Politik: Blutiges Ablenkungsmanöver

Im Nordkosovo eskaliert der Streit zwischen der serbischen Minderheit und lokalen Behörden. Der Architekt der Unruhen sitzt jedoch im Nachbarland.

Wieder einmal stehen gewalttätige Zusammenstöße der serbischen Minderheit im Nordkosovo im Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Krise liegt allerdings nicht in Kosovos Hauptstadt Pristina, sondern in Belgrad. Innenpolitisch unter Druck, sucht Präsident Aleksandar Vučić die Eskalation im nahen Ausland. Dies ist ein wiederkehrendes Muster, welches langfristigen Interessen Deutschlands in der Region zuwiderläuft.

Am Montag wurden bei Zusammenstößen zwischen der KFOR-Einsatztruppe der NATO und serbischen Protestierenden in Zvecan mindestens 30 Soldaten verletzt, teilweise schwer. In einer offiziellen Presseerklärung sprach die NATO von Verletzungen infolge von selbstgebauten Sprengkörpern und Schusswaffen. Am Dienstag gab die NATO dann bekannt, 700 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten in den Kosovo zu entsenden. Die NATO hatte eingreifen müssen, nachdem letzte Woche die Bürgermeister der vier Gemeinden im Nordkosovo, in denen Kosovo-Serben die Mehrheit stellen, durch Protestierende am Zugang der Rathäuser gehindert wurden, und die kosovarische Polizei den Zugang unter anderem mittels Tränengaseinsatz durchsetzte.

Der Angriff auf NATO-Soldaten ist eine neue Eskalationsstufe und Tiefpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. In Serbien protestieren seit rund drei Wochen wiederholt bis zu 60 000 Menschen gegen Präsident Vučić und seine Regierung. Damit handelt es sich um die größten Proteste im Land seit dem Sturz von Slobodan Milosevic. Auslöser der Proteste sind zwei Gewalttaten, die eine ungewöhnlich schnelle Zuspitzung der politischen Situation zufolge hatten.

In Belgrad ermordete am 3. Mai ein 13-jähriger Schüler an einer Grundschule mit einer Schusswaffe acht Mitschüler. Einige weitere Schülerinnen und Schüler wurden verletzt, zwei weitere starben an ihren Verletzungen. Die Tat erfolgte mit einer Waffe aus dem Privatbesitz des Vaters. In der darauffolgenden Nacht ermordete ein 21-jähriger Mann in der Stadt Mladenovac in der Nähe von Belgrad wiederum acht Personen, als er aus seinem fahrenden Auto schoss.

Der Angriff auf NATO-Soldaten ist eine neue Eskalationsstufe und Tiefpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.

Der Wunsch nach Gewaltfreiheit scheint – über die parlamentarische Opposition hinaus – den Nerv der serbischen Gesellschaft zu treffen. Seit seinem Amtsantritt 2012 stand Vučić nicht so sehr unter innenpolitischem Druck wie jetzt. Im Fokus sind seit Montag allerdings nicht die Proteste, sondern das Geschehen im Kosovo.

Die Sicherheitslage im Nordkosovo ist seit Monaten fragil, seitdem sich die Kosovo-Serben aus den staatlichen Institutionen (unter anderem Justiz, Polizei und Regierung) – auf Geheiß Belgrads – zurückgezogen haben. Sie hatten aus Protest anlässlich der Entlassung des kosovo-serbischen Polizeikommandeurs durch die kosovarischen Zentralbehörden, im November 2022 ihre Ämter niedergelegt. Dem war ein Streit über Reziprozitätsmaßnahmen bei der Anerkennung von Autokennzeichen im letzten Jahr vorausgegangen.

Die aktuellen Proteste und Ausschreitungen sind Produkt der dysfunktionalen Lokalwahlen, die zur Neubesetzung jener Posten dienen sollten. Die Wahlen hatte die Srpska Lista, eine aus Belgrad kontrollierte Partei, mit dem Verweis boykottiert, dass zunächst ein serbischer Gemeindeverband (ein inzwischen zentraler Streitpunkt im Kosovo-Serbien Dialog) eingerichtet werden solle. Darüber hinaus wurde massiver Druck auf die Kosovo-Serben ausgeübt, nicht an der Wahl teilzunehmen.

Soldaten der NATO-geführten internationalen Friedenstruppe KFOR stoßen mit ethnischen Serben vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in Zvecan (Kosovo) zusammen.

Trotz minimaler Wahlbeteiligung von unter fünf Prozent hielt die kosovarische Zentralregierung an den Wahlergebnissen fest und vereidigte die Wahlgewinner. Es folgten die beschriebenen Proteste und gewaltsamen Ausschreitungen. An dieser Konstellation kann man sehr deutlich erkennen, wie das serbische Regime bewusst fragile Sicherheitslagen im nahen Ausland generiert (neben dem Kosovo auch in Bosnien und Herzegowina), um diese dann – bei Bedarf – zu aktivieren.

Die Proteste sind keine Aktionen von Wutbürgern, die sich in spontan eruptierendem, rechtmäßigem Zorn über die Zentralregierung versammeln.

