Tag archives for Bundesregierung
GKV-Spargesetz: Das Narrativ stimmt nicht
Die Bundesregierung betont, dass sie mit dem vorgelegten Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) „allen Beteiligten – von der Pharmaindustrie über die Ärztinnen und Ärzte bis hin zu den Krankenhäusern – etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen.“ Das aber ist nicht nur der falsche Weg – es stimmt auch einfach nicht.
Was zählt, ist jetzt Tempo
Bisher hat die schwarz-rote Bundesregierung mit immer neuen Ausflüchten das Tagebuch einer ebenso langsamen wie im Ziel unsicheren Schnecke geschrieben. Probleme wurden thematisiert, aber nicht angegangen, Reformzeitpläne verschoben, die Pflege des Status quo verdrängte die Erkenntnis, dass Nichtstun den dramatischen Abstieg Deutschlands nur verschärft.
Zweifel an Zukunft
„Das ist nicht unser Krieg“ tönt es aus der Bundesregierung. Ein nüchterner Blick auf die Tankstellen zeigt, dass dies leider nicht richtig ist, steigen die Preise wegen des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran doch in astronomische Höhen.
Politik: Manifester Unsinn
Die Forderung der SPD-Friedenskreise verkennt die Realität. Für Frieden braucht es eine bessere Verteidigung Europas und glaubwürdige Abschreckung.
Politik: Abhängigkeit abbauen
Lange wurde im politischen Berlin auf die Veröffentlichung der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gewartet. Mitte Juni war es dann soweit. „Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ sind die drei Leitplanken, an denen sich die Strategie orientiert. In ihrer Grundkonzeption bleibt sie hinter den hohen Erwartungen zurück. Ein Novum ist jedoch die eindeutige Verknüpfung von Sicherheitspolitik mit wirtschaftlicher Resilienz. Damit stellt die Sicherheitsstrategie Weichen für die deutsche Industrie- und Entwicklungspolitik.
Politik: Nacht in Berlin
Führen Inflation und rechte Proteste erneut zu „Weimarer Verhältnissen“? Ein Comic über die wilden Zwanziger als Lehrstück für die Gegenwart.
Inflation bringt Millionen Deutsche in finanzielle Schwierigkeiten
Immer mehr Menschen können angesichts der gestiegenen Preise kaum noch ihre Lebenshaltungskosten bezahlen, so eine aktuelle Postbank Umfrage. Zunehmend betroffen sind auch Bezieher von mittleren Einkommen. Die geplanten finanziellen Entlastungen der Bundesregierung halten die meisten Befragten für unzureichend.
Ölheizung – was nun?
Seit Bekanntwerden des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung stellen sich viele Hausbesitzer die Frage: Was passiert mit meiner Ölheizung? Manche Meldungen erwecken den Eindruck, sie müsste 2026 abgeschafft werden. Doch das stimmt nicht.
Warum zahlt man in Deutschland 5% Wettsteuer?
Der Markt an Sportwetten in Deutschland wurde im Jahr 2012 ziemlich stark verändert. Verantwortlich dafür war die Bundesregierung, welche eine neue Wettsteuer in das Rennwett- und Lotteriegesetz eingeführt hat. Seit dieser neuen Gesetzgebung ist jeder Anbieter von Wette und co. dazu verpflichtet 5 % ihrer Einsätze an das Finanzamt weiterzuleiten. Allerdings ließ sich das in der Regel nicht in die Tat umsetzen.
Jeder 5. Arbeitnehmer in Deutschland ist 55+
20 Prozent der Arbeitnehmer hierzulande sind älter als 55 Jahre, wie aus Daten von Eurostat hervorgeht. Damit liegt Deutschland über dem EU-Schnitt von 17,1 Prozent. Wie die Grafik von Statista zeigt, stieg der Anteil damit in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich um 6,9 Prozentpunkte in Deutschland und 7,5 in allen EU-Ländern.