Tag archives for Regierung - Page 7
Die Geister, die sie riefen
Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan sind erneut auf ein besorgniserregendes Level gestiegen. Wie so oft geht es um das frühere Fürstentum Kaschmir, das beide Seiten seit der Gründung ihrer Staaten für sich beanspruchen. Der aktuelle Konflikt wurde durch die einseitige Aufhebung der Autonomie- und Sonderrechte des von Indien kontrollierten Teils durch die indische Regierung ausgelöst.
Sicher-Hype
Zwei Themen scheut die Linke weltweit - den Nationalstaat und die Sicherheit. Alternativ neigt sie dazu, die Rhetorik der Konservativen in diesen Themenfeldern zu kopieren. In der Folge besetzt die Rechte das Thema, derzeit zu beoachten sowohl in Europa als auch in Lateinamerika - dem Kontinent, dessen progressives Lager der europäischen Linken traditionell am nächsten steht. Diese Übernahme des Sicherheitsthemas durch die Rechte hat gewaltige Konsequenzen: mehr Intoleranz und Gewalt drohen, wenn noch mehr Demokratien in den Autoritarismus abwandern.
Die verschleppte Krise
Ausgerechnet in dem Moment, in dem die konservative Regierung im Streit um den Brexit immer weiter auseinanderfällt und die Torys sich gegenseitig zerfleischen, lässt die britische Labour Party ihre eigene interne Krise hochkochen und verschafft der Regierung damit eine Atempause. Worum geht es bei dieser Krise zur absoluten Unzeit überhaupt?
Den Wirt ohne die Rechnung gemacht
In Italien steht nun die neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega. Der Brüsseler und Berliner Albtraum einer „populistischen“ Regierung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint sich zu konkretisieren. Wie konnte es soweit kommen? Um das zu verstehen, muss man sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes ansehen. Italien hat mittlerweile zehn Jahre Wirtschaftskrise in den Knochen. Das Bruttosozialprodukt liegt auch heute noch circa fünf Prozent unter dem Niveau von 2008.
Bricht Jamaika den Rekord?
Nach der Bundestagswahl ringt das Spitzenpersonal der Parteien nun in Berlin um die künftige Koalition, die die Regierung der 19. Legislaturperiode stellen wird. Als wahrscheinlichste Option gilt aktuell nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.
Erdogääähn
Der Westen sollte sich von der Türkei nicht provozieren lassen, sondern gezielt die Daumenschrauben anlegen. Die EU mit ihren rechtsstaatlichen Mechanismen ist für Erdoğan und seine Gefolgschaft eine echte Gefahrquelle. Der Westen muss erst einmal nicht befürchten, dass Ankara dem Westen bald den Rücken kehrt und sich endgültig mit Russland verbündet.