Politik: Unterm Strich wird’s teuer
Rechtspopulisten an der Macht sind nicht nur eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat – sie ruinieren auch die Wirtschaft ihrer Länder. Moderne Populisten bedienen sich einer rechten Rhetorik, um den Menschen wirtschaftspolitisches Gedankengut zu verkaufen, das früher einmal links war.
Hilfe ja, EU-Vorzug nein!
Nun war er also doch in die Ukraine gefahren. Olaf Scholz, unser Bundeskanzler. Nicht für einen Soloauftritt, sondern in illustrer Begleitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und (wegen der EU-Ost/West-Ausgewogenheit) Rumäniens Staatschef Klaus Johannis. Eigentlich hatte der wegen seiner Zögerlichkeit im In- und Ausland in wachsende Kritik geratene Scholz ja nicht „wegen ein paar Fototermine“ in das auf Kommando Wladimir Putins von Russland überfallene Land reisen wollen. Deswegen erhebt sich jetzt natürlich umso mehr die Frage, was der Berliner Kanzler – über den selbstverständlichen, symbolischen Akt der Solidaritätsbekundung hinaus – an politischer hardware im Gepäck mit sich führte. Der Inhalt dürfte die Ukrainer nicht zum Jubeln bringen.
Jenseits von Frauenfeindlichkeit
Es gibt strukturelle Gründe dafür, dass Frauen rechte Politik unterstützen. Anstatt zu fragen, was mit rechten Frauen nicht stimmt, sollten wir lieber fragen: Was stimmt nicht mit dem politisch-wirtschaftlichen System, dem sie ausgesetzt sind? Und was stimmt nicht mit den politischen Alternativen, die ihnen zur Verfügung stehen?
Der neue Ostblock
Noch vor einem Jahr verlief der tiefste Graben innerhalb der EU zwischen dem wohlhabenden Norden und dem schuldengeplagten, wirtschaftlich angeschlagenen Süden. Größeren Anlass zur Sorge bereitet heute die Kluft zwischen dem liberalen Westen, der eine weitere Integration anstrebt, und dem nationalistisch orientierten Osten, der einen Teil Mitteleuropas umfasst. Was sich Ende 2017 in Brüssel, Budapest, Warschau, Prag und Wien zutrug, machte erschreckend deutlich, dass die EU mit den nationalistischen, euroskeptischen Regierungen Osteuropas unter Führung Polens und Ungarns ein ernsthaftes Problem hat.