Hauptsache Regieren

von Dieter Weirich

Für das – so der frühere SPD-Chef Franz Müntefering –„schönste Amt neben dem Papst“ gibt es einen Bewerbermangel. Alle potentiellen Kandidaten zögern und taktieren, ob sie sich die in der Vergangenheit mit geringer Halbwertzeit ausgestattete Aufgabe als SPD-Bundesvorsitzende antun sollen. Dabei steht der Bundesparteitag mit der Neuwahl der Führungsspitze schon im Januar 2027 vor der Tür.

Heftig wird über das künftige Personal spekuliert, kaum aber über eine Neuausrichtung und Ziele. Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas als Parteivorsitzende meldet der einst mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen seine Ansprüche an, der bei den Landtagswahlen im April 2027 als Spitzenkandidat antretende Jochen Ott will Parteivize werden.

Finanzminister Lars Klingbeil, beim letzten Parteitag mit mäßigem Ergebnis als Parteichef beschädigt, hält sich über seine Absichten bedeckt. Die Jungsozialisten stehen mit ihrer Forderung, Parteivorsitz und Regierungsämter zu trennen, nicht alleine.-

Die neue Heilbringerin der Partei ist Manuela Schwesig, die nach der Landesverfassung von Schleswig-Holstein spätestens bis zum kommenden Dienstag (17.November) zur Ministerpräsidentin gewählt werden will. Die machtbewusste Regierungschefin von der Küste hat mit einem sturen „status quo-Wahkampf“ die Stellung der Genossen gefestigt, notwendige Reformen mit Attacken vor allem auf den christdemokratischen Koalitionspartner im Bund bestritten. Als „Frau gegen Blau“ behauptete sie sich im Wahlkampf gegen die starke AfD, drückte die Union mit einer angeblichen Mobilisierung der Mitte unter die fünf Prozent.

So nimmt es nicht wunder , dass die SPD nur noch als Partei der Besitzstandswahrer und Reform-Verweigerer wahrgenommen wird. Noch heute nimmt sie Ex-Kanzler Gerhard Schröder die „Agenda 2010“ übel. Jede andere Partei würde diese letzte große Sozialreform als eigenen Erfolg rühmen.

Statt einer programmatischen Neuorientierung heißt die Devise „Hauptsache Regieren“. In der Hauptstadt Berlin ist die einst stolze SPD inzwischen auf dem vierten Platz gelandet. Das hindert ihren alle Wahlversprechen brechenden Spitzenmann Kracht nicht daran, mit der in Teilen antisemitischen Linken zu paktieren.