Putins Krieg spaltet orthodoxe Kirche
Als Wladimir Putin am 24. Februar die Ukraine angriff, um diese „zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren“, drohte das russische Verteidigungsministerium „mit hochpräzisen Waffen“ die militärischen Strukturen der Ukraine außer Gefecht zu setzen. Jedoch würden, zum Schutz der Zivilbevölkerung, „keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen die ukrainischen Städte eingesetzt“. Welch eine Lüge! Eingebrannt in das kollektive Gedächtnis der Fernsehzuschauer haben sich die ikonischen Bilder vom Luftangriff auf das Theater von Mariupol mit dem Ergebnis von mehr als 300 toten Kindern, Frauen und alten Menschen, der Raketenangriff auf den mit Flüchtlingen überfüllten Bahnhof von Kramatorsk und die von russischen Truppen begangenen Massaker an der Zivilbevölkerung in den Kiewer Vororten Butscha und Borodjana. Sie zeigen die unfassbare Brutalität der russischen Kriegsführung. Doch Putin zerstört noch mehr. Sein Krieg spaltet auch die die Orthodoxe Kirche.
Neutrale Hinterwäldlerei
Am 12. Mai hat Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, der auch in der finnischen Bevölkerung eine breite Mehrheit findet – ausgerechnet in dem Land, in dem die neutralistische Balance zwischen den Blöcken am tiefsten Wurzeln geschlagen hatte. Das Nachbarland Schweden will den Schritt gleich mitgehen – auch eine bemerkenswerte Kehrtwende, bedenkt man das Selbstbild des allianzungebundenen Landes als „Friedensmacht“ mit dem verbundenen Kleinstaatsidealismus. An einem Land geht die Debatte und der Paradigmenwechsel erstaunlicherweise vollends vorbei: an Österreich.
Die „28“ und die angemaßte Vormundschaft
Platon war bestimmt einer der weisesten Menschen der Antike. Allerdings bewahrte ihn die Weisheit nicht vor schweren Fehlern. So vertrat er die Ansicht, die Staaten würden am besten von Philosophen regiert; eine ausgesprochen schlechte Idee. Die Geschichte ist voller Beispiele, die zeigen, dass Geist und Staatskunst eher selten zusammenfinden. Den jüngsten Beweis dafür liefert der Appell von 28 Schriftstellern, Schauspielern und Kabarettisten an Bundeskanzler Olaf Scholz in der und um die Ukraine..
Wettlauf der „Militärexperten“
„Was nützt“, schrieb vor mehr als einem Jahrhundert der liberale Politiker und Theologe Friedrich Naumann, „die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen?“ Der langjährige christdemokratische Bundeskanzler Helmut Kohl baute das Zitat gern und oft in seine Reden ein. Vor allem, wenn es ihm darum ging, bei seinen Zeitgenossen das Bewusstsein zu wecken, dass es gelte, Frieden und Freiheit zu bewahren und es dafür der Sicherheits- und Außenpolitik bedürfe. Für diese Mahnung erntete der Pfälzer nicht selten Hohn und Spott sowohl vom politischen Gegner und von großen Teilen der Medien, als gern auch aus dem Bürgertum, das sich in den langen Jahrzehnten des Friedens und ständig steigenden Wohlstands an diese „Normalitäten“ gewöhnt hatte. Schöne Beispiele dafür sind der Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr und das Regierungsprogramm der darauf folgenden, neuen Ampel-Regierung. Außen- (vor allem Ost-)Politik, Verteidigungs-Anstrengungen angesichts des erbarmungswürdigen Zustands der Bundeswehr usw. kamen so gut wie nirgends vor. Sie wurden allerdings von den Wählern auch nicht abgefragt.
Weirichs Klare Kante
Bundeskanzler Olaf Scholz könnte den in die deutsche Geschichte als „großen Schweiger“ eingegangenen Chef des Preußischen Generalstabs im deutsch-französischen Krieg von 1870/71, Helmuth Graf von Moltke, ablösen. Der Regierungschef ist im Ukraine-Krieg auf Dauer-Tauchstation, lässt die Bevölkerung im unklaren, zu welchem konkreten Beistand Deutschland im Kampf gegen das verbrecherische russische Regime bereit ist. Ein Gas-Embargo kommt nicht in Frage, mit wechselnden Ausreden wird gleichzeitig die Lieferung schwerer Waffen problematisiert. Bei unseren Nachbarn und Freunden entsteht auf diese Weise der Eindruck, dass die von Scholz nach dem Beginn des Angriffskrieges ausgerufene „Zeitenwende“ ein Versprechen ohne Konsequenzen ist. Der Eindruck: Berlin laviert.
