Reformen als Reizwort
von Dieter Weirich
Sie regiert und ist gleichzeitig die bissigste „Fundi“ gegen ihre Genossen und das schwarz-rote Regierungsbündnis in Berlin. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Küstenstaates Mecklenburg-Vorpommern mit gerade 1,3 Millionen Wahlberechtigten, fährt in ihrem Wahlkampf für die am kommenden Sonntag parallel zu Berlin stattfindende Landtagswahl volles Rohr gegen jegliche Reformpolitik. Steigende Umfragewerte zeigen, dass sie mit dieser Linie punkten kann.
Die seit 2017 in Schwerin amtierende Regierungschefin versteckt die SPD wo immer sie das kann, spitzt den Wahlkampf auf die Frage „Ich oder die AfD“ zu. Reformen gelten als Reizwort. So will sie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren unbedingt beibehalten, einen Preisdeckel für Benzin einführen und durch eine Übergewinnsteuer finanzieren, auch die Gesundheitsreform mit den geplanten Zumutungen ist ihr ein Dorn im Auge .
Der krisenhafte Zustand der Bundesrepublik scheint sie nicht zur Eile anzutreiben. Das landschaftlich reizvolle Grenzland zu Polen war schon immer für Entschleunigung bekannt. Wie hieß es doch schon beim früheren Reichskanzler Otto von Bismarck: „Wenn die Welt untergeht,ziehe ich nach Mecklenburg, dort geschieht alles 50 Jahre später“.
Schwesigs Herausforderer ist Leif Erik Holm von der AfD . Er gilt als gemäßigt, das „nette Gesicht des Rechtspopulismus“ , führt die Umfragen zwar klar an, doch fehlt es ihm an Partnern zum Regieren. Der frühere Radiomoderator schöpft aus der Überlegung Hoffnung, dass die Brandmauer sich ihrem Ende nähert.
Mit einem Regierungswechsel ist in „MV“- wie es verkürzt heißt- also nicht zu rechnen. Mjt der Linken und bei Bedarf auch mit den um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfenden Grünen dürfte Schwesig weiter im Amt bleiben und dann auch die Regierungszeit ihres Vorgängers Erwin Sellering übertreffen.
Da kein Spitzengenosse beim Publikum beliebt ist, wird „Küsten-Barbie“ – so der Parteijargon – angesichts ihrer Umfragewerte als neue Parteichefin gehandelt. Wer sich Reformen verweigert, dem gehört die Genossen-Liebe.
