Rechtspopulisten an der Macht sind nicht nur eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat – sie ruinieren auch die Wirtschaft ihrer Länder.

Im 20. Jahrhundert war es leicht, die Wirtschaftsordnungen und politischen Systeme in eine Tabelle mit zwei mal zwei Kästchen einzusortieren. Wirtschaftspolitisch reichte das Spektrum von links bis rechts und auf der politischen Achse von autoritär bis demokratisch. Ähnlich leicht war es für die meisten US-Unternehmen, sich in diesem Spektrum zu verorten: Sie wünschten sich ein vorteilhaftes regulatorisches Umfeld und eine managementfreundliche Politik, wie sie im Allgemeinen von den rechten Parteien betrieben wurde. Und auch wenn einige Unternehmen hinter dem Eisernen Vorhang geschäftlich aktiv wurden, wussten die CEOs: Am besten floriert das Geschäft in klassischen freiheitlich-demokratischen Systemen, die die Rechtsstaatlichkeit und die unveräußerlichen Rechte hochhalten – nicht zuletzt das Recht am Eigentum.

Durch den Aufstieg des Populismus im 21. Jahrhundert wurden die Karten in diesem Spiel jedoch neu gemischt. Heute schlachten auch mutmaßlich rechte Populisten den Vertrauensverlust und den Pessimismus, die Wut und Empörung aus und plädieren dafür, dass der Staat sich massiv in das Marktgeschehen einmischt – oft auch mit Vergeltungsmaßnahmen. Früher wäre es als undemokratisch angeprangert worden, wenn autoritäre Staats- oder Regierungschefs sich auf diese Weise einmischen, aber moderne Populisten ernten dafür oftmals Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern. Die gewählten Führungsfiguren untergraben Bürgerrechte und höhlen den Rechtsstaat aus – und die Wählerschaft jubelt.

Mit anderen Worten: Der Populismus wirbelt das Kaleidoskop der politischen und wirtschaftlichen Identitäten des 20. Jahrhunderts durcheinander – und wenn man so agiert, als hätten diese Etikettierungen nach wie vor Bestand, könnte das für Marktwirtschaften katastrophale Folgen haben. Moderne Populisten bedienen sich einer rechten Rhetorik, um den Menschen wirtschaftspolitisches Gedankengut zu verkaufen, das früher einmal links war. Viele nutzen die Wahlkomponente der Demokratie, kombinieren sie mit autoritären Taktiken und untergraben mit diesen Mitteln die Rechte, Institutionen und Normen, die überhaupt erst das Fundament für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen.

Die fatalen wirtschaftlichen Auswirkungen des Linkspopulismus sind gründlich erforscht. Staats- und Regierungschefs wie Juan Perón in Argentinien oder Andrés Manuel López Obrador in Mexiko machten sich an die Verstaatlichung von Unternehmen, besetzten Führungspositionen nach politischen Kriterien und schleusten Leute ein, die politisch auf ihrer Seite stehen. Vor dem Urnengang überschütten sie das Wahlvolk mit staatlichem Geld und treiben die Wirtschaft damit in die Überhitzung. Das Resultat ist häufig ein kurzlebiger Wirtschaftsboom, gefolgt von einem langen Abschwung mit hohen Inflationsraten. Führende Wirtschaftsvertreter quittieren diese Art der Einmischung in die Wirtschaft seit Langem mit Hohn und Spott.

Moderne Populisten bedienen sich einer rechten Rhetorik, um den Menschen wirtschaftspolitisches Gedankengut zu verkaufen, das früher einmal links war.

