Droht uns das “Zeitenende”?
Verkommt die, angesichts des vom Kreml entfesselten neuen Kalten Kriege,s angekündigte deutsche „Zeitenwende“, die uns mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro abwehrbereit machen soll, zu einer politischen Floskel? Wo gibt es den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewünschten Mentalitätswandel und eine Rückenstärkung für eine „kriegstüchtige Bundeswehr“? Wird aus der Zeitenwende am Ende ein Zeitenende?
Zeitenwende – Modewort oder harte Tatsache?
Deutschland, nein Olaf Scholz, hat die Welt um einen neuen Begriff reicher gemacht: „Zeitenwende“. Nicht mehr nur German „Angst“, oder „Rucksack“, oder „Kindergarten“. Nein, „Zeitenwende“ – vom Kanzler wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 27. Februar 2022 erstmals im deutschen Bundestag ausgerufen - ist längst in den internationalen Sprachgebrauch eingegangen. So ging, zum Beispiel, dem finnischen Verteidigungsminister bei der 75-Jahr-Geburtstagsfeier der NATO in Washington in seiner auf Englisch gehaltenen Rede das deutsche Wort ganz normal über die Lippen. Eigentlich ein Grund zur Freude, dass wir die Welt mal wieder kulturell bereichert haben. Oder etwa doch nicht?
Politik: Stockende Zeitenwende
In der Sicherheitspolitik klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Realität. Deutschland sollte sich ein Beispiel an den europäischen Partnern nehmen.
Der importierte Judenhass
"Wir haben hunderttausende Antisemiten reingelassen“, konstatiert Susanne Schroeter, eine bekannte Ethnologin an der Frankfurter Universität. Als Konsequenz erleben wir nach dem jüngsten Holocaust der Hamas und der Selbstverteidigung der Israelis eine Explosion des Hasses auf deutschem Boden. Wir sehen mit Schrecken entfesselte, sich als Märtyrer inszenierende Sympathisanten des palästinensischen Terrors, die sich um Demonstrationsverbote nicht scheren. Jüdische Schulen in Berlin bleiben, zum Schutz der Kinder, geschlossen. Was eigentlich Zeichen und Beweise der Menschlichkeit sein sollten, entpuppen sich nun als Importe von Gewalt. Eine neue Migrationspolitik ist dringend nötig.
Angsthasen und Sozialrüpel
Die Nachrichtensendungen und Zeitungsspalten sind fast täglich voll davon. Für die einen Zeitgenossen droht eine Spaltung unserer Gesellschaft, für die anderen ist sie bereits erfolgt. Und zwar keineswegs nur einmal, sondern gleich in vielfacher Hinsicht. Wirtschafts- und finanzpolitisch zunehmend in arm und reich. Gesellschaftspolitisch in abnehmenden Gemeinsinn bei gleichzeitig explosionsartig wachsender Betonung von Einzel- oder Gruppeninteressen. Allgemeinpolitisch in eine nicht mehr zu übersehende Verrohung von Sprache und mitmenschlichem Verhalten, das sogar vor Gewalt gegen Rettungskräfte nicht mehr Halt macht. Und, nicht zuletzt, parteipolitisch mit abnehmendem Vertrauen in die Demokratie und deren Regeln und Vertreter sowie dem von vielen Deutschen nicht mehr für möglich gehaltenen Aufkommen und sichtbaren Erstarken rechtsnationalistischer, ja sogar faschistischer Kräfte. Was ist los in Deutschland?
Weirichs Klare Kante
Der Deutsche Bundestag hat sich in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Für die in der Hauptstadt als "Stallwachen" zurückbleibenden Journalisten und parlamentarischen "Hinterbänkler" begann damit früher das nachrichtenarme "Sommerloch". Um das zu schließen, wurden nicht selten abenteuerliche Geschichten erfunden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrisen, Heere von Flüchtigen aus vielen Teilen der Erde - sie sorgen tagtäglich für Nachrichten. Nur eben kaum einmal für positive.
Weirichs Klare Kante
Die unverständliche Berliner Ampel-Sprache untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Politik, hat jüngst ein demoskopisches Institut festgestellt. So zerstreiten sich die drei Regierungsparteien aktuell über den fortschrittlich klingenden Plan von der Kindergrundsicherung. Gleichzeitig wissen zwei Drittel der Bürger und noch nicht einmal die Mehrheit der Anhänger der Ampel-Parteien, gar nicht, um was es da eigentlich geht. Dasselbe gilt für die täglich in den Fernsehnachrichten wechselnden Begriffe wie Gasumlage oder Energiebremse. Wo die Sprachlosigkeit zunimmt, wächst aber auch das Misstrauen, was sich an der ständig abnehmenden Zustimmung zum Regierungshandeln dokumentiert.
Auf Biegen und Brechen
Nach dem Einstieg in den Ausstieg (2002), nach der Kündigung des Ausstiegseinstiegs (2010), dem Wiedereinstieg in den Ausstieg (2011) und der Verschiebung des Ausstiegs (2022) hat die Kernenergie in Deutschland nun, am 15. April 2023, null Uhr, im Alter von 65 Jahren und nach kurvenreichem Leben das Zeitliche gesegnet. Für Jürgen Trittin, einen der Gründer der Grünen, hat sich der lebenslange Kampf gelohnt. Die Atomenergie, sagt er, habe keine Zukunft mehr. Womit er sich wohl täuscht. Zwar sind die letzten drei deutschen Reaktoren jetzt vom Netz. Aber während hierzulande abgeschaltet wurde, wird ringsherum zugeschaltet. In weiten Teilen Europas findet eine Renaissance der Kernenergie statt. Kopfschütteln herrscht über die Deutschen, die wieder einmal einen Sonderweg gehen.
Zeitverzug beim Denkwandel
„Zeitenwende“ ist ein Zwitter: Der Begriff steht sowohl für Zeitdiagnose als auch für ein Politikprogramm. Was die richtige Diagnose ist und was das richtige Politikprogramm, darüber wird politisch gestritten in der demokratischen Öffentlichkeit. Dieser Streit basiert auf Konzepten, mit denen wir die Welt ordnen und Politikrezepte entwickeln.
Ein Jahr “Zeitenwende”
Eine „Zeitenwende“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar vorigen Jahres vor dem Deutschen Bundestag beschworen – drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Wie hat der Krieg das Leben und Denken Deutschen verändert? Keine Frage, wir sind aus unserer Wohlfühloase aufgewacht, haben in unserer Mehrheit erkannt, wie trügerisch der Glaube an eine fortwährende Friedensdividende ist, wenn auch nur ein "global player" dabei nicht mitspielen will. Blut, Schweiß und Tränen werden der Wohlstandsgesellschaft noch nicht abverlangt. Aber was nicht ist,...
