Zeitenwende als historische Mission
Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes verabreichte uns die neue US-Administration auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine kalte Dusche. Vizepräsident J.D.Vance war gekommen, um „uns – so Ex-Außenminister Sigmar Gabriel – den Mittelfinger zu zeigen“.
Netz-Gift im Wahlkampf
„Lügen haben kurze Beine“ sagt das Sprichwort. In der heutigen Welt, die informationstechnisch zum globalen Dorf zusammenschmilzt, haben Lügen, Halbwahrheiten und dreiste Falschmeldungen allerdings oft die Begabung zum Langstreckenläufer.
Aufbäumen gegen das Aus
Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker konstatierte schon vor über drei Jahrzehnten, wir „leben in einer Demoskopen-Demokratie“. Für die FDP, die wie keine andere Partei eine Anziehungskraft auf taktische Wähler hat, sind die „politischen Wetterberichte“ nach dem Bruch der Ampel eine große Gefahr.
Macht Euch ehrlich
„Wer Klartext redet, riskiert, verstanden zu werden“. Dieses mit einer Portion Zynismus ausgestattete Zitat von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück charakterisiert treffend den Wahlkampf für die
am 23.Februar stattfindenden Bundestagswahlen. Statt des von manchen Auguren angekündigten härtesten Wahlkampf aller Zeiten erleben wir einen – so Ifo-Chef Prof. Clemens Fuest – „Wohlfühl-Wahlkampf“, bei dem sich die Parteien mit Geschenken an die unterschiedlichen Gruppen überbieten. Vor unbequemen Wahrheiten schreckt man zurück.
Weirichs Klare Kante
Volles Risiko scheint die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober zu gehen. Beim jüngsten Delegierten-Treffen ihrer Genossen im nordhessischen Friedewald hat sie sich als Spitzenkandidatin aufstellen lassen.
Weirichs Klare Kante
Die staatlichen Gewalten teilen sich in Legislative, Exekutive und Judikative. Ob die Medien in der Demokratie wirklich eine „vierte Gewalt“ sind, kann man verfassungsrechtlich in Zweifel ziehen, in der Praxis einer modernen Demokratie wird man ihnen freilich diese Bedeutung nicht absprechen können. Unbestreitbar ist aber die Bürokratie zu einer „fünften Gewalt“ geworden. Schon der große Erzähler Franz Kafka wusste vor mehr als einem Jahrhundert, dass die „Fessel der gequälten Menschheit aus Kanzleipapier“ besteht.
Weirichs Klare Kante
Was für ein Weihnachten 2022. In vielen Regionen der Welt, ja sogar in unserer direkten Nachbarschaft, ist die Grausamkeit Alltag. Ob wir in die vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Ukraine, nach Syrien, Afghanistan oder in den Iran schauen, um nur einige Beispiele zu nennen - machtgierige Autokraten oder von blindem missionarischem Eifer getriebene Religionsfanatiker treten die Menschenrechte mit Füßen. Was uns bleibt, ist die Rolle des hilflosen, mitleidenden, allenfalls helfenden Zuschauers.
Weltmeister in Doppelmoral
Sport ist ein Mittel der Völkerverständigung. Er überwindet Grenzen, hat sich für den globalen Wettbewerb in internationalen Organisationen etabliert. Wo aber Vertreter von autoritären oder gar totalitären Regimen mit den Repräsentanten freier Länder zusammenarbeiten müssen, ist die reine Lehre bei der Pflege westlicher Wertvorstellungen nicht mehr gefragt. Kuhhandel bestimmt den Alltag.
Weirichs Klare Kante
Der Kontrollverlust von 2015 bei der Migration werde sich nicht wiederholen, versprach Angela Merkel. Man wird sie persönlich nicht mehr beim Wort nehmen können, hat sich die Kanzlerin doch aus der aktuellen Politik verabschiedet. In der Realität droht eine Wiederholung. Als wäre mit Inflation, Energiekrise und Ukrainekrieg der Problemberg nicht groß genug, droht Deutschland jetzt die Überforderung durch eine neue Migrations- und Flüchtlingskrise.
Weirichs Klare Kante
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr war zeitlich verknüpft mit der Entscheidung über den neuen Bundestag. Der Urnengang über den Senat verlief seinerzeit berlinerisch - mit anderen Worten: chaotisch. Falsche oder gar keine Wahlzettel, Tohuwabohu in den Stimmlokalen usw. Jetzt beschäftigt sich das Landesverfassungsgericht an der Spree mit der Angelegenheit. Eigentlich dürfte es keln anderes Urteil geben also die Anordnung von Neuwahlen. Nur dadurch könnte das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden.