Tag archives for Beschluss
Kriminelle Vereinigung von sog. Ultra-Fans eines Fußballvereins
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juli 2026 über die Revisionen von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. Mai 2025 entschieden, das sie jeweils der Mitgliedschaft in einer auf besonders schwere
Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung und hiermit in Tateinheit stehender weiterer Delikte schuldig gesprochen hat, darunter schwere Raubtaten, schwere räuberische Erpressungen und gefährliche Körperverletzungen.
Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule
Grundschüler haben nur an der nächstgelegenen Bekenntnisschule Vorrang aufgrund ihrer Religion - Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar
Öffentlich zugängliches Parkhaus bleibt auch bei kurzzeitiger Sperrung der Ausfahrt eine öffentliche Verkehrsfläche. Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen.
Haus ohne Dach
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.
ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege
Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt.
Recht: Hundehalter auf Probe?
Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehenLandgericht Köln bestätigt amtsgerichtliche Zurückweisung einer Klage auf Herausgabe eines Hundes
Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
In ihrer heutigen Kabinettssitzung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, das sog. Artikelgesetz Militärische Sicherheit, auf den Weg gebracht.
Unzulässige rückwirkende Änderung der Kostenverteilung für abgelaufenes Abrechnungsjahr
Es ist unzulässig rückwirkend die Kostenverteilung für ein abgelaufenes Abrechnungsjahr zu ändern. Ein entsprechender Beschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann daher für unwirksam erklärt werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Bundesfinanzhof hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Verbot des Tragens während des Autofahrens stellt typischerweise keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar