Wahltag oder Zahltag
Angesichts des Anwachsens populistischer Bewegungen und des immer größer werdenden Vertrauensverlustes gegenüber etablierten politischen Parteien in Europa diskutiert auch die deutsche Politik seit geraumer Zeit, wie auf niedrige Wahlbeteiligungen und Populismus zu reagieren ist. Die Vorschläge reichen dabei von der Senkung des Wahlalters über die Verlängerung der Wahltermine bis zu Wahllokalen im Supermarkt. Doch weshalb eigentlich die verbreitete Skepsis gegenüber einer Wahlpflicht?
Der Nationalstaat soll’s richten
Mit der überraschenden Wahl von Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten (PS) hat sich ein Trend verstärkt, der nichts Gutes für Europa bedeutet. Die meisten der mehr als ein halbes Dutzend ernsthaften Kandidaten gehen deutlich auf Distanz zur EU. Souveränität und Schutz vor den Folgen der Globalisierung stehen im Vordergrund. Da Europa versagt hat, soll es der Nationalstaat richten.
Auf Kollisionskurs
Mit Donald Trump zieht ein Republikaner ins Weiße Haus, den eine globalisierungskritische Grundhaltung auszeichnet und einen Konfrontationskurs mit China, Mexiko und sogar möglicherweise Deutschland erwarten lässt. Bereits während des Wahlkampfs kritisierte Trump die bisherigen Freihandelsabkommen als schädlich für die US-Wirtschaft, da sie zu einer massiven Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland geführt hätten.
Trumputation
In der Allianz mit den Vereinigten Staaten gab es Höhen und Tiefen, aber es war eine familiäre Beziehung auf der Grundlage, dass wir in Krisen füreinander da sind und grundsätzlich die gleichen Werte teilen. Die Wahl Donald Trumps als US-Präsident droht, dies zu beenden – zumindest im Moment.
Europa – völlig durchgedreht
Im Asterix-Comic trotzt ein kleines, gallisches Dorf dem mächtigen römischen Reich. Es liegt nahe, den aktuellen Widerstand des (belgisch) wallonischen Regionalparlaments mit den Comic-Helden zu vergleichen. Die Realität, freilich, ist trauriger. Nicht zuletzt dieser Vorgang führt aller Welt vor Augen, in welch erbärmlichem Zustand sich die EU momentan befindet. Und das ist kein Anlass zur Freude.
CETA auf der Zielgeraden
Ende Oktober könnte das Freihandelsabkommen CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Chancen dafür stehen gut, denn die EU-Handelsminister haben dem Pakt, der künftig den Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen Europa und Kanada regeln soll, inzwischen die nötige Unterstützung signalisiert.
Benzinpreise im Ausland
Die Spritpreise sind in Europa in den letzten Wochen wieder leicht gefallen. Autourlauber sollten sich vor der Fahrt ins Ausland dennoch auf jeden Fall über die Kraftstoffpreise in den jeweiligen Urlaubs- oder Transitländern informieren.
Alle Staatsgewalt ging vom Volke aus
Das öffentliche Ansehen der Europäischen Union befindet sich im Sinkflug. Verantwortlich dafür scheint eine unglückliche Anhäufung politischer Probleme zu sein, die in kaum zu bewältigender Dichte auf uns Europäer niederprasseln und die Lösungskapazität des europäischen Einigungswerks überfordern: globale Finanzkrise, europäische Währungskrise, eine Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes und schließlich der drohende Austritt Großbritanniens aus der Union.
Trümmerhaufen Europa
Die Desintegrationstheorie lehrt uns, dass Desintegration immer in ihrem eigenen Tempo kommt. Anders formuliert heißt das: wenn sie kommt, kommt sie immer sehr schnell, jedenfalls schneller als man denkt. Ein Haus zu bauen, dauert lange, einstürzen kann es binnen Minuten, das ist die bildliche Metapher.