Gesellschaft

Wenn der Staat sein Volk nicht kennt

Die russische Gesellschaft hat keinen guten Ruf. Politik und Wissenschaft im Westen unterstellen ihr, sich passiv gegenüber dem Staat zu verhalten – und das seit Jahrhunderten. Sie stelle kein Gegengewicht gegenüber dem Staat dar, von Widerstand ganz zu schweigen. Böse akademische Zungen behaupten, es sei einfacher, sich Russland ohne Gesellschaft vorzustellen als ohne Staat. Diese Sicht hat ihren Ursprung im 18. Jahrhundert, als die russische Gesellschaft als „eine staatliche Angelegenheit“ charakterisiert wurde. Bis heute schreiben ihr Beobachter einen bäuerlichen Charakter und damit einen gewissen Fatalismus zu.
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Gesellschaft

German Wunderkind

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine scheint die Zeit im Eiltempo zu vergehen: Jeder Tag bringt neue Schreckensnachrichten über die Realität des Krieges vor Ort – mit Fotos und Videos tapferer Ukrainerinnen und Ukrainer, die um ihr Leben und für ihr Land kämpfen. Bei ihrer Reaktion auf diesen Krieg waren sich die EU und die Vereinigten Staaten weitgehend einig: Sie verhängten strenge Sanktionen gegen Russland. Sie ließen den russischen Rubel einbrechen, schlossen Russland vom weltweiten Bankensystem aus und machten das Land zu einem weltweit geächteten Staat.
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Zeitenwende in Deutschland

Spätestens seit Sonntag, dem 27, Februar 2022, weiß die deutsche Gesellschaft, dass auch ihr Land in einer neuen Wirklichkeit angekommen ist. Die Sondersitzung des Bundestages, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Reden der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und des FDP-Chefs Christian Lindner, nicht zuletzt aber auch die (weitestgehend) zustimmende Replik des neuen CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführers Friedrich Merz – es war ein Abschied von jahrzehntelang gehegten und seit der deutschen Einheit sowie dem Ende des Ost/West-Konflikts liebevoll gepflegten Träumen und Illusionen. Und zugleich der Beginn einer politischen Zeitenwende in Deutschland.
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Weirichs Klare Kante

„Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“. Mit diesem Satz lehnte der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Selenskyj nicht nur das Angebot der Amerikaner rundweg ab, ihn aus dem vom russischen Diktator Putin angezettelten Krieg auszufliegen, er beschämte auch die bei Waffenlieferungen zu diesem Zeitpunkt noch zurückhaltenden Deutschen. Doch der vom Überfall auf die Ukraine ausgelöste Schock hat die deutsche Politik brutal in der Wirklichkeit ankommen lassen.
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Gesellschaft

Video

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat in Deutschland und vielen anderen Staaten Wut und Bestürzung ausgelöst. Rund um den Globus gingen Demonstranten aus Solidarität zu dem osteuropäischen Land auf die Straße. Gebäude und Monumente wurden in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet - vom Brandenburger Tor über das römische Kolosseum und Downing Street 10 in London bis zur Flinders Street Station im australischen Melbourne.
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Angemerkt

Ende der Illusionen

Seit diesem 24. Februar 2022 sollten eigentlich alle Illusionen verflogen sein. Also die Hoffnungen, dass mit dem Ende des Kalten Krieges und des gefährlichen Ost/West-Konflikts vor drei Jahrzehnten ein neues, strahlendes Zeitalter begonnen habe. Dazu die Träumereien von Frieden, Abrüstung, Gewaltverzicht, internationaler Verständigung und von vielem anderen mehr. Wladimir Putins Befehl zum Militärschlag gegen die Ukraine hat mit einem gewaltigen Donnerschlag eine neue Ära für das Zusammenleben der Staaten und Völker geschaffen.
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Gesellschaft

Brandbeschleuniger

Die Ukrainekrise lässt die Gefahr eines Krieges in Europa real werden. Hyperschallwaffen vergrößern das Risiko, dass solche regionalen Konflikte außer Kontrolle geraten. Ihr Einsatz kann zu verhängnisvollen Fehleinschätzungen führen. So steigt die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Atommächten Russland und USA. Die neue Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, frühzeitig Initiativen zur Kontrolle dieser Waffen zu ergreifen und ein Wettrüsten zu verhindern. Einfache rüstungskontrollpolitische Antworten auf die militärtechnologische Herausforderung durch Hyperschallwaffen gibt es nicht.
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Gesellschaft

Weirichs Klare Kante

Die Gefahr begrenzter Militäroperationen durch russische Truppen in der Ukraine scheint zu wachsen, Geheimdienste warnen vor einem Krieg, die Amerikaner reduzieren vorsorglich ihr Botschaftspersonal in der Hauptstadt Kiew, die deutsche Regierung begegnet der Krise kopf-und konzeptionslos.
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Deutschland und die Russlandversteher

Sich irren, kann vorkommen. Im Irrtum verharren,  ist dagegen unentschuldbar. Über viele Jahre hat Berlin versucht, durch Nachsicht und Beschwichtigung mäßigend auf die Aggressivität der russischen Politik einzuwirken. Erreicht wurde das Gegenteil. Jetzt wäre der Zeitpunkt für ein Umsteuern gekommen. Die neue Bundesaußenministerin muss zeigen, dass sich nicht nur die Tonlage ändert.
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Gesellschaft

Der heiße Stuhlkreis

Warum nehmen es Länder heutzutage freiwillig auf sich, für den Sicherheitsrat zu kandidieren, wo der Rat doch in so einer schlechten Verfassung ist? Nach sieben Jahren Auseinandersetzungen um Syrien haben Russland und die führenden westlichen Mitglieder im Sicherheitsrat einen fast vollständigen Vertrauensverlust erlitten. Unter Präsident Donald Trump zeigen sich die Vereinigten Staaten in den UN-Debatten um den Iran und Israel zunehmend aggressiv. Ein Land, das für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt, riskiert, in eine Falle zu tappen. Deutschland wurde am 8. Juni 2018 für 2019 und 2020 als eines der beiden nichtständigen Mitglieder der Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten (WEOG), neben Belgien in den UN-Sicherheitsrat gewählt.
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