© European People’s Party/Wikipedia

Dennoch hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán, der von Tucker Carlson gefeiert, von Steve Bannon als Studienobjekt entdeckt und 2022 als Gastredner zur jährlichen Zusammenkunft der Conservative Political Action Conference nach Texas eingeladen wurde, exakt diese Politik betrieben. Als Orbán zum ersten Mal an die Macht kam, war er ein klassischer wirtschaftsfreundlicher Liberaler und servierte den Konzernen die niedrigste Pauschalsteuer in Europa. Er wurde von der ungarischen Bevölkerung abgewählt. Daraufhin erfand er sich neu, mutierte zum Populisten und eroberte 2010 die Macht zurück. Als eine seiner ersten Maßnahmen zwang er die Banken, die Hypotheken von Haus- und Wohnungseigentümern (die oftmals in Fremdwährungen aufgenommen worden waren, die inzwischen aufgewertet hatten) auf Forint umzustellen und niedrigere Zinssätze festzulegen. Anschließend bürdete er denselben Banken und zahllosen anderen Firmen eine „Krisensteuer“ auf. Zudem deckelte er durch regulierungspolitische Manipulationen die Gewinne der Versorgungsunternehmen. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kamen diese Maßnahmen gut an. Die Unternehmer hingegen gerieten in eine Zwangslage, weil sie keine Profite mehr erwirtschaften konnten und ihre Firmen – manchmal unter Marktwert – an den Staat verkaufen mussten.

„Banken und große Unternehmen, die in Ungarn eine Monopolstellung genießen, werden sich an die neue Situation gewöhnen müssen“, tönte Orbán. Sobald die Wahlen näher rückten, stockte er wie seine lateinamerikanischen Amtskollegen die staatlichen Subventionen auf, erhöhte die Staatsausgaben und damit das Haushaltsdefizit und realisierte Prestigeprojekte, die sein Ego stärkten. Damit bewirkte Orbán schon bald einen Boom, der es ihm ermöglichte, Ungarns IWF-Kredite zügig zu tilgen, und im Anschluss eine Inflation, die inzwischen die höchste in Europa ist und um das Dreifache über dem EU-Durchschnitt liegt.

Orbáns politischer Kurs ist für Rechtspopulisten nicht ungewöhnlich. In einer Studie nahmen Ökonomen die Politik populistischer Staatenlenker im Zeitraum von 1900 bis 2020 unter die Lupe und kamen zu dem Ergebnis, dass das von ihnen zustande gebrachte Wirtschaftswachstum ungefähr drei Jahre anhielt. Auf dieses erfreuliche Hoch folgte allerdings ein langer Abschwung, der die Wirtschaft des betreffenden Landes jedes Jahr um ein Prozent schrumpfen ließ – unabhängig davon, was die Regierung sich ideologisch auf die Fahnen schrieb. Nach 15 Jahren war das BIP eines Landes, das von einem Populisten regiert wurde, zehn Prozent niedriger als in nichtpopulistisch regierten Ländern.

Ein Grund, warum die Ideologie keinen großen Einfluss darauf hat, was Links- und Rechtspopulisten volkswirtschaftlich bewirken, sobald sie einmal an der Macht sind, ist die Tatsache, dass ihr oberstes Ziel der eigene Machterhalt ist. Als ideologiefreie Politiker tun sie das, was ihnen den kurzfristigen Zuspruch der Wählerschaft sichert. Sie wissen: Wenn die guten Zeiten vorbei sind, können sie mit dem Rückenwind ihrer Popularität die Spielregeln so ändern, dass sie an der Macht bleiben.

Populistische Staats- und Regierungschefs greifen auch gern zum Mittel der Marktregulierung, um Freunde zu belohnen und Gegner abzustrafen.

