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Fällt die Ukraine, scheitert Europa
Folgen den unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine anzeigenden Tweets der europäischen Staatschefs beim heutigen EU-Sondergipfel konkrete Taten ? Im Mittelpunkt stehen der von dem britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angedachte Friedensplan im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ mit einer einmonatigen Waffenruhe, gleichzeitig geht es um die Mobilisierung von vielen hundert Milliarden Euro für einen neuen Verteidigungsfonds und einen möglichen Nuklearschirm.
Politik: „Rien ne va plus-nichts geht mehr“.
Es geht ein Witz um in Frankreich: Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident, habe die Sportstars bei den Olympischen Spielen in Paris deshalb so lange umarmt, um nicht wieder regieren zu müssen. Die freudvoll-elegante Olympia-Choreografie und die Hochleistungen der französischen Athletinnen und Athleten kontrastieren aufs Merkwürdigste mit einer politischen Führung, die sich halsstarrig und reflexhaft immer tiefer in den eigenen Widersprüchen verstrickt.
Politik: Lust an der Zerstörung
Angetreten, um das System zu erschüttern, legte Macron im Amt den Grundstein für ein autoritäres Regime. Profitiert nun die extreme Rechte?
Politik: Mit Koffern voller Angebote
Durch den andauernden russischen Krieg in der Ukraine verändert sich Schritt für Schritt die internationale politische Landschaft. Auch Staaten, die vom realen Kriegsgeschehen weit entfernt sind, verfolgen die Veränderungen aufmerksam.
Die „Methode Macron“
Emmanuel Macron ist bekannt als größter Verfechter des Projekts europäischer strategischer Autonomie – und genauso bekannt dafür, mit seinen Forderungen zur Stärkung Europas in der Welt Partner vor den Kopf zu stoßen. Dieses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch seine Präsidentschaft: Als er 2017 in seiner Sorbonne-Rede zum ersten Mal das Konzept europäischer strategischer Autonomie skizzierte und die Europäer aufforderte, deutlich mehr im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch in Bereichen wie Klima, Industrie oder Technologie zu tun, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten.
Wettstreit um die Führung
Ob Energie- oder Verteidigungspolitik: Die Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland sind in den vergangenen Monaten offen zutage getreten. Abhilfe sollte das 60. Jubiläum des Elysee-Vertrags leisten. Die Inszenierung war zu diesem Zweck bis ins kleinste Detail vorbereitet worden.
Begrenzter Zauber
Vor fünf Jahren zitterte ganz Deutschland monatelang und fragte sich – und ich gelegentlich auch mich –, ob Frankreich davor stehe, von einer Rechtsextremistin als Präsidentin geführt zu werden, die bald den „Frexit“ anordnen würde. Ein Austritt Frankreichs aus der EU hätte zu einer Implosion der Union und zu einer Eiszeit der deutsch-französischen Beziehungen geführt. Dazu kam es bekanntlich nicht. Emmanuel Macron siegte bei der Stichwahl 2017 mit einer Zweidrittelmehrheit gegen Marine Le Pen.
Der kleine Prinz
Der französische Präsident Emmanuel Macron soll wegen seiner „kraftvollen Vision von einem neuen Europa“ den Karlspreis der Stadt Aachen erhalten. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, pflegte einst der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt zu sagen. Macrons Vision, oder nennen wir es bescheidener: seine Vorstellungen von Europa, sind nicht allzu weit von denen seines vielgeschmähten Vorgängers François Hollande entfernt. Überhaupt erinnert vieles an eine uralte Forderung der französischen Linken, nämlich die Einführung einer europäischen „Wirtschaftsregierung“, die regelmäßig von allen deutschen Regierungen gleich welcher politischer Couleur abgelehnt wurde.
So hat Frankreich gewählt
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben sich am Sonntag der europafreundliche Emmanuel Macron (parteilos) und die EU-feindliche Marine Le Pen (Front National) durchgesetzt.
Der So-gut-wie-Präsident
Das entscheidende Duell der französischen Präsidentschaftswahlen wird am 7. Mai stattfinden: zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Marcon, bis August 2016 Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande und Gründer der Bewegung „En Marche!“, führte seit Wochen gemeinsam mit Le Pen die Umfragen an.