühlen Platz gemacht. Trotzdem bleibt den Deutschen Grund zur Freude.
Missionsziel: Stabile Seitenlage
Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen über die Verlängerung der Mandate in Mali zeigen jedoch, dass Berlins Zeitenwende nicht nur nach Osten gerichtet ist, sondern auch den deutschen Einsatz in der südlichen Nachbarschaft zu prägen scheint.
