Archives for Politik - Page 150
Neue Chancen für die Integration
Die Bundesregierung plant, anerkannte Flüchtlinge in Zukunft je nach Integrationschancen auf Städte und Regionen zu verteilen. Bis zu drei Jahre sollen sie in dem Bundesland wohnen, dem sie nach dem Königsteiner Schlüssel und der beabsichtigten Folgeregelung zugewiesen wurden.
Selbstbetrug hilft nicht
In Zeiten, in denen große Koalitionen gerade einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammeln, ist man zunehmend geneigt den Begriff „Volkspartei“ in Anführungszeichen zu setzen – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in weiten Teilen Europas.
Die Mehrheit mietet
Trotz historisch niedriger Hypothekenzinsen besitzen noch immer nur etwas mehr als 45 Prozent der Bevölkerung Wohneigentum. Vor allem ärmere Haushalte sind kaum in der Lage, sich eine eigene Wohnung zu leisten. Die Politik könnte das ändern.
Wohlfühlen im Echoraum
Als Greenpeace kürzlich Teile der Verhandlungsprotokolle über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP bekannt machte, nahm die öffentliche Empörungsschleife unverzüglich Fahrt auf. Noch bevor kaum jemand die hunderte Seiten Mitschrift gelesen haben konnte, stand das Narrativ der Enthüllung fest: Die Amerikaner würden beinhart verhandeln und die Europäer über den Tisch ziehen.
Das zweite Pflegestärkungsgesetz
Zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung soll das deutsche Pflegesystem umfassend modernisiert werden. Hierzu hat das Bundeskabinett im August 2015 den Entwurf des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) verabschiedet. Am 1. Januar 2016 ist dieses Gesetz in Kraft getreten.
Kostenvergleich: Wenige E-Autos rentabel
Unser aktueller Autokostenvergleich zeigt: E-Modelle sind bei den Autokosten pro Kilometer größtenteils immer noch teurer als vergleichbare Diesel oder Benziner - trotz der jetzt angekündigten Kaufprämien.
„Ohne Militär geht es nicht“
Symbolisch kommt dem gemeinsamen Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault eine große Bedeutung zu. Deutschland unterstreicht an der Seite Frankreichs seine Solidarität mit Mali und bekundet das unmittelbare Interesse der gesamten EU an Sicherheit und Entwicklung im Sahel.
Katastrophe Tschernobyl
Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Tschernobyl zum größten nukleare Unglück in der Geschichte der Kernenergie.
Sejm oder nicht Sejm, das ist hier die Frage
Seit den Parlamentswahlen in Polen vom Oktober 2015 ist die demokratische Linke nicht mehr im Sejm vertreten, und es stellt sich die Frage, ob es im parlamentarischen System zukünftig wieder eine demokratische Linke geben wird. Das betrifft allerdings nicht nur Polen, sondern die gesamte Europäische Union, denn acht Prozent ihrer Einwohner stammen aus Polen.
Früher geht nimmer
Die „Rente ab 70“ erhitzt die Gemüter. Dabei wird sie ja nicht für morgen gefordert, sondern für die Zeit nach 2030. Und: Bei einer weiter steigenden Lebenserwartung ist es schlichtweg unumgänglich, dass die gewonnene Lebenszeit zu mindestens zwei Dritteln im Erwerbsleben verbracht wird.