Mit dem Wahlrecht spielt man nicht
Das aktuelle Zauberwort heißt Vielfalt. Erinnern Sie einen einzigen Fernsehbericht über die Olympischen Spiele, in dem der Begriff nicht mindestens dreimal vorkam? Wie finden Sie die Behauptung, dass von Demokratie erst dann gesprochen werden könne, wenn sie das Parfüm der Vielfalt atme? Was antworten Sie, wenn Feministinnen Ausgleichsmandate für den Männerüberhang im Bundestag fordern? Wenn LGTB-Aktivisten dem Parlament die demokratische Legitimität bestreiten, solange kein Angehöriger des Irokesenstammes mit deutschem Pass ein Mandat hat? Keine Frage - das Wahlrecht muss den veränderten Gegebenheiten angepasst werden, die sich durch die deutsche Wiedervereinigung ergaben. Aber die Reform muss passen. Deshalb: Keine Tricks und parteipolitischen Fallen!
Ein Abgeordneter als Romancier
In seinem Buch über das „Hohe Haus“ hat Roger Willemsen diese Bundestagsrede über die Grenzen des Wachstums als ein „philosophisches Glanzstück“ gewürdigt. Die Rede ist von Matthias Zimmer, Bundestagsabgeordneter der CDU, Publizist, Hochschullehrer und seit Neuestem auch Romancier. Nachdem er im Januar von seinem Frankfurter Wahlkreis nicht mehr als Kandidat für den nächsten Bundestag aufgestellt wurde, entwickelt der literarische MdB in seinem unterhaltsamen Erstlingswerk "Morandus" eine beachtliche Erzählkunst.
Das verdienen Bundestagsabgeordnete
Rund 9542 Euro verdient ein/e Bundestagsabgeordnete/r derzeit im Monat. Bislang musste das Parlament über jede Diäten-Erhöhung gesondert entscheiden. Künftig werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Diese Regelung wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen und gilt seit dem 24. Oktober 2017. Allerdings muss der Diäten-Automatismus noch durch den neuen Bundestag bestätigt werden - sonst wird die Regelung unwirksam. Diese Entscheidung steht heute auf der Tagesordnung des Parlaments.
Das Beamtenparlament
Ist der Deutsche Bundestag wirklich der Querschnitt des Volkes? Sind tatsächlich alle Seiten und Berufsgruppen unseres Staates darin vertreten? Nein! Im Laufe der Jahre haben sich deutlich die Gewichte verschoben. Schon in den vergangenen Sitzungsperioden hat sich der relative Anteil von Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes im Vergleich zu anderen Bevölkerungs- und Berufsgruppen immer mehr vergrößert. Und abgenommen hat die Zahl von Selbständigen, Handwerkern und Bauern. Grund: Vertreter des Öffentlichen Dienstes besitzen einen unschlagbaren Wettbewerbsvorteil. Bundestag - Volksvertretung?
