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Kriegsmacht Europa
Kurz bevor Russlands Großoffensive auf sein Land sich zum ersten Mal jährte, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 9. Februar nach Brüssel. Dort bereiteten Spitzenvertreter der Europäischen Union ihm einen warmherzigen Empfang und beteuerten einmal mehr, die Ukraine gehöre zu Europa. Nicht zufällig war Selenskyj allerdings zuerst nach Washington und London gereist.
Politik: 365 Tage Widerstand
In den vergangenen Wochen ist in Kiew etwas Unglaubliches passiert. Und damit ist nicht der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt gemeint. Diese Reise ist durchaus enorm wichtig, und die damit verbundenen ungewohnten Staus in den Straßen dürften die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer gerne hingenommen haben.
Politik: Der russische Vorschlaghammer
Der russische Präsident Wladimir Putin hat offenbar endlich zur Kenntnis genommen, dass ihm mit dem Krieg in der Ukraine ein gefährlicher Konkurrent erwachsen ist: Jewgeni Prigoschin, Gründer der privaten Söldnergruppe Wagner, dessen Leute an der Seite der russischen Armee kämpfen. Je nach Standpunkt kann man Prigoschin als Mann des Jahres oder als Bösewicht des Jahres bezeichnen.
Wer schläft, sündigt
Sie haben es nicht böse gemeint. Sie haben nicht einmal an uns gedacht. Nicht unbedingt schmeichelhaft, wo wir uns doch gerade in einer Renaissance der transatlantischen Beziehungen wähnten. In Washington ging es bei der Einführung des Inflation Reduction Acts (IRA) auch hauptsächlich um Innenpolitik.
Wunschdenken allein reicht nicht
Die Wahrheit lässt sich klar und knapp zusammenfassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verheerend für die Ukraine, schlecht für Russland und gut für den Westen (also die EU und die USA) – im Sinne, dass der Krieg Russland schwächt und die sicherheitspolitische Bedrohung reduziert.
Politik: Nur noch Zuschauer
Vor einer Woche ging in New York die alljährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Ende, an der mehr Staats- und Regierungschefs teilnahmen als je zuvor. Jeder von ihnen hielt eine Rede, wobei für die meisten Delegationen die Redezeit auf 15 Minuten begrenzt wurde. Eine ganze Woche lang herrschte wegen der zwischen den Hotels und Restaurants hin- und herfahrenden Delegierten Hochbetrieb auf New Yorks Straßen. So gesehen, wirken die Vereinten Nationen recht lebendig. Doch beim größten Problem, das es auf diesem Planeten derzeit zu lösen gilt, verharren die UN in der Zuschauerrolle.
Europa allein zu Haus
Das transatlantische Bündnis erlebt gerade eine Renaissance. Der Krieg in der Ukraine hat Washingtons Augenmerk wieder so stark auf Europa gelenkt wie zuletzt in den 1990er Jahren, als die Vereinigten Staaten die Osterweiterung der NATO betrieben und auf dem Balkan zwei Kriege führten. Die USA unterstützen die Ukraine mit massiven Waffenlieferungen, warben erfolgreich für gemeinschaftliche Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Moskau, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen, und stärken die NATO durch die Stationierung zusätzlicher Kräfte. Stabiler waren die transatlantischen Beziehungen wohl seit einer Generation nicht mehr.
Im Schatten des Krieges
Der russische Krieg gegen die Ukraine wirft seinen Schatten weiterhin auf andere Konfliktgebiete. Die Spannungen zwischen den seit Langem verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan nehmen wieder zu, nachdem die diplomatischen Bemühungen unter Vermittlung der EU – wenn auch sehr langsam – Wirkung zu zeigen begannen und immerhin eine zwischenzeitliche Erholungsphase zu beobachten war. Die reale Situation vor Ort, vor allem aber das Machtgefälle zwischen den beiden Hauptkontrahenten und die begrenzten Einflussmöglichkeiten internationaler Akteure in der Region lassen jedoch viel Spielraum für weitere Eskalationsschritte in der nächsten Zeit.
Balz um neue Partner
Russlands Einmarsch in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 wird in Lateinamerika, Asien und im Nahen und Mittleren Osten uneinheitlich bewertet. Generell lässt sich ein anti-westlicher Reflex bei einer ganzen Reihe von Regierungen beobachten. Der Überfall bedeutet eine globale Zäsur, die eine ganze Reihe von unterschiedlichen Auswirkungen nach sich zieht.
Putins Angriffskrieg verliert an Aufmerksamkeit
Geht es Ihnen auch so, dass die Bilder von Tod und Zerstörung aus Putins Angriffskrieg gegen die Ukrainer langsam zur Gewohnheit werden angesichts ihrer Omnipräsenz im Fernsehen und im Internet? Der militärische Konflikt als prioritäres Thema der Informationen hat Konkurrenz bekommen von einer sprunghaft gestiegenen Inflation, von einer Explosion der Energiekosten, von Debatten über Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern und über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, von weltweit gestiegenen Kosten für Weizen und andere Agrarprodukte und auch von den bestürzenden Nachrichten über Manifestationen des Klimawandels.
