Erdogääähn

Die jüngsten Provokationen der politischen Führung der Türkei entfachten in Europa eine hitzige Debatte. Manche fordern einen harten Umgang mit Ankara und lassen sich  in eine emotionale Polemik mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verwickeln. Leisten können sich das Medien oder Experten. Verantwortliche, die Europa und seine Regierungen vertreten, dürfen sich auf keinen Fall darauf nicht einlassen. Denn ein Armdrücken mit westlichen Regierungen ist genau das, was das Erdoğan-Regime in Ankara kurzfristig, also bis zum Verfassungsreferendum am 16. April, dringend braucht.

Gut und richtig aber ist, die Debatte über den Umgang mit der Türkei rechtzeitig zu eröffnen. Denn vor dem Referendum ist nach dem Referendum. Es wäre naiv anzunehmen, dass Ankara seine unappetitlichen Ausfälle am Morgen des 17. April 2017 ad acta legen werde. Pöbeln ist eine langfristige Taktik Erdoğans. Auch nach dem Referendum wird er darum immer zu Provokationen gegen den Westen und vor allem gegen die EU greifen. Das ist seine Art, Anti-EU-Politik zu betreiben.

Warum das so ist, hat mehrere Gründe. Zum einen hat sich der Politiker Erdoğan selbst in eine Lage hineinmanövriert, aus der er nicht mehr unbeschadet herauskommen kann. Als Ende 2013 schwere Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter bekannt wurden, bekämpften er und die anderen Verdächtigen vehement die eigenen Beamten – und zwar ausgerechnet jene, die für eine Aufklärung sorgen könnten und müssten. Mehrere Juristen und Polizisten verloren seinerzeit ihre Jobs, manche landeten im Gefängnis.

Die EU ist für Erdoğan eine echte Gefahr

Seitdem demontiert Erdoğan konsequent den Rechtsstaat. Eine Rückkehr zum Status quo ante, also zur Ausgangslage, wäre sein persönliches Ende. Die EU mit ihren rechtsstaatlichen Mechanismen ist für ihn und seine Gefolgschaft eine echte Gefahrenquelle. Die Regierungsclique handelt inzwischen so skrupellos, dass im Falle eines Machtverlustes nur noch der Weg ins Gefängnis für sie offen stünde. Also ist das Motto: Volle Kraft voraus und an der Macht bleiben sowie alles, was nach Rechtsstaatlichkeit aussieht, beseitigen oder diskreditieren. Dies betrifft vor allem die EU, die durch den Beitrittsprozess zu einer einflussreichen Größe in der Türkei geworden ist.

Über Jahre betrieb Erdoğan den Austausch der Führung in seiner regierenden Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Diejenigen, die den Weg ebneten, der eventuell zur EU-Vollmitgliedschaft führen könnte, haben nichts mehr zu melden. Die heutige AKP-Führung steht stramm vor, hinter und neben Erdoğan. Ideologisch sind sie ohnehin gegen den Westen – so wie er. Sie versuchen lediglich, genug Freiraum und Zeit zu gewinnen, um Alternativen vorzubereiten und schließlich die starke Bindung der Türkei zum Westen zu kappen. Einige Abenteurer träumen sogar davon, dem Westen die Stirn zu bieten. Was sie bisher davon abhält und auch nicht einfach zu ersetzen ist, ist die komplexe wirtschaftliche Integration der Türkei in den Westen.

Der letzte Faktor, der die Fortsetzung des Konfliktkurses weiter befördern wird, sind die einzigen übrig gebliebenen Kooperationspartner Erdoğans in der Innenpolitik: die Grauen Wölfe. Die Ultra-Nationalisten werden ihn auch in der Außenpolitik unter Druck setzen und ihn auffordern, sich vom Westen zu distanzieren.

Weg vom Westen – hin zu Russland?  

Trotz all dieser Faktoren muss der Westen erst einmal nicht befürchten, dass Ankara dem Westen bald den Rücken kehrt und sich endgültig mit Russland verbündet. Dessen Wladimir Putin ist zwar amüsiert über den Zwist in der NATO. Moskau würde allerdings die Türkei nicht als gleichberechtigten Partner akzeptieren. Das weiß Ankara. Und die arabische Welt, auf deren Gefolgschaft Erdoğan lange spekulierte, ist gerade dabei, genau das Gegenteil zu tun. Ankara hat, außer vielleicht Katar, kaum einen richtigen Freund mehr im Nahen Osten.

Das Ergebnis des Referendums wird diese Gemengelage nicht ändern. Wenn Erdoğans Vorschlag der radikalen Verfassungsänderung durchkommt, stärkt ihm das den Rücken und ermuntert ihn eventuell zu noch provokanterem Auftreten. Sollte er hingegen am 16. April scheitern, wird er deshalb die Macht noch lange nicht abgeben. Stattdessen werden wahrscheinlich die innenpolitischen Auseinandersetzungen noch härter werden und die Beziehungen zu Europa zumindest so frostig bleiben wie sie sind. Wer über die künftige Türkei-Politik nachdenkt, muss dies einkalkulieren.

