Politik: Der Gegenschlag
Der Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt die Präsidentenwahl in Polen. Nun drohen Reformstillstand, Polarisierung und neue Spannungen mit Deutschland.
Trostpflaster von der Waterkant
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Stadtstaat Hamburg sind am kommenden Sonntag 1,3 Millionen Bürger aufgerufen, ihre 121 Mandate umfassende Bürgerschaft für eine fünfjährige Periode zu wählen.
Politik: Europäische Evergreens
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, aber die Schockwellen dieses Treffens werden noch eine Weile nachhallen. Normalerweise ist das Treffen in München das jährliche Hochamt der transatlantischen Community. Seit mehr als 60 Jahren wird dort die Einigkeit zwischen den USA und Europa gefeiert.
Politik: Österreichs Elefant
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Österreich ist immer noch nicht klar, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) hat die Wahlen mit fast 29 Prozent der Stimmen klar gewonnen, doch die mit 26 Prozent zweitstärkste konservative Volkspartei (ÖVP) schließt eine gemeinsame Koalition aus, solange Herbert Kickl die FPÖ anführt.
Politik: Zwischen Hammer und Amboss
Seit seiner Unabhängigkeit 1945 erlebt Südkorea innerhalb der liberalen internationalen Ordnung eine Blütezeit. In dem US-geführten System ist das Land wirtschaftlich beachtlich gewachsen, hat sich politisch demokratisiert und kulturell weiterentwickelt. Grundpfeiler dieser regelbasierten Ordnung sind Liberalismus, die Förderung der Menschenrechte, das Völkerrecht, Kriegsprävention und ein offenes Wirtschaftssystem.
Der Westen spielt nicht mehr allein
Wenn die Staats- und Regierungschefs der NATO in diesem Monat zum jährlichen Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius zusammenkommen, werden sie demonstrieren, dass die neuerlich in Unterstützung der Ukraine geeinte Organisation alles andere als „hirntot“ ist, wie sie noch 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschrieben wurde. Doch täuscht die neue Vitalität der NATO über ein größeres Problem hinweg: Das Scheitern des Westens dabei, die übrige Welt zu überzeugen, dass die Verteidigung der Ukraine auch sie betrifft, ist emblematisch für einen umfassenderen Wandel.
Die wunderbare Ampel
Das trikolore Berliner Bündnis ist anständig in die Gänge gekommen. Der Antritt war blitzsauber. Keine Streitereien im Verhandlungsprozess, keine Durchstechereien, Zeitplan eingehalten. Summa summarum hat die Ampel ein Startkapital gesammelt, das beachtlich ist. Aber Erfolgsgeschichten werden nicht im Zauber des Anfangs geschrieben, sondern in den Mühen der Ebene.
Weirich am Montag
Die Grünen sind immer dabei. Auch wenn es um politische Aktionen geht, die - wie beim Berliner "Mietendeckel"-Gesetzt - später vor dem Bundesverfassungsgesetzt krachend scheitern. In 11 von 16 Bundesländern sind sie mittlerweile mit an der Regierung. Jetzt greifen sie im Bund nach den Sternen. Erstaunlich? Zeitgeist? Sie schwimmen auf einer Welle der Sympathe. Nach Leistungen wird nicht gefragt.
Alter Schwede!
Einen ganzen Herbst und einen halben Winter hat es gedauert, bis Schweden einen neuen Staatsminister bekommen hat – der im Übrigen der alte ist. So brachte es die Zeitung Aftonbladet am 21. Januar anschaulich auf den Punkt. Wie Deutschland ist es auch Schweden eigentlich gewohnt, nach einer Wahl relativ zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen. Nun stellt sich die Frage, wie viele Jahreszeiten die Regierung des Sozialdemokraten Löfven überlebt. Denn dem für sein Verhandlungsgeschick bekannten ehemaligen Gewerkschaftsboss ist etwas sehr Ungewöhnliches und damit potentiell Instabiles gelungen: Er hat sich blockübergreifend wählen lassen.