von Dr. Günter Müchler

Dr. Günter Müchler ©privat

Ist die SPD noch zu retten? In Berlin ist die Partei drauf und dran, sich von der politischen Mitte zu verabschieden. Zwar ist das Bündnis rot-grün-rot ist noch nicht unter Dach und Fach. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Linken demnächst eine Partei das Rote Rathaus regiert, der die Nähe zum Antisemitismus und zu kriminellen Clans wie Pech an den Stiefeln klebt, ist groß. Auf ein Einschreiten der SPD-Bundesspitze sollte man nicht bauen. Bisher schauen Klingbeil & Co. jedenfalls kommentarlos zu, wie bei den Berliner Genossen die Schamhüllen fallen und der Schwur, in der Krise müssten die Demokraten zusammenhalten, zu einem Lippenbekenntnis verkommt.

Noch lange wird man sich in unserer kleinen Republik an 9/26 erinnern. Im September eroberte zuerst die AfD in Sachsen-Anhalt eine satte Mehrheit, was die politischen Koordinaten allerdings nicht wesentlich durcheinanderbrachte. Schon vorher war die Gefahr einer rechtsextremen Landesregierung in Sachsen-Anhalt das Thema beim Frühstück, beim Mittag- und beim Abendessen. Dann, zwei Wochen später, räumte Die Linke in Berlin ab, SPD und Grüne streckten beflissen die Partnerhand aus, und plötzlich war alles anders. Von Sachsen- Anhalt ist kaum noch die Rede. Dagegen fragt alle Welt, was da los ist in Berlin.

Es ist die Frage selbst, die verwundert. Denn aus heiterem Himmel platzte der Sieg der Linken ja nicht hinein in unser aufgewühltes Heutzutage. Was die Nach-Nachfolgerin der SED im Schilde führt, ist sattsam bekannt: Abschaffung des Verfassungsschutzes, weniger Geld für die Polizei, stattdessen viel Geld, das die Stadt nicht hat¸ für die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen. Kein Geheimnis waren auch die engen Bande zum Milieu radikaler Palästinenser sowie der als Antizionismus verkleidete Antisemitismus. Genau deshalb hatten ja der langjährige Kultursenator Klaus Lederer und andere ihre Parteibücher zurückgegeben. Indessen, für die Militanz der Linken interessierte sich lange kaum jemand. Folgte man den Überschriften in den Medien, drohte der Demokratie Gefahr nur von rechts.

Jetzt rächt sich die selbstverordnete Einäugigkeit. Es wird immer klarer: So ähnlich wie bei unserem Nachbarn Frankreich befindet sich auch bei uns das bereits ziemlich eingedrückte Zentrum der Parteienlandschaft im Schwitzkasten zweier radikaler Parteien, einer rechten und einer linken. Nur SPD und Grüne in Berlin wollen die Realität nicht sehen. Trotz immer neuer Skandal-Nachrichten aus dem Innenleben der hauptstädtischen Linken halten sie an der Absicht fest, Elif Eralp auf den Sessel zu hieven, den einst Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker innehatten.

Die Steigbügelhalter können sich nicht auf den Ausnahmezustand berufen. Es gibt keinen Zwang zum Paktieren mit der Linken, einer Partei, die man günstigstenfalls als Chaostruppe bezeichnen kann. Gemeinsam mit der CDU hätte sie eine Machtalternative. Prominente Grüne wie der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer und Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, haben dringend dazu geraten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion mahnten dreißig Abgeordnete die irrlichternden Berliner Genossen, sich nicht mit der Linken zu verpartnern. Nur das Willy-Brandt-Haus schweigt. Lars Klingbeil gibt den Toten Mann.

Dafür kann es nur zwei Gründe geben. Die eine Möglichkeit: Klingbeil bringt die Kraft zur Führung nicht mehr auf. Der SPD-Vorsitzende ist durch den Rückzug von Bärbel Bas nicht stärker geworden. Im Gegenteil: Man drückt ihm einen Sonderparteitag aufs Auge, und der könnte ihm den Knock-out bringen. Klingbeil ist angezählt. Bereits beim letzten Parteitag verweigerte ihm ein Drittel der Delegierten die Stimme. Damals war die Wetterlage noch vergleichsweise gut. Nach zahlreichen Wahlniederlagen und mit Manuela Schwesig ante portas steht Klingbeil inzwischen auf der Kippe. Um der Schmach einer Abwahl zu entgehen, die einzig in der Geschichte der SPD wäre, könnte er von sich aus das Handtuch werfen.