Populisten schaden der Wirtschaft nicht nur durch ihre politischen Maßnahmen, sondern auch durch die Art und Weise, wie sie regieren. Sie sorgen durch die Personalisierung der Politik und durch Zentralisierung der Macht dafür, dass sie politische Maßnahmen nach eigenem Gutdünken durchsetzen und die regulären politischen Prozesse umgehen können. Dadurch werden von Populisten gelenkte Volkswirtschaften unbeständiger und weniger berechenbar. Demokratieforscher Roberto Foa fand durch eine Analyse des privatwirtschaftlichen Investitionsverhaltens heraus, dass in den ersten Jahren einer populistischen Regierung ein Boom der Aktienkurse und des Anlegervertrauens zu beobachten ist. Dafür ist in populistisch regierten Ländern die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie innerhalb von fünf bis zehn Jahren eine schwere Finanzkrise, einen ungebremsten Verfall der Aktienkurse, hohe Inflationsraten und zunehmende Verunsicherung und Risiken erleiden.

Wie hart diese Risiken die einzelnen Unternehmen treffen, ist unterschiedlich und lässt sich nicht vorhersagen. In Brasilien erlebten Kleinbetriebe und Agrarwirtschaft unter Präsident Jair Bolsonaro eine Blütezeit, aber exportorientierte Branchen und der Bankensektor gerieten in Gefahr und erlitten wirtschaftlichen Schaden. In Indien war es umgekehrt: Dort wurden durch eine Reihe von Maßnahmen des Premierministers Modi viele Kleinunternehmen zugrunde gerichtet. Eine dieser Maßnahmen war Modis Geldentwertungsaktion, die zur Folge hatte, dass die gängigsten Fremdwährungen über Nacht vom Markt verschwanden.

Populistische Staats- und Regierungschefs greifen auch gern zum Mittel der Marktregulierung, um Freunde zu belohnen und Gegner abzustrafen. Dabei helfen ihnen die Zentralisierung der Macht und die Tatsache, dass sie die Gewaltenteilung aushebeln können. In Ungarn bekamen Unternehmen, die Orbán nahestehen, zwischen 2011 und 2021 bei öffentlichen Ausschreibungen nachweislich sechsmal so oft den Zuschlag, als dies in einem Markt mit funktionierendem Wettbewerb der Fall gewesen wäre.

Wirtschaftsbosse glauben gerne, dass sie unter solchen Rahmenbedingungen reüssieren können, wenn sie die populistische Führungsfigur hofieren. Es ist schließlich einfacher, sich bei einem Größenwahnsinnigen lieb Kind zu machen als bei Hunderten von Parlamentariern. Doch auch Einschmeicheln ist eine gefährliche Strategie, denn was das Oberhaupt gibt, kann es auch wieder nehmen. In Indien wurde der Vorstandsvorsitzende der HDFC, einer führenden Bank, aus dem Inner Circle verstoßen, nachdem er geäußert hatte, Modi solle sich lieber auf die Wirtschaft fokussieren als auf sein Hindutva-Konzept. In Ungarn avancierten Orbáns Freunde zu den wohlhabendsten Menschen im Land. Die Nähe zur Macht konnte allerdings auch zur Gefahr werden, denn Orbán wollte keine Rivalen. Viele führende Köpfe aus der Wirtschaft, die sich mit der Regierung im Bunde wähnten, wurden in ihre Schranken gewiesen, sobald sie in Ungnade fielen, und genötigt, ihre Unternehmen zu verkaufen oder dichtzumachen, damit Orbán auch weiterhin alles fest im Griff hat.

Viele Wahlen, bei denen Populisten in aller Welt an die Macht kommen, sind frei, gleich und demokratisch.

Ungarn hat die populistische Kontrolle des Marktes zur Perfektion entwickelt – und das lässt für die Vereinigten Staaten nichts Gutes ahnen, denn die MAGA-Fraktion studiert Orbáns Strategie außerordentlich genau. Die USA sind zwar ein immens viel größeres und komplexeres Land als das winzige Ungarn. Doch immun sind sie gegen die beschriebenen Entwicklungen nicht. Schon jetzt experimentieren die Regierungen einzelner US-Bundesstaaten mit Strafmaßnahmen gegen Konzerne, um politisch zu punkten. Auch auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es wirkungsvolle Instrumente, mit denen Populisten Kritiker und politische Widersacher ins Fadenkreuz nehmen können. Die US-Regierung vergibt jedes Jahr ein Auftragsvolumen von fast 700 MilliardenUS-Dollar an private Einzelpersonen oder Firmen, und diese Aufträge können Gegnern vorenthalten oder Freunden zugeschustert werden.

