Anmerkungen zum Wahlkampf
Das Leben ist kein Wunschkonzert. Die Spruchweisheit hat sich auch im Bundestagswahlkampf bewahrheitet. Gewünscht hätte man sich vor allem Bewegung, und es sprach ja auch allerhand dafür. Regierungskoalition geplatzt, Gefühle aufgeschäumt, Lage ernst wie lange nicht mehr: Die Erwartung eines reinigendes Gewitters war durchaus begründet. Erfüllt hat sie sich nicht.
Zeitenwende als historische Mission
Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes verabreichte uns die neue US-Administration auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine kalte Dusche. Vizepräsident J.D.Vance war gekommen, um „uns – so Ex-Außenminister Sigmar Gabriel – den Mittelfinger zu zeigen“.
Netz-Gift im Wahlkampf
„Lügen haben kurze Beine“ sagt das Sprichwort. In der heutigen Welt, die informationstechnisch zum globalen Dorf zusammenschmilzt, haben Lügen, Halbwahrheiten und dreiste Falschmeldungen allerdings oft die Begabung zum Langstreckenläufer.
Merkel stellt sich selbst vom Platz
Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.
Hoffen auf „Trittbrett-Effekt“
Die Union, die am kommenden Montag die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes für die am 23.Februar stattfindende Abstimmung mit ihrem 37. Bundesparteitag in Berlin einläutet, hofft im Schlußspurt auf den in der politischen Psychologie für den vermeintlichen Sieger auftretenden „Bandwagon-Effekt“. Dabei geht es um die Mobilisierung von Mitläufern, die sich im „last minute-swing“ auf einen fahrenden Erfolgszug schwingen, die Hoffnung auf das Trittbrett.
Macht Euch ehrlich
„Wer Klartext redet, riskiert, verstanden zu werden“. Dieses mit einer Portion Zynismus ausgestattete Zitat von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück charakterisiert treffend den Wahlkampf für die
am 23.Februar stattfindenden Bundestagswahlen. Statt des von manchen Auguren angekündigten härtesten Wahlkampf aller Zeiten erleben wir einen – so Ifo-Chef Prof. Clemens Fuest – „Wohlfühl-Wahlkampf“, bei dem sich die Parteien mit Geschenken an die unterschiedlichen Gruppen überbieten. Vor unbequemen Wahrheiten schreckt man zurück.
„It´s the Gesundheitswirtschaft, stupid“
Mit „It´s the economy, stupid” prägten die Wahlkampfstrategen von Bill Clinton 1992 einen der bekanntesten Slogans der US-amerikanischen Geschichte. Es gibt eine Menge guter Gründe, diesen Slogan für den vorgezogenen Wahlkampf in Deutschland auf die Gesundheitswirtschaft zu adaptieren: „It´s the Gesundheitswirtschaft, stupid.“
Nachruf: Vertrauen und Verlässlichkeit
Am 21.12. diesen Jahres verstarb Bernhard Worms. Er wurde 94 Jahre alt. Die Älteren unter uns werden sich seiner sicher noch erinnern als heillos Unterlegener im Wahlkampf mit Johannes Rau bei der Landtagswahl 1985 in NRW. Rau siegte haushoch. Worms war chancenlos, absolut chancenlos.
Politik: Borniert in the USA?
Was ist nur los in den Vereinigten Staaten von Amerika? Nur wenige Tage vor der Wahl ist das Rennen um das höchste politische Amt, die Präsidentschaft, völlig offen. Und dies, obwohl der Kandidat der Republikaner und verurteilte Straftäter Donald Trump einen Wahlkampf führt, der völlig losgelöst ist von politischen Sachthemen.
Politik: Botschaft aus dem Pop-Himmel
Dieser Sommer machte uns zu Zeugen eines der beeindruckendsten Aufstiege in der US-Politik. Nach dem Debakel von Joe Biden bei der TV-Debatte wurde seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur Kandidatin der US-Demokraten nominiert.
