Tag archives for Wahlkampf - Page 3

Gesellschaft

Ex-Soldat als Burgherr

Nun ist es also amtlich: Petr Pavel, ein ehemaliger Soldat im Range eines Generals, ist der neue Staatspräsident der Tschechischen Republik. Pavel setzte sich am vergangenen Wochenende in einer Stichwahl gegen Ex-Premierminister Andrej Babiš durch. Für Pavel stimmten circa 58 Prozent der Wahlberechtigten, Babiš erhielt rund 42 Prozent der Stimmen.
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Klima als Verliererthema

Der Kampf gegen den Klimawandel ist kein Randthema, er dominiert vielmehr international die politische Debatte. Bei der vergangenen Europawahl und verschiedenen Parlaments- und Regionalwahlen in den letzten Monaten war der Klimaschutz ein wahlentscheidendes Thema. Er hat andere Streitfragen wie Migration und Soziale Gerechtigkeit von der Spitze der politischen Agenda verdrängt. Auch in Deutschland versuchen Regierung und Opposition, neue, weitreichende Konzepte auf den Weg zu bringen, um den Klimawandel zu bremsen.
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Gemischte Signale vom Ganges

In Indien, der größten und auch weitgehend gut funktionierenden Demokratie der Welt, wird seit dem 11. April über mehrere Wochen verteilt gewählt; das Ergebnis wird am 23. Mai bekannt gegeben. Fast 900 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Parlament zu bestimmen. Die jetzige Regierungskoalition unter Narendra Modi liegt in den Umfragen vorne, hat aber in den letzten Monaten an Zustimmung verloren.
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Die Realität lässt grüßen

Insgesamt hat Macron einen sehr aktiven Start in die Präsidentschaft hingelegt und auch schon viel erreicht. Sein erster und wichtigster Erfolg war, dass er sich die parlamentarische Mehrheit sicherte, was zuvor unmöglich schien, weil seine Partei erst ein Jahr zuvor als Bewegung gegründet worden und noch nie zu einer Wahl angetreten war.
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rantlos
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