Koalitionäre und Konkurrenten
von Dieter Weirich
Der stillschweigende Nichtangriffspakt zwischen CDU und SPD bei den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ist nach dem enttäuschenden Abschneiden der Berliner Regierungsparteien bei der landespolitischen Entscheidung in Baden-Württemberg abgesagt. Dabei hatten sich die schwarz-roten Strategen alles so schön ausgemalt. In Stuttgart sollte die Union mit dem jungen Oppositionsführer Manuel Hagel in das ihr aus langer Regierungszeit vertraute Stuttgarter Staatsministerium einziehen, in Mainz hätte dann der 52 Jahre alte Sozialdemokrat Alexander Schweitzer ,freilich zusammen mit der CDU ,weiterregieren können. Eine Niederlage für die seit 35 Jahren im eigentlich konservativen Bundesland Rheinland-Pfalz regierende SPD würde Fliehkräfte im Berliner Bündnis auslösen,so die Befürchtung.
Solche Überlegungen sind nun Vergangenheit. Der angeschlagene CDU-Chef Friedrich Merz kann sich mit seiner ohnehin kaum noch kampagnefähigen Union keinen Schongang im Wahlkampf leisten. Die Berliner Koalitionäre sind Konkurrenten um die Macht in Mainz.
Die nach dem jüngsten Wahldesaster in Schockstarre gefallene SPD erhofft sich durch ihren Ministerpräsidenten ein Comeback. Es stehe ein Wahlkampf der Polarisierung mit dem CDU-Oppositionsführer Gordon Schnieder an, in dem der mit Regierungserfahrung und Ansehen ausgestattete Regierungschef die besseren Chancen habe. Wie der künftige grüne Regierungschef Cem Özdemir habe Schweitzer in Umfragen stark aufgeholt, werde sich im Kopf-an Kopf-Rennen durchsetzen, heißt es im Regierungslager.
Bei den Wahlen im „Ländle“ mit knapp über fünf Prozent zur politischen Sekte degeneriert, fehlt es bei der vom Volks-zur Funktionärspartei gewandelten SPD an einer selbstkritischen und nachdenklichen Analyse des dramatischen Wählerschwunds. Kritische Stimmen vor der Wahl sind nicht erwünscht. Ein „Maulkorb-Erlass“ der Parteispitze verbietet solche Vorstöße.
Die nach dem einstigen Berliner Vorbild in Mainz gebildete Ampel aus SPD, FDP und Grünen dürfte freilich ausgedient haben. Die Liberalen sind in Umfragen nur mit Spurenelementen präsent.
Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.
