„Die Polarisierung der Türkei in zwei Lager geht weiter“
Erdoğan geht als Favorit in die Stichwahl. Henrik Meyer aus Istanbul über den unfairen Wahlkampf und die verbliebenen Chancen Kılıçdaroğlus.
Weirichs Klare Kante
Sofort nach dem Neujahrstag können 2,4 Millionen Wahlberechtigte in der deutschen Hauptstadt ihre Briefwahlunterlagen anfordern. Für den 12.Februar 2023 wurde in Berlin für das Abgeordnetenhaus eine Wiederholungswahl angesetzt. Das Landesverfassungsgericht hatte bei der mit der Bundestagswahl 2021 verbundenen landespolitischen Entscheidung ein „komplettes systemisches Versagen bei der Organisation“ festgestellt. Die Chaos-Abstimmung mit Pannen am Fließband von 2021 bestätigte alle Klischees über Berlin.
Unzulässige Bestellung des Verwalters
Sorgt ein WEG-Verwalter über einen längeren Zeitraum nicht dafür, dass eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, übt er sein Amt nicht sorgfältig aus. Die Neubestellung des Verwalters wäre dann unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
