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Hilfe ja, EU-Vorzug nein!

Nun war er also doch in die Ukraine gefahren. Olaf Scholz, unser Bundeskanzler. Nicht für einen Soloauftritt, sondern in illustrer Begleitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und (wegen der EU-Ost/West-Ausgewogenheit) Rumäniens Staatschef Klaus Johannis. Eigentlich hatte der wegen seiner Zögerlichkeit im In- und Ausland in wachsende Kritik geratene Scholz ja nicht „wegen ein paar Fototermine“ in das auf Kommando Wladimir Putins von Russland überfallene Land reisen wollen. Deswegen erhebt sich jetzt natürlich umso mehr die Frage, was der Berliner Kanzler – über den selbstverständlichen, symbolischen Akt der Solidaritätsbekundung hinaus – an politischer hardware im Gepäck mit sich führte. Der Inhalt dürfte die Ukrainer nicht zum Jubeln bringen.
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Gesellschaft

Jenseits von Frauenfeindlichkeit

Es gibt strukturelle Gründe dafür, dass Frauen rechte Politik unterstützen. Anstatt zu fragen, was mit rechten Frauen nicht stimmt, sollten wir lieber fragen: Was stimmt nicht mit dem politisch-wirtschaftlichen System, dem sie ausgesetzt sind? Und was stimmt nicht mit den politischen Alternativen, die ihnen zur Verfügung stehen?
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Gesellschaft

Der neue Ostblock

Noch vor einem Jahr verlief der tiefste Graben innerhalb der EU zwischen dem wohlhabenden Norden und dem schuldengeplagten, wirtschaftlich angeschlagenen Süden. Größeren Anlass zur Sorge bereitet heute die Kluft zwischen dem liberalen Westen, der eine weitere Integration anstrebt, und dem nationalistisch orientierten Osten, der einen Teil Mitteleuropas umfasst. Was sich Ende 2017 in Brüssel, Budapest, Warschau, Prag und Wien zutrug, machte erschreckend deutlich, dass die EU mit den nationalistischen, euroskeptischen Regierungen Osteuropas unter Führung Polens und Ungarns ein ernsthaftes Problem hat.
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