Die Republikanische Partei ist seit ihren Anfängen zu Abraham Lincolns Zeiten eine Stütze der Wirtschaft. Lincoln baute die transkontinentale Eisenbahn und die moderne Volkswirtschaft der USA auf. Unter Ronald Reagan profitierte die Republikanische Partei von der kulturellen Empörung des Wahlvolkes und griff mit ihrer konsequent unternehmensfreundlichen Politik den Konzernen unter die Arme, denen sie einen erheblichen Teil ihres Spendenaufkommens verdankte.

Doch diese Koalitionsbildung ist nicht zwangsläufig. Seit einigen Jahren ist die Republikanische Partei bemüht, ein Bündnis mit der Arbeiterschaft zu schmieden. Diese Wählergruppe hat das Gefühl, dass sowohl die große Politik als auch die großen Konzerne ihre Interessen nicht beachten. Wenn eine Führungsfigur, der die Arbeiterschaft so vertraut wie Donald Trump, den großen Konzernen ans Leder will, wird diese Wählergruppe sich wohl kaum schützend vor sie stellen.

In Zeiten von „Make America Great Again“ ist es für wirtschaftsfreundliche Organisationen und Denkfabriken nicht leicht, die richtigen Worte zu finden, wenn sie erklären wollen, welche Gefahren vom angeblich rechten Populismus ausgehen. Viele Wahlen, bei denen Populisten in aller Welt an die Macht kommen, sind frei, gleich und demokratisch. Doch die politischen Strategien der Populisten sind nicht länger eine Stütze der Institutionen, der Normen und der Kultur einer gesellschaftlich stabilen, rechtsstaatlichen liberalen Demokratie, die das Aufblühen der Wirtschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ermöglicht haben. In seinem Bericht Economic Freedom in the World bringt das Fraser Institute es vielleicht am treffendsten auf den Punkt: „Eine Mehrheitsdemokratie, die nicht in Schach gehalten wird, ist für die Freiheit der Wirtschaft und die Schaffung von Wohlstand unter Umständen ebenso schädlich wie viele repressive autokratische Regime.“

Populistische Anführer wollen Macht. Ihre ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen orientieren sich nicht an Prinzipien, sondern sollen ihnen Popularität bei den Massen verschaffen. Im nächsten Schritt greifen sie zu regulierungs- und steuerpolitischen Mitteln und Zwangsmaßnahmen, um ihre Freunde zu belohnen und ihre Gegner abzustrafen – wobei Freundschaften nicht unbedingt von Dauer sein müssen. Worauf es ankommt, ist politische Loyalität. Unternehmen, die sich weigern, klein beizugeben, werden unter Ausnutzung der exekutiven und regulatorischen Befugnisse zur Raison gebracht. Von der Wirtschaft wird nicht erwartet, dass sie Werte schafft, sondern sie soll die Launen eines starken Mannes bedienen. Sobald die wirtschaftlichen Unkosten sichtbar werden, unterdrücken Populisten die freie Meinungsäußerung, manipulieren Statistiken und fälschen sogar Wahlen, damit sie auf keinen Fall politisch zur Kasse gebeten werden. Wenn der Siegeszug des MAGA-Populismus nicht gestoppt wird, brechen nicht nur für Amerikas politische Ordnung, sondern auch für die US-Wirtschaft schwere Zeiten an.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Rachel Kleinfeld ist leitende Wissenschaftlerin des Democracy, Conflict, and Governance Program des Carnegie Endowment for International Peace. Sie beschäftigt sich mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Regierungsführung in Demokratien.

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