Was aber kann Europa in die Waagschale werfen? Die NATO und der EU-Beitrittsprozess sind weiterhin die höchsten Trumpfkarten, die der Westen gegenüber der Türkei in der Hand hält. Denn ihnen verdankt das Land seine Sicherheit und seine Wirtschaftskraft. Der Westen kann Ankara zum Verbleib in westlichen Strukturen nicht zwingen, aber er muss Ankara auch nicht vor die Tür setzen. Dennoch gibt es drei Daumenschrauben, die der Westen bei der Türkei anlegen kann. Denn starker Druck scheint das einzige Mittel zu sein, welches Erdoğan und seine Gefolgschaft zu freundlicheren Menschen machen könnte. Davon gab Moskau letztes Jahr eine eindrucksvolle Kostprobe: Nachdem türkische Kampfjets eine russische Maschine an der syrischen Grenze abschossen hatten, zwang Wladimir Putin Erdoğan mit einer Kombination aus Diplomatie und Wirtschaftssanktionen in die Knie.

Für Brüssel ist es daher ratsam – ohne den Beitrittsprozess an sich in Frage zu stellen – die Gespräche so lange einzufrieren, bis Ankara den Beweis liefert, dass der Rechtsstaat in der Türkei wieder funktioniert. Die EU sollte bis dahin auch keine Verhandlungen führen über eine Verbesserung der Zollunion, und Visafreiheit darf bis dahin auch kein Thema sein. In der NATO sollte jede Diskussion zur Beendigung des Hilfseinsatzes des Bündnisses zur Kontrolle des Flüchtlingsstroms in der Ägäis, wie die Türken dies hin und wieder ins Gespräch bringen wollen, abgelehnt werden.

Der Europarat, der seit seiner Gründung für die Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats steht, ist ein weiterer wichtiger Bereich. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied. Schon nach dem Militärputsch 1980 wurde über eine Suspendierung der Mitgliedschaft diskutiert. Damals hatte die Bundesregierung das verhindert. Heute ist der Rechtsstaat in der Türkei noch tiefer unterhöhlt als damals. Deshalb sollte wieder ernsthaft über eine Suspendierung nachgedacht werden.

Der Westen sollte auch darüber nachdenken, inwieweit Ankara von militärischen Planungen im Rahmen der NATO ausgeschlossen werden kann, ohne dem Land den Schutzschirm des Bündnisses zu verweigern. Erdoğan sollte sich in seiner abenteuerlichen und sprunghaften Außenpolitik nicht hinter der NATO verstecken können.

Mit Maßnahmen, die die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht im Kern einschränken, wird das türkische Regime in seiner anti-westlichen Politik nicht zu bremsen sein.

Ohne den Einsatz solcher Daumenschrauben wird Erdoğan keinen Schritt zurückweichen. Mit Maßnahmen, die die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht im Kern einschränken, wird das türkische Regime in seiner anti-westlichen Politik nicht zu bremsen sein. Wichtig dabei ist, dass jedem klar wird, dass die Türkei weiterhin Teil des Westens ist, und falls diese Bindung irgendwann gekappt würde, dann nur durch Beschlüsse in Ankara.

Ein solches Vorgehen wird auch für den Westen nicht schmerzfrei sein. Deshalb muss parallel über Korrekturen und Alternativen zum aktuellen Flüchtlingsabkommen und zum Militärstützpunkt Incirlik, der im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) genutzt wird, nachgedacht werden. Erdoğan könnte auch in Zypern neue Probleme schaffen oder in der Ägäis Konflikte provozieren. Dort muss die EU einheitlich auftreten.

Die große Mehrheit der Migranten ist nicht bereit, zum Spielball diplomatischer Ränkespiele zu werden.

Sicher wird Erdoğan auch versuchen, die türkischstämmigen Migranten in Europa zu instrumentalisieren. Doch seine Chancen sind nicht allzu groß. Denn die große Mehrheit der Migranten ist nicht bereit, zum Spielball diplomatischer Ränkespiele zu werden. Das bedeutet auch, dass es für die Regierungen Europas in der Frage der Gleichberechtigung dieser Menschen keine Ausflüchte mehr geben darf. Europa muss sich nun ernsthaft um die Integration dieser Bürger Europas bemühen.

Munden werden solche Schritte den oppositionellen Türken nicht. Sie werden gewiss davor warnen, dass eine Isolierung der Türkei stets Erdoğan nutzt. Dass diese Argumentation nicht stimmt, hat Moskau bereits gezeigt. Außerdem müssen auch die Demokraten und Oppositionellen in der Türkei einsehen, dass sie zwar auf die Solidarität Europas zählen können, aber den Preis der Demontage des Rechtsstaats ohnehin selber tragen müssen.

Die türkische Bevölkerung weiß, dass ihre Führung das Land im Eiltempo in die selbstverantwortete Isolation führt. Sogar Erdoğans Wählerinnen und Wähler sind zum Teil irritiert. Um ihnen die Angst davor zu nehmen, schwafelte Erdoğan sogar von einer „wertvollen Einsamkeit“. Möchte Europa der türkischen Bevölkerung helfen, hier eine Kehrtwende zu machen, müssen wir zeigen, dass Isolation genau das Gegenteil dessen ist: eine wertlose Einsamkeit.

Cem Sey ist freier Korrespondent und berichtet regelmäßig für diverse deutsche und internationale Medien.