Die andere Möglichkeit: Die SPD-Führung steuert, mit oder ohne Klingbeil, einen grundlegenden Kurswechsel an, wenn auch nicht sofort. Denn bei einem Bruch der Koalition mit anschließenden Neuwahlen geriete die SPD, genauso wie die CDU, endgültig in Seenot. Wenigstens in diesem Punkt sitzen Schwarz und Rot noch in einem Boot. Auch langfristig wäre der Kurswechsel riskant. Die Sozialdemokratie hat in ihrer DNA etwas Grundsolides. Der Schwenk zur Linken könnte die Partei zerreißen. Aber da ist auch die andere Seite. Die Sehnsucht nach der Volksfront hatte in der SPD immer ihren Platz. Man muss dabei nicht unbedingt an den Händedruck Grotewohl/Pieck von 1946 denken. Auch später gab es einen linken Flügel in der Partei, der mal stärker, mal weniger stark war, aber immer geprägt von der Überzeugung, die glasklare Trennung zwischen links und rechts, zwischen gut und böse, sei der Parteigesundheit zuträglicher als das ständige Mühen um den Kompromiss.

Ein Indiz für das Anschwellen der Volksfront-Gelüste war das Schmierentheater nach dem Ausstieg der Co-Vorsitzenden Bas. Gewiss, die Trauer über den Verlust eines geliebten Menschen ist zu respektieren, genauso wie die persönlichen Konsequenzen, die die Betroffene daraus zieht. Andererseits gibt es in jedem Betrieb und jeder Behörde eine Vertretung, die ran muss, wenn die Spitze nicht kann. Die Pflicht nimmt ja keine Auszeit. An die Pflicht zu erinnern und vor einer Verschleppung der Reformen zu warnen, ist nicht unanständig. Dass Schwesig die CDU „unmenschlich“ nannte, ergibt dagegen keinen Sinn – es sei denn, die moralische Diskreditierung der CDU ist Teil eines Bauplans.

Fraglos sind nicht alle Zweige der Linken in puncto Radikalität und Populismus eins mit der Berliner Spezies, und nicht alle Berliner Bezirksverbände der Linken sind abgedreht wie der Bezirk Neukölln. Doch die Unterschiede sind gradueller Natur. Der sprunghafte, durch Social-Media-Aktivitäten herbeigeführte Mitgliederzuwachs hat den Schwerpunkt in Ansprache und Programm generell verschoben. Antisemitische Tendenzen wurden auch im Landesverband Niedersachsen festgestellt. Und überall tut man sich schwer mit der Verurteilung der Gewalt. Kommt es zu linksextremistischen Anschlägen auf das Stromnetz oder Einrichtungen der Bundesbahn, schlagen im Hamburger Schanzenviertel oder in Leipzig-Connewitz vermummte „Antifas“ alles kurz und klein, wissen die Täter, dass Linke-Politiker die Vorkommnisse als Jugendsünden kleinreden. Im Zweifel ist „Polizeigewalt“ schuld.

Nicht umsonst drücken die Polizeigewerkschaften den Alarmknopf. Für die innere Sicherheit, in Berlin ein zentrales Thema, erwarten sie von Rot-Grün-Rot nicht Gutes. Die äußere Sicherheit? Jugendoffizieren soll künftig der Auftritt in Schulen untersagt sein. Man möchte gern wissen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) darüber denkt. Oder darüber: „Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: keine Wiedereinführung der Wehrpflicht“. Der Satz findet sich im Wahlprogramm der Bundes-Linken. Laut Programm soll jedweder Rüstungsexport verboten werden, gleichfalls die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen (von den russischen ist nicht die Rede). Die eingegangenen Nato-Verpflichtungen zur Aufrüstung will die Linke kündigen. Überhaupt die Nato: Das Linken-Programm nennt sie „ein Relikt des Kalten Krieges…..Sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen“. Putin wird mit dieser Einstufung klarkommen.

Fehlt es der Linken nicht an revolutionärer Verve, so fehlt es ihr offenbar an Juristen. Die würden ihr sagen, dass die die Forderung nach einem Wahlrecht für alle (auch für abgelehnte Asylbewerber) mit Artikel 20, 2 des Grundgesetzes („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) unvereinbar ist. Und ob die Vergesellschaftung von Wohnungen in großem Stil der Verfassung standhält, bezweifeln die meisten Rechtskundigen. Das hat Grüne und SPD in Berlin nicht davon abgehalten, beiden Positionen zuzustimmen. Führender Wendehals ist der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Er hatte sich im Wahlkampf vor das umstrittene „Russische Haus“ in der Friedrichstraße gestellt und die Linke wegen ihrer Enteignungs-Phantasien verhöhnt: „Hier können wir enteignen, liebe Linke“. Neuerdings ist auch er für die Vergesellschaftung der Immo-Konzerne. Die weltweiten Kapitalanleger, die die Bundesregierung dieser Tage mit ihrem Investitionsgipfel einzuwerben versuchte, dürften einen Bogen um die Hauptstadt machen.

Sollte die SPD tatsächlich auf längere Sicht den Registerwechsel zur Volksfront anstreben, würde das den Bruch mit nahezu allem bedeuten, was die schwarz-rote Koalition auf dem Zettel hat und was bislang als Grundkonsens der politischen Mitte gilt. Darüberhinaus würde es die politische Spaltung in unserem Land vertiefen und die Union in die Arme der AfD treiben. Aber vielleicht ist genau das gewollt.