„Sie können bleiben, solange sie wollen“
Im altehrwürdigen Pfarrhaus des Eifelstädtchens Kyllburg (Mitglied der Top Ten kleinsten Städte Deutschlands) ist ordentlich was los. Stadtdechant Klaus Bender hat seit ungefähr vier Wochen für Einquartierung gesorgt: Drei Frauen und drei Kinder, geflüchtet vor dem Krieg in der ukrainischen Heimat. Sie alle wollen so schnell wie möglich wieder nach Hause. Aber niemand weiß wie lang die Kämpfe dauern und wie sie enden werden. Es ist ein ständiges Leben zwischen Hoffen und Bangen. Nur eines ist gewiss - wenigstens das "Dach überm Kopf" ist sicher.
Putins plumpe Propaganda – erfolgreich
Kurz vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine listete ein Kreml-nahes Institut für internationale Angelegenheiten die Gründe auf, welche die meisten internationalen Fachleute zu der Vermutung bewogen haben, dass Putin trotz aller Truppenaufmärsche an der Grenze die Ukraine doch nicht angreifen würde: Die Folgen würden zu gravierend sein; es drohe ein langer, verlustreicher Konflikt; der Westen würde mit beispiellosen Sanktionen reagieren, von denen die russische Wirtschaft substantiell getroffen würden; die Ukrainer würden vom Westen mit Verteidigungswaffen ausgestattet; die nationale Identität der Ukrainer würde gestärkt; die russische Gesellschaft in Gegner und Befürworter des Krieges gespalten; Russland begebe sich in eine globale Isolation; Putin begehe sehenden Auges keinen ökonomischen Selbstmord.
Zelensky, Steinmeier und die Angst der Deutschen
Die brüske Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Zelensky, das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier zu empfangen, findet (vor allem) im „Netz“ zahlreiche Äußerungen von Verständnis, ja sogar der Zustimmung. Tatsächlich gibt es genügend Gründe, die frühere Berliner Russland-Politik als viel zu liebedienerisch, geradezu naiv zu kritisieren. Und, ohne jede Frage, ist die zaudernde Haltung der Ampel-Koalition – nicht zuletzt die von Kanzler Olaf Scholz persönlich – in der Frage von Waffenlieferungen an die um ihre Existenz ringende Ukraine und weiterer Sanktionen gegenüber Moskau zumindest irritierend. Da muss man wirklich schon mal fünfe gerade sein lassen, wenn sich jemand, wie Zelensky, im Ton vergreift. Wenn er um Hilfe fleht, weil im russischen Bomben- und Granatenhagel sein und seiner Nation Leben stündlich bedroht sind.
Wettlauf der (Selbst) Entschuldiger
Massen-Einsicht über jahrelange politische Irrtümer. Geradezu scharenweise laden deutsche Politiker, von Bundespräsidenten angefangen, Asche auf ihre Häupter und flehen geradezu um Entschuldigung. Eine Person allerdings fehlt dabei bis zur Stunde - Angela Merkel, die Ex-Bundeskanzlerin. Merkel war, ohne Frage, eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Was aber wird für die Geschichtsbücher bleiben? Wie wird, vielleicht schon in wenigen Jahren, die "Ära Merkel" bewertet werden? Und wie viel wird dabei von der Antwort auf die Frage abhängen, wie Putins brutaler Überfall auf das ukrainische Brudervolk abhängen?
Kettenreaktion
Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine war ein Schock für die arabischen Staaten. Denn die meisten von ihnen unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew. In vielen Staaten droht als Folge der Invasion und der gegen Russland verhängten Sanktionen eine schwere Nahrungsmittelkrise. Etwa 70 Prozent der russischen und 40 Prozent der ukrainischen Exporte von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl gehen in den Nahen Osten und nach Afrika. In Ägypten steigt der Brotpreis derzeit so stark, dass das Land – auch vor dem Hintergrund der Abwertung des Ägyptischen Pfunds gegenüber dem US-Dollar um etwa 18 Prozent – bereits den IWF um Hilfe gebeten hat.
