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Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
Ein Testament, welches denjenigen als Erben bestimmt, der den Erblasser "bis zu seinem Tod pflegt und betreut" und zugleich eine Person nennt, die dies gegenwärtig tut, ist unbestimmt.
Falsches Heiratsdatum in Scheidungsbeschluss
Steht im Scheidungsbeschluss ein falsches Heiratsdatum, so steht dies einer Eintragung der Scheidung in das Eheregister nicht entgegen. Die Scheidung ist trotz des falschen Datums wirksam.
Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht
Ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs mindestens 1.800 € betragen. Bei der Beurteilung des Schadens als bedeutend ist die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommensentwicklung zu beachten. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag
Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Unwirksame Eigenbedarfskündigung
Wird in einer Eigenbedarfskündigung als Bedarfspersonen mehrere nicht namentlich genannte Kinder angeführt, so entspricht dies nicht dem Formerfordernis des § 573 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist dann unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Unzulässige Verwalterentlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im September 2020 wurde neben der Jahresabrechnung auch die Entlastung des Verwalters beschlossen. Mehrere Wohnungseigentümer waren damit nicht einverstanden.
Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt auch Mitfahrern die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt untersagt. Nach dem Urteilsspruch können sich Temposünder hinter dem Steuer nun nicht mehr herausreden, ein Beifahrer hätte die Blitzer-App genutzt.
Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung
Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vaterschaftsanerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und des Kindes. Bei der Abstammung komme es nicht zwingend auf die biologische Wahrheit an. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Recht: Vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes nicht gerechtfertigt
Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar.
Recht: Rettungsgasse muss sofort gebildet werden
Eine Rettungsgasse muss gemäß § 11 Abs. 2 StVO sofort gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand gekommen sind. Es besteht keine Überlegungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.