Mahnung zur rechten Zeit

Weirichs Klare Kante

 „Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung“. Diese, dem chinesischen Gelehrten Konfuzius zugeschriebene, Weisheit kommt einem in den Sinn, wenn die Massendemonstrationen gegen rechtsextremes Werben für „Remigration“ ebenso schlicht wie undifferenziert als „Kampf gegen rechts“ etikettiert werden. Rechts ist wie Links Teil des politischen Spektrums, seine Verfechter gehen von der Ungleichheit der Menschen, der Vielfalt der Begabungen aus, betonen stärker als die auf Veränderung drängende Linke die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen. Wie auf der linken Gegenseite handelt es sich um ein heterogenes politisches Potential, dessen Skala von der liberalen Rechten über die rechte Mitte bis hin zu konservativen und rechtspopulistischen Positionen reicht, die alle ihren Platz in der politischen Landschaft der Republik haben.

Dennoch ist rechts angesichts der deutschen Vergangenheit ein toxischer Begriff. Viele, auch jetzt bei den Demonstrationen, verwechseln unabsichtlich oder sehr gezielt den Begriff mit rechtsradikal, sind mit der Nazikeule unterwegs. Rechts steht in der politischen Begriffswelt eigentlich für bürgerlich, doch scheuen die bürgerlichen Parteien diese begriffliche Einordnung. Ständig wird der Standort der Mitte reklamiert, was häufig eher eine diffuse Zustandsbeschreibung ist. Mit Rechtsextremismus will man schon gar nichts zu tun haben, weshalb die Union eine „Brandmauer“ gegen die AfD errichtet hat.

Dabei wäre es eine Aufgabe der großen bürgerlichen Volkspartei gewesen, Ränder zu integrieren. Wollte sie doch einst rechts von sich (die Erinnerung an Franz-Josef Strauß wird wach) keine Partei entstehen lassen. Das aber ist längst vorbei. Unsere freiheitliche Demokratie wird mit den Bedrohungen fertig werden – egal ob es sich um die wirren Pläne von Rechtspopulisten, den islamistischen Radikalismus, die unsere Kräfte fordernde Migration, die Bekämpfung von Antisemitismus oder die Clan-Kriminalität geht.

Rechtsextremisten sind wie die Antifa, Identitäre oder Verschwörungs-Ideologen ein, aber nicht das einzige Problem. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst die demokratischen Akteure davor gewarnt, sich jenseits aller tagespolitischen Differenzen spalten zu lassen. Eine Mahnung zur rechten Zeit.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.