„Familienbande“ der AfD

von Dieter Weirich

Eine Verwandtenaffäre mit Ausbeutung staatlicher Kassen, Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Einrichtung schwarzer Kassen erschüttern derzeit die im Steigflug befindliche oppositionelle „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die täglich neuen Jagdszenen, verbunden mit Austritten und Ausschluss-Androhungen, erinnern an den Aphorismus des genialen österreichischen Satirikers Karl Kraus :„Das Wort von der Familienbande hat eine tiefere Bedeutung“.

Dass Abgeordnete das Gemeinwohl oft mit der „Mein Wohl“-Vorgabe verwechseln, ist nicht neu. Im April 2013 plagte die bayerische Politik eine Nepotismus-Affäre. 56 CSU und 21 SPD-Abgeordneten hatten Ehepaare oder Verwandte ersten und zweiten Grades mit ihren öffentlichen Budgets mit Aufträgen ausgestattet. Der Skandal löste ein Großreinemachen in der Regierungspartei aus, führte zu neuen, restriktiveren Regelungen. Noch in frischer Erinnerung ist die grüne „Trauzeugen-Affäre“ um Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der sein Amt 2023 verlor.

Nun wird offenkundig, dass die AfD in verschiedenen Bundesländern Vetternwirtschaft in großem Stil betreibt. So gibt es zahlreiche Überkreuz-Beschäftigungen mit dem Ziel, Verwandte oder für machttaktische Ziele nützliche Parteigänger zu beschäftigen.

Die Vorwürfe kommen zur Unzeit, machen sich die im Aufwind befindlichen Rechtspopulisten doch Hoffnungen auf das Regieren nach den Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Besonders peinlich ist in diesem Zusammenhang ein mit einer opulenten Summe ausgestatteter Vertrag für den Vater des aussichtsreichen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird.

Statt aber glaubwürdig mit dem Versprechen von Selbstreinigung voranzugehen, werden die innerparteilichen whistleblower als schändliche Verräter gebrandmarkt und als V-Leute des Verfassungsschutzes verdächtigt. Zwar räumte AfD-Chef Chrupalla, der seit langem die Frau eines AfD-Landtagsabgeordneten beschäftigt, ein „gewisses Störgefühl“ ein, konkrete Maßnahmen bleiben aber aus.

Als Saubermann fällt die AfD zukünftig aus. Anders und besser als die „Altparteien“ zu sein, das Argument zieht nicht mehr.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.