Zeitenwende – Modewort oder harte Tatsache?
Deutschland, nein Olaf Scholz, hat die Welt um einen neuen Begriff reicher gemacht: „Zeitenwende“. Nicht mehr nur German „Angst“, oder „Rucksack“, oder „Kindergarten“. Nein, „Zeitenwende“ – vom Kanzler wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 27. Februar 2022 erstmals im deutschen Bundestag ausgerufen - ist längst in den internationalen Sprachgebrauch eingegangen. So ging, zum Beispiel, dem finnischen Verteidigungsminister bei der 75-Jahr-Geburtstagsfeier der NATO in Washington in seiner auf Englisch gehaltenen Rede das deutsche Wort ganz normal über die Lippen. Eigentlich ein Grund zur Freude, dass wir die Welt mal wieder kulturell bereichert haben. Oder etwa doch nicht?
Politik: Europas Albtraum
Angesichts der aktuellen Umfragewerte ist es durchaus möglich, dass Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November Joe Biden schlägt. Bis dahin ist es zwar noch ein weiter Weg (sowohl im Wahlkampf als auch vor den
Gerichten), doch in den Köpfen der europäischen Spitzenpolitiker spukt bereits die Albtraum-Frage: Was bedeutet es für die Ukraine – und auch für die NATO – wenn Trump erneut Präsident wird?
Politik: Trumps NATO-Versprechen
Donald Trumps Äußerung, er werde Russland ermutigen, mit der NATO zu machen, „was auch immer es wolle“, ist keine Drohung. Es ist ein Versprechen. In seiner Rede vom Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina rückte er nicht von seinen vorherigen Äußerungen ab, sondern wiederholte sie und verschärfte den Ton: Er werde die NATO-Länder nicht „beschützen“, wenn sie „die Rechnungen nicht bezahlen“.
Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer
Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
Europas Kubakrise
Diesen Monat tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum noch möglich scheinen.
