Gewehr bei Fuß
Heute gehen die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die parlamentarische Sommerpause, die bis zum 8.September währt. Ukraine-Krieg, Gaza, Migration und eine verunsichernde US-Zollpolitik, „Außenkanzler“ Merz hat es im Innendienst mit einer ungemütlichen Agenda zu tun.
Europa stärker machen
Der heutige 8.Mai, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der nationalsozialistischen Diktatur befreit wurde, sollte zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag gemacht werden.
Mehr direkte Demokratie wagen
Die Kanzlerschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt begann 1969 mit dem Versprechen, “mehr Demokratie zu wagen“. Eine knappe Woche vor der ersten Sitzung des 21.Deutschen Bundestages am kommenden Dienstag (25.März) kommen wir über ein halbes Jahrhundert später um die Erkenntnis nicht herum, dass das aktuell gültige, 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrecht mit einem Weniger an Demokratie verbunden ist.
Nachruf: Rudolf Dreßler
Rudolf Dreßler, geboren am 17. November 1940 in Wuppertal, verstarb am 8. Januar 2025 im Alter von 84 Jahren. Dreßler wuchs in Sprockhövel auf und besuchte die Schule in Wuppertal. Nach einer Ausbildung zum Schriftsetzer arbeitete er bei verschiedenen Zeitungen.
Das verdienen Bundestagsabgeordnete
Rund 9542 Euro verdient ein/e Bundestagsabgeordnete/r derzeit im Monat. Bislang musste das Parlament über jede Diäten-Erhöhung gesondert entscheiden. Künftig werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Diese Regelung wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen und gilt seit dem 24. Oktober 2017. Allerdings muss der Diäten-Automatismus noch durch den neuen Bundestag bestätigt werden - sonst wird die Regelung unwirksam. Diese Entscheidung steht heute auf der Tagesordnung des Parlaments.