Weirich am Montag:

 Vom Stamme Nimm

Die Hauptstadt, also das Land Berlin, ist vom Stamme Nimm. Ungeniert pflegt der rot-rot-grüne Senat seine Rolle als Kostgänger der Republik. Dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – also die Arbeitgeberorganisation der Bundesländer – das kostspielige Sonderrechte für sich in Anspruch nehmende Bundesland aus seinem Verbund hinauswerfen will, ist nur konsequent. Die restlichen Bundesländer befürchten einen „ruinösen Wettbewerb“ in Tarifverhandlungen, Berlin muss sich also künftig alleine mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auseinandersetzen.

Als ob das Land nicht ohnehin von hoher Verschuldung und jetzt noch durch Corona von  schwindenden Perspektiven geplagt wäre, beschloss die Regierung für 124 000 Landesbedienstete eine Hauptstadt-Zulage von monatlich 150 Euro, was den Landeshaushalt mit schlappen 240 Millionen Euro belastet. Für den Finanzsenator Matthias Kollatz, den ehemaligen hessischen Landesbeamten und „Schatten-Minister“ von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), ist das ein „hoher politischer Preis“, den man als durchsichtiges Wahlgeschenk allerdings ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl zu zahlen bereit ist.

Auch sonst ist Geld für  den Senat eine vernachlässigenswerte Kategorie, müssen doch andere den Geldbeutel zücken. So ist Berlin mit über vier Milliarden Euro das größte Nehmerland im Länder-Finanzausgleich. Damit kassiert die Metropole mehr als alle anderen ostdeutschen Bundesländer zusammen. Die Zahlmeister sitzen in  Bayern, Baden-Württemberg und Hessen .Vom Bund gibt es noch weitere zwei Milliarden Euro.

Berlin strapaziert seit Jahren mit Pleiten, Pech und Pannen die Geduld deutscher Steuerzahler. Der soeben eröffnete neue Flughafen BER hat über sechs Milliarden Euro gekostet und wird den deutschen Steuerzahler noch über eine lange Zeit belasten. Seriöse Kalkulationen gehen davon aus, dass  der Hauptstadt-Airport, der kurz nach Inbetriebnahme mit neuen öffentlichen Geldern gestützt werden muss, niemals rentabel sein wird. Noch schwerer ins Gewicht fällt, dass die Berliner „Bruchpiloten“ mit der jahrelangen Baustelle das Image „Made in Germany“ schwer beschädigt haben. Deutsche Ingenieurskunst wurde zum Spott von in ihrem Tempo vorbildlichen Flughafenbauern in Dubai, Istanbul oder in der Volksrepublik China.

Keiner der verantwortlichen Politiker und Manager, welche die Misere zu verantworten hatten, wurden je zur Rechenschaft gezogen. Mit teilweise hohen Abfindungen oder opulenten Pensionen haben sie sich zurückgezogen.

Die desolate Politik Berlins ist freilich auch eine Blaupause dafür, was Deutschland bei einer rot-rot-grünen Machtübernahme blühen kann. Wenn es nichts mehr zu holen gibt, hat sich der „Stamm Nimm“ freilich überlebt.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, wird künftig am jedem Montag mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen bei uns in rantlos veröffentlichen; mit freundlicher Genehmigung der “Frankfurter Neuen Presse”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst “als liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.