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Wunschdenken allein reicht nicht
Die Wahrheit lässt sich klar und knapp zusammenfassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verheerend für die Ukraine, schlecht für Russland und gut für den Westen (also die EU und die USA) – im Sinne, dass der Krieg Russland schwächt und die sicherheitspolitische Bedrohung reduziert.
Mehr als Folklore
Es ist Bewegung gekommen in die Westbalkanpolitik. Das zeigt in den letzten Wochen und Monaten allein schon der dichte Zeittakt von Besuchsreisen und politischen Zusammenkünften in unterschiedlichen Formaten. Der Grund dafür liegt zweifellos in erster Linie in Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie dem daraus resultierenden veränderten geopolitischen Blick auf Südosteuropa.
Fest im Sattel
Ein Wandel Russlands hin zu einem demokratischeren Staat, der wieder als Partner und nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen wird, ist ohne eine Demontage des autoritären Systems Putin kaum vorstellbar. Sein Namensgeber an der Spitze nimmt im fortgeschrittenen Alter, wenn überhaupt, nur noch Veränderungen in ultrakonservativer, ja rückschrittlicher Richtung vor. Sollte er bis zu seinem Lebensende an der Macht bleiben, wäre kaum mit einer wesentlichen Änderung der Politik zu rechnen.
Rezension: Eine Reise durch Deutschland
1936 reist der afroamerikanische Soziologe W. E. B. Du Bois zu einem mehrmonatigen Forschungsaufenthalt ins nationalsozialistische Deutschland. Als scharfer Kritiker des Rassismus in seinem eigenen Land beobachtet er den Antisemitismus und die Entrechtung der Juden im "Dritten Reich".
Europa allein zu Haus
Das transatlantische Bündnis erlebt gerade eine Renaissance. Der Krieg in der Ukraine hat Washingtons Augenmerk wieder so stark auf Europa gelenkt wie zuletzt in den 1990er Jahren, als die Vereinigten Staaten die Osterweiterung der NATO betrieben und auf dem Balkan zwei Kriege führten. Die USA unterstützen die Ukraine mit massiven Waffenlieferungen, warben erfolgreich für gemeinschaftliche Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Moskau, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen, und stärken die NATO durch die Stationierung zusätzlicher Kräfte. Stabiler waren die transatlantischen Beziehungen wohl seit einer Generation nicht mehr.
Im Schatten des Krieges
Der russische Krieg gegen die Ukraine wirft seinen Schatten weiterhin auf andere Konfliktgebiete. Die Spannungen zwischen den seit Langem verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan nehmen wieder zu, nachdem die diplomatischen Bemühungen unter Vermittlung der EU – wenn auch sehr langsam – Wirkung zu zeigen begannen und immerhin eine zwischenzeitliche Erholungsphase zu beobachten war. Die reale Situation vor Ort, vor allem aber das Machtgefälle zwischen den beiden Hauptkontrahenten und die begrenzten Einflussmöglichkeiten internationaler Akteure in der Region lassen jedoch viel Spielraum für weitere Eskalationsschritte in der nächsten Zeit.
Rasant ansteigend
Lettland macht Schlagzeilen. Außenpolitisch, weil das Land, genau wie die Nachbarstaaten Estland und Litauen, als mögliches nächstes Angriffsziel der Russischen Föderation gesehen wird. Nach einer langen Phase mit jährlichen Preissteigerungen von kaum mehr als 1 Prozent ist in Frankreich schon seit 2021 wieder eine ansteigende Inflationsdynamik zu spüren. Schon zu Beginn des Jahres hatte die Zentralbank Tansanias gewarnt, dass der Wiederanstieg des Ölpreises nach dem Covid-19-Crash und vor allem auch die verzögerten saisonalen Regenfälle die Inflation anheizen könnten.
Europas Kubakrise
Diesen Monat tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum noch möglich scheinen.
Balz um neue Partner
Russlands Einmarsch in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 wird in Lateinamerika, Asien und im Nahen und Mittleren Osten uneinheitlich bewertet. Generell lässt sich ein anti-westlicher Reflex bei einer ganzen Reihe von Regierungen beobachten. Der Überfall bedeutet eine globale Zäsur, die eine ganze Reihe von unterschiedlichen Auswirkungen nach sich zieht.
Lust und Frust
Die Ukraine sowie die Republik Moldau sind nun offiziell Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Mit der Beitrittsperspektive soll insbesondere gegenüber Kiew ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung gesetzt werden. Doch was für eine Art Versprechen wird dem Land, das sich gegenwärtig mutig gegen den Überfall Russlands verteidigt, damit gegeben? Welcher steinige Weg steht der Ukraine (und Moldau) nun bevor?