Politik: Mit Koffern voller Angebote

Die sich wandelnde Weltordnung drängt China zum Handeln. Auch in Europa buhlt das Land um strategische Partner – etwa in Paris.

© W4hr auf Pixabay.com/seppspiegl

Durch den andauernden russischen Krieg in der Ukraine verändert sich Schritt für Schritt die internationale politische Landschaft. Auch Staaten, die vom realen Kriegsgeschehen weit entfernt sind, verfolgen die Veränderungen aufmerksam. Der Krieg setzt im internationalen Interaktionsgefüge komplexe Mechanismen in Gang, stellt bestehende Bündnisse auf eine Bewährungsprobe und verschiebt die Kräfteverhältnisse. Dabei geht es nicht nur um die unklare Zukunft der internationalen Ordnung, sondern auch um wichtige konkrete und aktuelle außenpolitische Fragen – zumindest für diejenigen Staaten, die sich das leisten können.

Peking beobachtet den Lauf der Dinge schon seit Langem und ist zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, zu handeln. Die Europatournee des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ist Teil einer langfristig angelegten Strategie Chinas, mit Initiativen zur globalen Sicherheit, globalen Entwicklung und globalen Zivilisation seine Vision einer neuen internationalen Ordnung zu verwirklichen, wobei Peking unter anderem die Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis im Blick behält. China ist gewillt und gerüstet, weltpolitisch eine bedeutendere Rolle zu übernehmen, und kann sich dabei auf sein massiv gewachsenes Wirtschaftspotenzial stützen: In Kaufkraftparitäten gerechnet, ist das Land mittlerweile die größte Volkswirtschaft der Welt, auch wenn es noch nicht an die historischen Rekordzeiten unter Kaiser Qianlong anknüpfen kann, als Chinas Anteil an der globalen Wirtschaftskraft bei 30 Prozent lag.

Großen Anteil an Chinas wirtschaftlichem Erfolg hat das weltweite Freihandelssystem, dem sich das Land 2001 anschloss. Aufgrund dieses Systems ist die gigantische exportorientierte Volkswirtschaft auf eine zuverlässige Energieversorgung und auf den Zugang zu den größten Märkten in Südostasien, Europa und Nordamerika angewiesen und eingebunden in ein komplexes Beziehungsgeflecht mit den USA, der EU, Russland und einer Reihe von Regionalmächten in der ganzen Welt, das von wechselseitigen Abhängigkeiten, erbitterter Konkurrenz und zeitweise auch von Handelskriegen geprägt ist. Stellt man dazu noch die offenkundige Krise der Weltordnung und den Russland-Ukraine-Krieg in Rechnung, wird deutlich, welche Herkulesaufgabe Xi Jinping zu bewältigen hat.

Die zentralen Herausforderungen sind dabei die Rivalität mit den USA, der schwierige Dialog mit Europa und die Beziehungen zu Russland. Die sich wandelnde Vierpunkt-Geometrie der multipolaren Weltordnung drängt China zum Handeln. Während eine Konfrontation mit den USA unausweichlich und das Verhältnis zu Moskau ziemlich stabil scheint, richtet sich der für China entscheidende Fokus auf Europa.

Inzwischen geht es um den Ausbau einer alternativen Sicherheitsordnung in Eurasien, die sich auf eine Partnerschaft zwischen Europa und China gründet.

Im April reiste Bundeskanzler Olaf Scholz nach China. Gesprächsthemen waren der Handel, der Wettbewerb und der Unmut in der EU über die staatlichen Subventionen für chinesische Unternehmen. Für seine Europatournee im Mai suchte Xi Jinping sich Frankreich, Serbien und Ungarn aus. Auf der Themenliste standen auch dort Handel, Subventionen und Wettbewerb, aber darüber hinaus auch politische Fragen, die mit dem Russland-Ukraine-Krieg und übergeordneten geopolitischen Plänen zusammenhängen.

