Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.

Gute fünf Wochen haben die Ampel-Parteien verhandelt. Jetzt liegt der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag vor, der Grundlage für das Regieren der künftigen Bundesregierung sein wird. Im Gegensatz zu früheren Regierungsbildungen war zwischendurch nicht viel bekannt geworden, worüber sich die Parteien streiten, wo Kompromisse gefunden wurden, wer wo nachgegeben hat.

Jetzt liegt das Ergebnis vor: Die wichtigsten Punkte im Überblick:

1.) Gesundheit: Krisenstab für Corona-Pandemie

2.) Klima: Kohleausstieg bis 2030

3.) Finanzen: Schuldenbremse wieder ab 2023

4.) Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache

5.) Bauen: 400.000 Wohnungen pro Jahr

6.) Digitalisierung: Glasfaser überall

7.) Bildung: Garantie auf Ausbildung

8.) Rente: Einstieg in Aktienrente

9.) Familien: Kindergrundsicherung kommt

10.) Wahlen: Neue Reform, Wahlalter ab 16

11.) Bundeswehr: Bewaffnete Drohne kommt

12.) Zuwanderung: Keine Kettenduldung mehr

13.) Cannabis für Erwachsene

Die neue Regierung

  • Besteht diesmal aus 17 Ministerien, das heißt: ein Ministerium zusätzlich. Neu ist ein Ressort für Bauen. Es wird kein eigenes Digitalministerium geben, das aber künftig zum Verkehrsressort gehört.
  • Die SPD stellt mit Olaf Scholz den Kanzler, außerdem bekommt sie sieben weitere Ministerien. Das sind: das neue Bauministerium, außerdem Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie natürlich das Kanzleramt. Die Ministerinnen und Minister sollen erst beim Parteitag festgelegt werden.
  • Die Grünen stellen den Vizekanzler, was vermutlich Robert Habeck wird. Er könnte auch Klimaschutz- und Wirtschaftsminister werden. Außerdem wird das Außenministerium grün, das vermutlich Annalena Baerbock übernimmt, zudem das Familien-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie das Landwirtschaftsressort. Außerdem bekommen sie das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommission.
  • Die FDP soll das Finanzministerium bekommen, das Parteichef Christian Lindner übernimmt. Außerdem für die Liberalen: Bildung- und Forschung, Justiz sowie Verkehr und Digitales.

Hier der komplette Koalitationsvertrag: Koalitionsvertrag_2021-2025

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