von Dr.Günter Müchler

Dr. Günter Müchler © privat

Mehr als 91 Prozent Zustimmung. Überwältigende 10 Minuten Applaus! Es ist Herbst 2026, und dieser CDU-Parteitag in Magdeburg ist ein Hochamt für den Vorsitzenden Friedrich Merz. Weshalb auch nicht? Soeben wurde bei der Landtagswahl die AfD in die Schranken gewiesen; ein Wahlerfolg, den auch die größten Optimisten nicht erwartet hatten. Nun lässt sich in Sachsen-Anhalt ganz entspannt an die Regierungsbildung gehen, peinliche Zugeständnisse an die Rechtsaußen-Partei erübrigen sich. Und addiert man zum Mirakel in Magdeburg die zuvor errungenen Siege in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, steht eine Trilogie der Triumphe zu Buche wie im Eiskanal von Cortina d’Ampezzo: Gold, Silber und Bronze für die Kanzlerpartei! Was Wunder, dass die 1001 Parteitagdelegierten jubilieren. Blumenmädchen der Frauen-Union, allen voran Angela Merkel, streuen Friedrich Merz Herstzeitlose auf den roten Teppich.

Warum nicht einmal träumen? Träumer sind die wahren Realisten, sagt man. Und so viel ist ja richtig: Es gab die 91 Prozent für den Parteichef; es gab auch die standing ovations. Nur dass der Parteitag nicht in Magdeburg stattfand, sondern in Stuttgart. Dass Februar ist und nicht September. Und dass die Wahlerfolge noch ungetan sind, Träume eben.

Damit die Tür für ein Jahr wie gemalt wenigstens offenbleibt, war das überwältigende Ergebnis für Merz Bedingung. Machterfahrene Parteien – und wer könnte sich in diesem Punkt mit der CDU messen – kennen das Regelheft: Vor schwierigen Herausforderungen ist Streit zu vermeiden und sind die Führungsleute zu stärken. Fürchten, dass sie gerupft werden, müssen sich die Oberen nur dann, wenn ausnahmsweise keine Wahlen in Sicht sind. Letztes Jahr im Juni traf es Lars Klingbeil von der SPD; er brachte gerade mal auf schlappe 65 Prozent. Und CSU-Chef Markus Söder musste sich zuletzt mit 83 Prozent zufriedengeben. Merz Traumergebnis war eine Anschubfinanzierung. Abgerechnet wird später.

Dieser Logik hatte sich auch die junge Truppe der Christdemokraten zu beugen. Dabei brachte sie mit ihrem Antrag einer umfassenden Reform der Sozialversicherungssysteme ziemlich genau auf den Punkt, was auch viele älteren Semester in der Union für notwendig halten. Trotzdem wurde der Antrag gekippt – mit Rücksicht auf die wahlkämpfenden Parteifreunde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die haben schon zu verkraften, dass die Bundespartei samt Kanzleramt derzeit keine Hilfe sind und fürchten den Vorwurf, die CDU gehe mit der „Abrissbirne“ gegen den Sozialstaat vor, mehr als den lieben Gott. Verstecken muss sich der Partei-Nachwuchs trotzdem nicht. Er hat eine Abstimmung verloren, aber Respekt gewonnen.

Merz‘ Verhältnis zur Jungen Union hat aktuell einen Grad an Bitterkeit, wie man ihn von enttäuschten Liebesbeziehungen kennt. Wie anders war das, solange der Sauerländer um den Vorsitz der CDU kämpfte! Die ganze Zeit über war die Junge Union Merz‘ größter Fan-Club. Die Jungen sahen in ihm einen Verbündeten im Behauptungskampf der Enkel. Jetzt fühlen sie sich von Merz im Stich gelassen. War das, was sie an ihm schätzten – sein Eintreten für einen bezahlbaren Sozialstaat, für längere Lebensarbeitszeit und für Maßhalten bei der Teilzeit – war das alles bloß Rhetorik? Soweit würde wohl niemand gehen. Aber der Schritt vom Kanzlerkandidaten zum Koalitionskanzler hat Merz in den Augen der Jungen stärker verändert als vorherzusehen war. Daher der Groll.

Merz hat in Stuttgart ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Koalition mit den Sozialdemokraten abgelegt. Den Zusatz rebus sic stantibus, der meist mit solchen Versicherungen einhergeht, ersparte er sich. Wo anders sollte die Mehrheit denn auch herkommen? Natürlich, die Union hat letztes Jahr die Wahl gewonnen. Sie sitzt vorn auf dem Tandem. Aber um diese Münze im Koalitionsalltag zum Klingen zu bringen, müsste sie imstande sein zu sagen: Wir können auch anders. Das aber kann sie nicht, solange sie die Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausschließt. Merz hat in Stuttgart deutlich gemacht, dass es für ihn dabei bleibt.

Hier liegt das Dilemma der Christdemokraten. Sie fühlen sich unwohl in der Koalition mit der SPD, glauben sich vom Sozius untergebuttert. Zugleich wissen sie, die Scheidungskosten wären zu hoch, auch staatspolitisch. Die SPD befindet sich da in einer besseren Lage. Gewiss, auch sie hat nicht viele Möglichkeiten, was hauptsächlich an der eigenen Schrumpfung liegt. Aber sie könnte mit den Grünen zusammengehen und notfalls auch mit der Linken. Damals, als die Linke noch PDS hieß und die Nähe zum SED-Staat noch in die Augen sprang, hat sie das bedenkenlos getan.

„Verengt“ nannte Merz den machtpolitischen Spielraum der Union. Die Wahrheit ist, dass ein Spielraum nicht existiert, was viel mit Angela Merkel zu tun hat. Merkel gab in Stuttgart der Partei, der sie nach eigenen Worten „nahesteht“, die Ehre ihrer Anwesenheit. Die Delegierten wollten das als Geste der Unterstützung für Merz bewerten und spendeten artig Beifall. Die meisten haben sich die Achtung für die Lebensleistung der ehemaligen Frontfrau bewahrt, obwohl Merkel längst nicht mehr die Lichtgestalt ist, die sie mal war. Den Vorwurf, dass sie durch ihr trotziges Festhalten an der Willkommenskultur die AfD erst stark machte, wird sie nicht mehr los.

Noch etwas ist unvergessen. Merkels Kniff, mit dem sie ihren damaligen Dauerpartner SPD kleinhielt, war, dass sie seine Themen kaperte. Ihr Rezept: „Überwältigung durch Übernahme“ bedeutete für die Sozialdemokraten eine dauernde Quälerei; der Partei, der sie „nahesteht“ bescherte es einen Pyrrhus-Sieg. Die CDU rückte nach links und öffnete der AfD damit das Scheunentor für einen Flankenlauf, der bis heute anhält.

Tempi passati: So verwickelt die Lage für die Union ist, sie muss versuchen, das Beste daraus zu machen. Das Falscheste, das sie auf dem Parteitag hätte anrichten können, nämlich ihren Vorsitzenden zu schwächen, hat sie vermieden. Jetzt ist Merz am Zug. Er weiß, die Jubelarie von Stuttgart war ein Vertrauensbeweis unter Vorbehalt. Bis zum Herbst müssen achtbare Wahlergebnisse her. Kommen sie nicht, ist ein Herbst äußersten Missvergnügens programmiert.

Dr. Günter Müchler ist Journalist, Politik- und Zeitungswissenschaftler, war viele Jahre Korrespondent in Bonn und zum Schluss Programmdirektor beim Deutschlandfunk.