Besonders stark war das bei Xi Jinpings Besuch in Paris der Fall, bei dem nicht zuletzt Frankreichs spezieller Umgang mit den transatlantischen Beziehungen zum Tragen kam. Die Aussage des chinesischen Staats- und Parteichefs, China und Frankreich sollten gemeinsam auf den Aufbau einer gleichberechtigten und multipolaren Welt hinarbeiten, mussten dort auf besonders offene Ohren stoßen. Im Kern bot Xi Jinping Frankreich eine maximal breite Zusammenarbeit in allen Bereichen an, die sich auf die Kerngedanken seiner globalen Initiativen stützt: die Vermeidung einer Blockkonfrontation und der beiderseitige Nutzen. Der Handelsdialog mit Deutschland wurde in Paris mit geopolitischen Ideen angereichert: Inzwischen geht es nicht nur um 15 Prozent der chinesischen Exporte in die EU, sondern auch um den Versuch, eine alternative Sicherheitsordnung in Eurasien aufzubauen, die sich auf eine Partnerschaft zwischen Europa und China gründet. Wenn die Diskussionen über einen Neo-Isolationismus in den USA nach der dortigen Wahl lauter werden, ist nicht auszuschließen, dass solche Gedanken auch in Europa an Popularität gewinnen.

Interessant ist auch, dass bei Xi Jinpings Reiseplanung die Wahl auf Serbien und Ungarn fiel. Ausschlaggebend war natürlich nicht, dass Xi Jinping in jungen Jahren ein Fan des jugoslawischen Films „Auftrag für Tiger“ (Originaltitel: „Die Brücke“) war und gern die jugoslawische Version des Liedes „Bella Ciao“ hörte. Der Besuch fand genau 25 Jahre nach dem Tag statt, an dem im Zuge der NATO-Operation die chinesische Botschaft in Belgrad durch eine amerikanische Fliegerbombe zerstört wurde und an den man sich in Serbien sehr gut erinnert – ein guter Ansatzpunkt, um einmal mehr mögliche Bruchlinien im Verhältnis zwischen Europa und den USA aufzuspüren und zumindest einigen europäischen Ländern eine Alternative anzubieten. Auch hier traf der Gast auf ein dankbares Publikum: Xi Jinping und Aleksandar Vučič unterzeichneten rund 30 Abkommen – darunter eine Erklärung mit dem bedeutungsschweren Titel „Zum Aufbau einer chinesisch-serbischen Schicksalsgemeinschaft“, mit der die strategische Partnerschaft der beiden Staaten ausgeweitet werden soll. Sie beinhaltet Investitionen, finanzielle Zusammenarbeit und – wie bei China üblich – Hochtechnologien. Serbien ist ein wichtiger Baustein der für China essenziellen Initiative „Neue Seidenstraße“, und umgekehrt ist China der wichtigste Investor für die serbische Wirtschaft. Im Juli tritt ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern in Kraft, das Chinas Position auf dem Balkan weiter stärken wird.

Während in der gemeinsamen Erklärung mit Serbien von einer „Schicksalsgemeinschaft“ die Rede ist, sprach Xi Jinping in Budapest von einer umfassenden strategischen „Allwetter-Partnerschaft“ in einer neuen Epoche. Auch das EU-Mitglied Ungarn spielt eine wichtige Rolle in den Plänen für die „Neue Seidenstraße“ – und bekam ebenfalls eine Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastrukturentwicklung, grüne Energieversorgung und Künstliche Intelligenz angeboten. Auch über die multipolare Weltordnung, eine inklusive Globalisierung und Gerechtigkeit wurde in Budapest gesprochen.

Serbien und Ungarn hat China schon seit Langem besonders im Blick.

Sowohl Serbien als auch Ungarn hat China seit Langem besonders im Blick. Schon seit den Zeiten, als sie in Form des Titoismus und des Kádárismus („Gulaschkommunismus“) eigenständige nationale Modelle von Sozialismus einführten, studiert China die Erfahrungen der beiden Länder sehr aufmerksam. Später verfolgte das Land mit Interesse die postsozialistischen Wandlungsprozesse in beiden Ländern, zog seine Lehren daraus und nahm dabei auch ihre Rolle in der Region in den Blick. Heute haben sie eine wichtige Funktion für Pekings Pläne, die offenbar darauf abzielen, die Länder Europas individuell vom Nutzen einer alle Bereiche umfassenden Partnerschaft mit China zu überzeugen.