Folgt man hingegen den offiziellen Äußerungen des US-Außenministeriums sowie deutschen Repräsentanten trifft die Kurti-Regierung die Schuld für die erneute Eskalation. Diese Kritik ist allerdings unverhältnismäßig, da sie den eigentlichen Agitator der erneuten Krise außer Acht lässt. Die Proteste sind keine Aktionen von Wutbürgern, die sich in spontan eruptierendem, rechtmäßigem Zorn über die Zentralregierung versammeln, sondern ein Produkt von Instrumentalisierung der serbischen Minderheit durch das Vučić-Regime.

Wie schon beim Boykott der Lokalwahlen im April zeigt sich das volle Ausmaß der sozialen Kontrolle, welche Belgrad im Nordkosovo durch die Srpska Lista und anderen Strukturen ausübt. Der Architekt der fragilen Sicherheitslage im Nordkosovo sitzt in Belgrad, nicht in Pristina. Man kann die Kurti-Regierung sicherlich für mangelnde De-Eskalation kritisieren. Aber den Akteur der Eskalation weder klar zu benennen, noch diesem entgegenzutreten, mutet sonderbar an.

Wobei auch nicht ganz klar ist, was Pristina hätte denn anders machen können. Fakt ist, die Lokalwahlen wurden mit dem Segen der internationalen Gemeinschaft – nach mehrmaliger Verschiebung zugunsten des Kosovo-Serbien Dialogs – durchgeführt. Der, letztendlich von Belgrad angeordnete, Boykott im Vorfeld der Wahlen wurde jedoch nicht hinreichend durch die Repräsentanten der QUINT-Staaten kritisiert. Bei den Wahlen wurden dann vier Bürgermeister kosovo-albanischer Herkunft gewählt, wovon drei letzte Woche unter Polizeischutz ihrer Amtsgeschäfte in den jeweiligen Rathäusern nachgehen wollten.

Sicherlich hätte die Kurti-Regierung sich vor dem Polizeieinsatz am Freitag besser mit der KFOR abstimmen sollen. Auf diese Möglichkeit hinzuweisen ist jedoch vor dem Hintergrund der letzten Spannungen Ende letzten Jahres und dem internationalen Krisenmanagement allzu wohlfeil. Damals griff die KFOR – entgegen ihres Mandats – nicht ein und verzichtete über einen Zeitraum von mehreren Wochen auf die Räumung der Straßensperren. Ein erneutes Nicht-Eingreifen wäre auch eine Bankrott-Erklärung der Kurti-Regierung und eigener Staatlichkeit. Ein klassisches Szenario frei nach dem Motto: Wie man es auch macht, es ist verkehrt.

Der Architekt der fragilen Sicherheitslage im Nordkosovo sitzt in Belgrad, nicht in Pristina.

Wenn überhaupt, dann kann man Pristina vorwerfen, eine Chance verpasst zu haben, Serbiens Provokation ins Leere laufen zu lassen und so Vučić keine Möglichkeit zu bieten, im Kosovo für innenpolitische Mobilisierung zu zündeln. Ein geschicktes Austänzeln hätte Pristina sowohl dabei geholfen, den Kontrast zu Belgrad zu schärfen sowie den Fokus auf den Protesten in Belgrad zu belassen.  

So frustrierend unkonstruktiv die Regierung Kurti mitunter erscheinen mag, so darf man bei aller berechtigter Kritik am Krisenmanagement nicht die Konfliktquelle und den Verursacher der aktuellen Spannungen außer Acht lassen. Der Zeitpunkt der Ausschreitungen, neben umfassend öffentlich belegten operativen Verbindungen von Belgrad zu an den Protesten und vorherigen militanten Aktionen beteiligten semi-professionellen Schlägertrupps, sollte hinreichenden Aufschluss über den Agitator und Profiteur der aktuellen Lage geben.  Dass nun auch Soldaten der KFOR bei den Ausschreitungen verletzt wurden, sollte aufhorchen lassen und einen Politikwechsel anmahnen.

Die aktuelle deutsche wie auch US-amerikanische Politik im Kosovo-Serbien-Konflikt scheint der übergeordneten Zielsetzung zu folgen, Serbien mit Blick auf den Konflikt mit Russland, stärker an das euro-atlantische Lager zu binden. Angesichts der destabilisierenden Rolle, die das Vučić-Regime durch die regelmäßige Instrumentalisierung serbischer Minderheiten in der gesamten Region gegen die jeweiligen nationalen Regierungen beziehungsweise Staatlichkeit im Falle Kosovos spielt, ist diese Politik mindestens kurzsichtig, wenn nicht gar naiv. Die jüngst gesteigerte Intensität der „Escalate-to-Deescalate“-Strategie Belgrads legt die Notwendigkeit eines Politikwechsels nahe, welcher den Antagonismus in der serbischen Außenpolitik klar benennt und ihm entschiedener entgegentritt.

Das Ausmaß der Proteste zeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Serben mit der Regierung und der Entdemokratisierung des Landes ist. Der Wunsch nach Veränderung und nach einer Re-Demokratisierung eines längst in die Autokratie abgerutschten Systems wird nur allzu deutlich. Die internationale Gemeinschaft sollte daher nicht dem Ablenkungsmanöver im Kosovo folgen, sondern sich der innenpolitischen Lage in Serbien zuwenden. Dabei ist auch der Dialog mit den Protestierenden über ihre Forderungen zu suchen.

René Schlee leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordmazedonien und im Kosovo.

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