Weirichs Klare Kante
Ist die Gründung des Fördervereins „Transrapid Emsland“ in Lathen von Anhängern der Magnetschwebebahn nur ostfriesische Restromantik oder auch ein in die Zukunft gerichtetes Signal für verstärkten technologischen Ehrgeiz bei der Verkehrswende? Einerseits geht es den Initiatoren darum, die verwitterten Exponate im Besucherzentrum der Versuchsanlage wieder ansehnlicher zu gestalten. Unzweifelhaft steht aber hinter dem Vorstoß auch die Mahnung, technologische Meisterwerke deutscher Ingenieurkunst mit mehr Beharrungsvermögen zu verfolgen.
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„Feind, Erzfeind, Parteifreund“, in keiner Partei ist diese bösartige, Verfall markierende Steigerung aktueller als bei der Linken, die auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Auswege aus ihrer Krise finden und einen Neustart wagen will. Bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Grenze gescheitert, mit drei Direktmandaten aber dennoch soeben ins Parlament gekommen, befindet sich die extreme Linke im Überlebenskampf. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen reichte es nicht zum Einzug in die Landtage, die Umfragen signalisieren weiteren Niedergang.
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Es ist das „antifaschistische Erbe“ der Sowjetunion aus dem von den Russen „Großen Vaterländischen Krieg“ genannten Zweiten Weltkrieg, das immer wieder als Motiv für die Verbrechen von Kreml-Diktatoren herhalten muss. So wird der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine als „Spezialoperation“ im Kampf gegen Neo-Nazis verharmlost. Als die Deutschen vor 69 Jahren im Osten des geteilten Deutschlands mit Streiks, Demonstrationen und Protesten politische und wirtschaftliche Reformen verlangten, wurde dieser Aufstand von sowjetischen Panzern niedergewalzt. Moskau und die DDR-Führung sprachen von einem „faschistischen Putsch“. Es ist eine immer wiederkehrende Diktion.
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Nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten sind kurzlebig. Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers wurden nach wenigen Jahren abgewählt, Hannelore Kraft brachte es auch nur auf eineinhalb Wahlperioden, Wolfgang Clement und Armin Laschet zog es vorzeitig in die Bundespolitik. Nicht ausgeschlossen, dass der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag schon nach einem halben Jahr sein Amt wieder aufgeben muss und damit einen Rekord aufstellt, was die Kürze der Amtszeit betrifft. Dabei ist der Christdemokrat beliebter als sein sozialdemokratischer Herausforderer Thomas Kutschaty, auch seine Kompetenzwerte liegen höher.
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„Ideologie-Schrott“ nennt Bundeskanzler Olaf Scholz seine einstige Rolle als Klassenkämpfer. Hat der sozialdemokratische Regierungschef seinem früheren, in Juso-Zeiten praktizierten Glauben an den staatsmonopolitischen Kapitalismus seit langem abgeschworen, so fällt so viel „geistige Enteignung“ seinem grünen Koalitionspartner selbst in Zeiten energiepolitischer Erpressbarkeit nicht ein. Eher macht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck tiefe Bücklinge vor arabischen Despoten als der „Anti-Atomkraft-Ideologie“ seiner Partei den Laufpass zu geben. Tesla Gründer Elon Musk hält das für verrückt, und die Welt schaut dem zweiten deutschen Traumtanz für eine langfristige Energieversorgung zu.
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Ein deutscher Kanzler steigt, kurz vor seiner Abwahl, in ein energiepolitisches Megaprojekt mit den Russen ein, wird dann zum Lobbyisten des staatlich beherrschten Unternehmens, übergeht ungerührt den Vorwurf der neuen Bundesregierung, “respektlos gegenüber dem früheren Staatsamt“ zu sein und Vetternwirtschaft zu betreiben. Er scheffelt Berater-Millionen, der russische Diktator wird zum Kumpel und als „lupenreiner Demokrat“ gepriesen, obwohl er daheim wie im Ausland Regimegegner brutal bekämpft, seine Grausamkeit im Kaukasuskrieg und im Syrienkrieg unter Beweis stellt. Der Fall Gerhard Schröder.
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Landtagswahlen hatten schon immer ihre eigenen Gesetzlichkeiten. Zumeist bekommt die Regierung im Bund einen Dämpfer, liebt das Publikum im föderalen Deutschland doch die Balance, den Machtausgleich. Beispiel: Als der „ewige Kanzler“ Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde, gelang Roland Koch kurz darauf im Gegenzug beim ersten Test der Durchmarsch in die hessische Staatskanzlei. Bei der bevorstehenden Landtagswahl im Saarland deutet sich ebenfalls ein Farbenwechsel an. Ironischerweise auch wegen Oskar Lafontaine.
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Für den freien Westen ist er ein Kriegsverbrecher, Wladimir Putin hingegen sieht sich bei seinem – „Spezialoperation“ genannten - grausamen Krieg gegen die Ukraine auf einer historischen Mission. Zu seinen großen Vorbildern in der Geschichte gehört ausgerechnet Napoleon, dessen diktatorisches Regime die Herrschaft über weite Teile Kontinentaleuropas ausübte, 1812 aber vor Moskau scheiterte und der in der Verbannung endete. Offensichtlich hat sich der Regent im Kreml Napoleons Informationspolitik abgeschaut.
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Zweimal ertönten in diesen Tagen „April, April-Rufe“, weil sich das politische Spitzenpersonal vergaloppiert hatte und sein problematisches Rechtsverständnis im Nachhinein klarzustellen versuchte. Zu den Straßenblockaden in Berlin durch „Klimaschützer“, die das Verstellen von Rettungswegen wie auch Auffahrunfälle bewusst in Kauf nahmen, fiel Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen zunächst nur der Hinweis auf die Rechtmäßigkeit von zivilem Ungehorsam ein - assistiert von ihrer Parteichefin Lang und grünen Funktionären in der Hauptstadt.
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Die Gefahr begrenzter Militäroperationen durch russische Truppen in der Ukraine scheint zu wachsen, Geheimdienste warnen vor einem Krieg, die Amerikaner reduzieren vorsorglich ihr Botschaftspersonal in der Hauptstadt Kiew, die deutsche Regierung begegnet der Krise kopf-und konzeptionslos.