Bei seiner Europatournee ging es Xi Jinping jedoch um weit mehr als darum, die Probleme mit dem Import chinesischer Elektroautos nach Europa oder mit dem von den Europäern beklagten unlauteren Wettbewerb zu lösen. Die Reise wirkt wie ein Versuch, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen zu einem Zeitpunkt, da die internationale Ordnung sich im Krisenmodus befindet. Bei einem solchen Versuch geht es allerdings unweigerlich auch um den Russland-Ukraine-Krieg und Chinas Haltung dazu.

Dass diese Haltung den Europäern Sorgen bereitet, ist nachvollziehbar. Ebenso wenig ist von der Hand zu weisen, dass eine Niederlage Russlands für China nicht hinnehmbar ist. Das erschwert die Suche nach für beide Seiten vorteilhaften Lösungen der Wirtschafts- und Handelsprobleme. Das europäische Kalkül, China werde in welcher Form auch immer Druck auf Russland ausüben, wirkt nicht überzeugend. Peking hat sich erfolgreich auf die Realitäten des Krieges eingestellt, die mit diesem Krieg verbundenen Risiken eingegrenzt und Russlands Schwäche und Verwundbarkeit zum größtmöglichen eigenen Vorteil ausgenutzt und gleichzeitig die Bereitschaft signalisiert, eine Vermittlerrolle zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung einer Nachkriegsordnung mitzuwirken – sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Zugleich kommt Europa in Chinas übergeordneter Gesamtstrategie eine Schlüsselrolle zu: Wenn es gelänge, Europas Bindung an die USA zu schwächen und die durch Russlands Angriff auf die Ukraine zum Teil zerstörten Bande zwischen den beiden entgegengesetzten Polen Eurasiens wiederherzustellen, wäre Chinas Position in der multipolaren Weltordnung erheblich gestärkt. Aber lohnt es sich für Peking, für eine Annäherung an die EU eine Kehrtwende in seinem Verhältnis zu Russland in Kauf zu nehmen?

Bei Putins bevorstehendem China-Besuch, aber auch beim Friedensgipfel in der Schweiz wird sich zeigen, wie unverrückbar Pekings Position ist.

Das ist und bleibt eine offene Frage. Russland ist für China zu wichtig – zum einen als Energielieferant und zum anderen als Partner bei der Umgestaltung der Weltordnung. Auch Europa ist wichtig, aber vorerst nur als Handelspartner. Für eine echte strategische Partnerschaft zwischen China und Europa (und nicht nur zwischen einzelnen Ländern) gibt es bislang noch zu viele Hindernisse. Bei Putins bevorstehendem China-Besuch, aber auch beim Friedensgipfel in der Schweiz wird sich zeigen, wie unverrückbar Pekings Position ist.

Der Russland-Ukraine-Krieg entfaltet Schritt für Schritt globale Wirkungen. Die Dynamik und der Charakter dieses Krieges sind in den Augen vieler Beobachter in aller Welt ein Zeichen für die Schwäche des Westens. Die globale Kräfteverschiebung schreitet voran und zeigt die Grenzen der Großmächte auf. Viele Regierungen, die Pekings Einschätzung teilen, dass die monopolare Welt am Ende ist, erinnern an die Strategie des Ausgleichs. Sie kann die Möglichkeit eröffnen, die Risiken auf ein Minimum zu reduzieren und größere Spielräume zu schaffen. Für eine solche Politik – auch Hedging genannt – könnten sich nicht nur Chinas regionale Nachbarn, sondern auch geografisch weiter entfernte Partner wie eben Serbien und Ungarn erwärmen. Wenn das Hedging mehr in Mode käme, könnte Peking schon bald auf seine Angebote an Europa zurückkommen – und dann wäre es schwerer, sie auszuschlagen.

Aus dem Russischen von Andreas Bredenfeld

Dr. Nickolay Kapitonenko ist außerordentlicher Professor am Institut für Internationale Beziehungen an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew und Direktor des Zentrums für Studien der Internationalen Beziehungen.

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