Zweifel an Zukunft

von Dieter Weirich

„Das ist nicht unser Krieg“ tönt es aus der Bundesregierung. Ein nüchterner Blick auf die Tankstellen zeigt, dass dies leider nicht richtig ist, steigen die Preise wegen des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran doch in astronomische Höhen. In einer zum globalen Dorf gewordenen, unruhigen Welt wirken sich Kriege auf alle Akteure in der Weltwirtschaft aus, besonders aber auf das ebenso exportintensive wie rohstoffarme Deutschland.
Die Hoffnung der Bundesregierung, die Straße von Hormus werde sich bei den amerikanisch-iranischen Verhandlungen wieder öffnen und die kritische Energielage entspannen, scheint sich nicht zu erfüllen. Sollten die USA an ihren Plänen zur Ölblockade des Iran festhalten, droht eine anhaltende Energie-und Wirtschaftskrise, ein Alptraum für die ohnehin schwächelnde schwarz-rote Bundesregierung.
Jetzt soll nach einer Entscheidung der Bundesregierung die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils 17 Cent pro Liter auf zwei Monate begrenzt gesenkt werden. Ob diese Beruhigungspille freilich von den Mineralölkonzernen an die Verbraucher weitergegeben wird, ist fraglich. Der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gewährte und dann kaum zu identifizierende Tankrabatt lässt im nachhinein grüßen.
Die Entscheidungen des Merz-Kabinetts sind kein großer Wurf, signalisieren trügerische Harmonie. Ob eine sich immer noch der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Partei wie die Union mit einer reflexhaft dirigistisch argumentierenden SPD, ob bei einer Übergewinnsteuer oder bei Deckelungen von Preisen, Zukunft gestalten kann, wirft immer mehr Zweifel auf.
Merz gibt der als marktwirtschaftliches Gewissen auftretenden Wirtschaftsministerin Katharina Reiche keine klare Rückendeckung mehr, schwächt damit seine eigene Partei. Ihm ist offenkundig mehr an einem Konsens mit der SPD seines Stellvertreters Klingbeil gelegen.
Selbst bei Hans-Jürgen Papier, dem besonnenen Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, reißt der Geduldsfaden. Er kritisiert die zögerliche Haltung der Regierenden bei den „Sozialreformen“, spricht von „verweigerter Staatsführung“ und moniert die Auslagerung von Problemen in Kommissionen.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.