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Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat in Deutschland und vielen anderen Staaten Wut und Bestürzung ausgelöst. Rund um den Globus gingen Demonstranten aus Solidarität zu dem osteuropäischen Land auf die Straße. Gebäude und Monumente wurden in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet - vom Brandenburger Tor über das römische Kolosseum und Downing Street 10 in London bis zur Flinders Street Station im australischen Melbourne.
Brandbeschleuniger
Die Ukrainekrise lässt die Gefahr eines Krieges in Europa real werden. Hyperschallwaffen vergrößern das Risiko, dass solche regionalen Konflikte außer Kontrolle geraten. Ihr Einsatz kann zu verhängnisvollen Fehleinschätzungen führen. So steigt die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Atommächten Russland und USA. Die neue Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, frühzeitig Initiativen zur Kontrolle dieser Waffen zu ergreifen und ein Wettrüsten zu verhindern. Einfache rüstungskontrollpolitische Antworten auf die militärtechnologische Herausforderung durch Hyperschallwaffen gibt es nicht.
Einmal grünwaschen, bitte
Atomkraft soll mit der neuen EU-Taxonomie als nachhaltige Technologie eingestuft werden. Erlebt die Energiequelle in Europa eine Renaissance? Auch wenn die EU-Kommission Atomstrom fortan als „nachhaltig“ bezeichnet: Er rechnet sich nicht. Amory Lovins, der Vordenker der Energiewende, hat die Argumente aktuell noch einmal zusammengetragen und das Ergebnis ist eindeutig: Atomstrom ist schlecht fürs Klima und fürs Portemonnaie. Die EU-Taxonomie soll ein Wegweiser für Investoren und Kreditgeber sein.
Moskaus Sputnik-Diplomatie
Während der Westen sich Rangeleien um die Impfstoffe liefert, rutschen allerhand Meldungen unter dem Radar hindurch. Argentinien wird als erstes Land in Südamerika Produktionsstandort für den russischen Impfstoff Sputnik V. Peru wird für Mai die erste Sputnik-V-Lieferung in Aussicht gestellt. Rund 11 000 Sputnik-V-Dosen treffen in Nordmazedonien ein, während Tunesien mit der Verimpfung von 30 000 Dosen beginnt; bis Mai sollen 1,7 Millionen weitere Dosen nach Bolivien geliefert werden.
Reden und rüsten
Donald Trump hat den einst zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan geschlossene Vertrag über den Statinierungsverbot von atomaren Mittelstreckenraketen (INF) aufgekündigt. Eine Steilvorlage für Russlands Präsidenten Wladimir Puten. Denn dessen Militärs und Techniker basteln schon seit Langem an derartigen, hochmodernen Waffensystemen - bevorzugt an Marschflugkörpern. Steht Europa vor einem neuen Rüstungswettlauf? Was kann Deutschland tun, um das zu verhindern?
Das sind die größten Waffenlieferanten der Welt
Der weltweite Waffenhandel nimmt zu. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Friedensforschung SIPRI sind fünf Staaten für drei Viertel aller Waffenexporte weltweit verantwortlich: Die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China kommen gemeinsam auf 75 Prozent der Waffenausfuhren.
Sprengpotenzial
Für Europa ist das Ende des INF-Vertrags äußerst problematisch. Wieder steht der Kontinent an der Schwelle zu einer Nachrüstungsdebatte. Um die erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu verhindern, lohnt sich ein Blick nach Fernost – denn auch Amerikas Verbündeten in Asien droht eine Nachrüstung. Und auch sie haben wenig Grund, sich neue amerikanische Raketen herbeizuwünschen. In Europa hat sich aus amerikanischer Sicht die Bedrohungslage seit dem russischen Einmarsch auf der Krim signifikant verändert: Russland ignoriert internationale Regeln und zögert nicht vor direkter Gewaltanwendung. Im Zweifelsfall – so die Befürchtung vieler amerikanischer Sicherheitsexperten – könnte Russland auch den offenen Konflikt mit der NATO suchen, da Moskau über deutlich mehr Nuklearwaffen in Europa verfügt als die USA.
Die Verteidigungsmisere
Frankreichs Russland-Politik habe sich unter dem Druck Deutschlands von ihrer traditionellen prorussischen Linie entfernt. Frankreich unterstütze nunmehr die Sanktionspolitik gegenüber Moskau, obwohl dies nicht in seinem Interesse liege. Dies sagte Anfang des Jahres die Historikerin Hélène Carrère d’Encausse in einer Rede vor der Auswärtigen Kommission der französischen Nationalversammlung. Nun ist Carrère d’Encausse nicht irgendjemand: Sie ist Präsidentin der altehrwürdigen Académie française, sie ist die große alte Dame der französischen Ost- und Russlandforschung und eine der wenigen Auguren, die in den 1980er-Jahren den Zerfall der Sowjetunion vorausgesehen hatten.
Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!
Dialog hat Grenzen - und anders als Russland sollte Deutschland diese respektieren. In seiner Antrittsrede schlug Außenminister Heiko Maas einen neuen Ton gegenüber Russland an und bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde russische Aggression gegenüber der Ukraine als nicht hinnehmbar. Auch der Rückkehr Russlands in die G7 erteilte Maas später eine entschiedene Absage und bezog eine klare Haltung. Doch das Thema Russland spaltet weiterhin: Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und überraschen stets aufs Neue.
Donald Trump und der Selbstmord des Westens
Der Schriftsteller C. S. Lewis war noch ein Kind, als seine Mutter starb. „Mit dem Tod meiner Mutter“, schrieb er später, „verschwand alles gefestigte Glück, alles Ruhige und Verlässliche aus meinem Leben. Spaß, Vergnügen, viele Stiche der Freude sollten noch kommen; aber die alte Geborgenheit war dahin. Es gab nur noch Meer und Inseln; der große Kontinent war versunken wie Atlantis.“ Es mag melodramatisch klingen, aber diese Sätze kommen mir in den Sinn, wenn ich an den Tod der US-Beziehungen zu Europa denke und an Donald Trumps jüngsten Verrat an den demokratischen Werten, die Grundlage dieser Beziehungen waren.