Demokratie, Vertrauensverlust und Kröten
Unter multipler Krise versteht man einen schwindelerregenden Zustand, bei dem es einem die Füße wegzieht, die Arme fesselt, Hören und Sehen vergeht. Und das alles jetzt und auf einmal. Folgen wir Mario Draghi, befinden wir uns mittendrin in einer solchen Krise. Der Italiener, der auftragsgemäß der EU den Puls gefühlt hat, ist als ehemaliger und langjähriger Präsident der Europäischen Zentralbank nicht irgendwer. Sein Urteil hat Gewicht. Die Hauptkrisensymptome, die er aufzählt - Überalterung der Gesellschaft, Schwund der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, vorhersehbarer Klimawandel, unfinanzierbare Sozialsysteme – sind hinreichend bekannt. Zusammengenommen sind sie wie die schwarze Wand der heraufziehenden Apokalypse. Ist Scxhuldenmachen wirklich die Lösung? Und was ist in Deutschland los?*
Politik: Lust an der Zerstörung
Angetreten, um das System zu erschüttern, legte Macron im Amt den Grundstein für ein autoritäres Regime. Profitiert nun die extreme Rechte?
Keine Wirkung ohne Ursache
Der Rechtsruck in Europa ist eine Tatsache, die sich weder wegdiskutieren noch beschönigen lässt. Unklar ist indessen, wie man mit dem Faktum umgehen soll. In Deutschland zeigen die Hauptverlierer der Europawahl wenig Einsicht. In Zukunft wolle man weniger streiten und verständlicher kommunizieren, schwören Sozialdemokraten und Grüne. Mal abgesehen davon, dass dieser Eid ungefähr der dreizehnte ist, sind die Haltungsnoten des Regierens bestimmt nicht das, worauf jetzt ankommt. Statt sich über die angebliche Dummheit der Wähler zu empören, sollten SPD und Grüne sich fragen, wie viel Ursache vom Rechtsruck auf ihr Konto geht. Es gilt eben auch (und vielleicht gerade) in der Politik das simple physikalische Gesetz Aktion ist gleich Reaktion. Einfach ausgedrückt: Jede Wirkung hat ihre Ursache.
Politik: Befreiung aus der Schockstarre
Millionen Menschen gehen nach der Correctiv-Veröffentlichung „Geheimplan gegen Deutschland“ auf die Straße. Es ist Zeit, andere Fragen zu stellen.
Mahnung zur rechten Zeit
„Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung“. Diese, dem chinesischen Gelehrten Konfuzius zugeschriebene, Weisheit kommt einem in den Sinn, wenn die Massendemonstrationen gegen rechtsextremes Werben für „Remigration“ ebenso schlicht wie undifferenziert als „Kampf gegen rechts“ etikettiert werden. Rechts ist wie Links Teil des politischen Spektrums, seine Verfechter gehen von der Ungleichheit der Menschen, der Vielfalt der Begabungen aus, betonen stärker als die auf Veränderung drängende Linke die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen.
Die korrupten „Aufklärer“ – eine Schande
Kriege werden schon lange nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld entschieden. Sie werden vor allem „medial“ gewonnen oder verloren. Eigentlich weiß man das schon seit dem Ende des Vietnam-Krieges, der zwischen 1955 und 1975 tobte und dessen Verlauf nicht zuletzt die Einstellung besonders der jungen Menschen zum bis dahin zumeist vergötterten Amerika veränderte. Damals gab es nicht einmal andeutungsweise die technischen Möglichkeiten der Bild- und Text-Kommunikation, wie sie heutzutage existieren. Heute tobt ein viel heftigerer elektronischer Krieg. Auch bei uns. Und sein Experimentierfeld sind der Krieg in der Ukraine und in Nahost. Und es gibt den Fall Hubert Seipel. Eine Schande für den Journalismus.
Judenhass – Dummheit, Scham und Versagen
Dieser Tage in Köln: Bei einer Pro-Israel-Demonstration verlieren sich anderthalbtausend Menschen auf dem Roncalli-Platz am Dom. Zwei Tage vorher in Düsseldorf: Geschätzte 17 000 Menschen ziehen mit Fahnen und Transparenten durch die Innenstadt als Werbeträger für die Hamas. Kein Wort über deren Gräueltaten. Das Missverhältnis ist unübersehbar. Vier Wochen nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten ist der Protest der Deutschen noch immer ein Protest mit gestopften Trompeten. Der Staat Israel verkraftet das. Er kann sich selbst verteidigen. Die Diaspora-Juden hierzulande aber fragen sich, was die zum Bestandteil deutscher Staatsraison erhobene Unterstützung Israels für sie eigentlich bedeutet. Können sie sich noch auf die Deutschen verlassen?
Böses Ende des Friedenstraums
Wenn man ein Sprachbild gebrauchen wollte, könnte man sagen, die deutsche Regierungspolitik schlage in diesen Wochen Purzelbäume. Und nicht nur sie. Auch die christdemokratische und -soziale Opposition beteiligt sich daran. Monate lang, ja eigentlich sogar über Jahre drückten sich die führenden Parteien unseres Landes mit wohlfeilen Floskeln um die Pflicht, den Kern ihres Amtseids zu erfüllen – nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Schlimmer noch: Sie verschlossen einfach ihre Augen vor der Tatsache (und gleichzeitigen Gefahr), dass der ungehinderte, ungebremste und unkontrollierte Massenansturm von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, aus Nahost, Asien und Afrika die deutsche Aufnahmefähigkeit als Land und Gesellschaft zu übersteigern droht. Jetzt muss auf einmal alles schnell gehen. Die Berliner Migrationspolitik hat einen Wendepunkt erreicht..
Rechtsradikal
An Warnzeichen fehlt es wahrhaftig nicht. Der sprichwörtliche rechte Rand hört auf, ein Rand zu sein. Unübersehbar wuchert er Richtung gesellschaftliches und politisches Zentrum. Diese Mitte schrumpft wie das Eis im Klimawandel. Vor zwei Jahren brachten es die drei Ampelparteien noch auf rund 52 Prozent. Heute kommen sie gerade mal auf 40, aber nur bei gutem Wetter. Es wächst allein die AfD. Bundesweit liegt die Rechtsaußenpartei inzwischen hinter der CDU/CSU auf Platz zwei. Mit Sorge blicken die Auguren auf die anstehenden Prüfungen. In Kürze finden Landtagswahlen in Hessen und Bayern statt. Man darf gespannt den Ergebnissen entgegenblicken.
Diagnose Fetischismus
Wir atmen jetzt tief ein und wiederholen dann langsam und deutlich: „Nicht jede abweichende Meinung ist ein Anzeichen von Faschismus.“ Denn das allzu leichtfertige und allgegenwärtige gesellschaftliche Hantieren mit dem Faschismusvorwurf ist sowohl kontraproduktiv als auch geschichtsvergessen.
